Auszug - Schulstation Tandem e.V.  

Frau Lindenberg: Seitens der BVV Treptow existierten Prioritätenlisten zur Förderung Freier Träger. Der Verein Tandem e.V. hat einen Antrag auf Finanzierung von Stellen zum Betreiben von Schulstationen über die Prioritätenliste im Ausschuss für Bildung und Gesundheit gestellt und wurde auf Platz 4 gesetzt. Seitens der BVV wurde auf Antrag der Fraktion der SPD beschlossen, dass Tandem e.V. zur möglichen Restsumme von 30 TDM einen modifizierten Antrag vorzulegen hat, der nach Prüfung durch das Amt den Ausschussmitgliedern bis zum 15.12.00 zur Kenntnis gegeben werden sollte. Dieses wurde nicht vorgelegt, lediglich ein Brief, ob die Summe nicht um 30 TDM erhöht werden könnte, wenn Gelder aus dem 12 Mio. DM - Programm zur Verfügung gestellt würden. Nun wenden sich Eltern aus der Schule für Lernbehinderte im Plänterwald an die BVV und bitten um Hilfe, weil die Schulstation an ihrer Schule geschlossen wird.

Frau Mendl: Im Brief von Frau Dr. Buch an den Ausschuss stand, dass sich Tandem e.V. außerstande sieht, mit 30 TDM 4 Schulstationen aufrecht zu erhalten.

Zu 1.: Dem BA ist bekannt, dass Tandem e.V. aufgefordert wurde, ein Konzept vorzulegen, wie der Verein mit 30 TDM 4 Schulstationen weiterführen kann. Ein schriftliches Konzept liegt dem BA bis heute nicht vor, es fand aber ein sehr ausführliches Gespräch zwischen einer Mitarbeiterin der ehemaligen Abt. für Gesundheit und Schule und Vertretern von Tandem e.V. statt. Die Möglichkeiten wurden erörtert und seitens Tandem e.V. dargestellt, dass mit den 30 TDM nur eine von 4 Schulstationen erhalten werden kann. Darauf bezieht sich das genannte Schreiben.

Zu 2.: enfällt

Zu 3.: Es wurde darauf hingewiesen, dass der Bildungsausschuss bestrebt ist, alle 4 Schulstationen zu erhalten. Besonders an dieser Schule am Plänterwald ist es wichtig, kontinuierliche Ansprechpartner zu haben .

Zu 4.: Es existierten 4 Schulstationen: an der Melli-Beese-GS (6.GS), an der Bouché-GS (1.GS), an der Grundschule am Park (2.GS) und an der 1. Sonderschule für Lernbehinderte. Alle Schulstationen sind aufgrund der nicht geklärten Finanzen seit Jahresbeginn geschlossen.

Selbst die beschlossenen Zuwendungen konnten noch nicht an Tandem e.V. ausgereicht werden. Im o.g. Gespräch wurde vereinbart, dass mit der vorgegebenen Summe die Schulstation an der 1. GS wegen des hohen Anteils der ausländischen Schüler, wegen der Integrationsklassen, wegen der Beschulung der aus der Clearingstelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zugewiesenen Schülerinnen und Schüler weitergeführt werden soll.

Frau Werner: Mit wieviel Mitteln sind die 4 Schulstationen im letzten Jahr finanziert worden? Als Vergleichsgröße: Schulstation an der 11. GS: offensiv e.V. 17.810 DM, dagegen 4 Stationen mit 30 TDM - das passt nicht.

Warum sind noch keine Mittel ausgereicht ?

Frau Dr. Buch: Im vergangenen Jahr und im Jahr davor hat Tandem e.V. zum Betreiben der 4 Schulstationen ca. 130 TDM bekommen. Im genannten ausführlichen Gespräch vom November wurde Tandem e.V. damit konfrontiert, dass der Träger offensiv 91 e.V. mit 17.810 DM die Schulstation betreiben kann. Der Projektleiter und eine Mitarbeiterin haben erklärt, das gehe nicht und sei ungesetzlich. Daraufhin sah sie keine andere Möglichkeit, als darauf hinzuwirken, dass wenigstens 2 Schulstationen erhalten bleiben können. Einvernehmlich einigte man sich auf die 1. GS. Tandem e.V. hat nie bereits am 1. Januar einen Zuwendungsbescheid gehabt. Offensichtlich ist der Träger so verunsichert, dass er erst einmal geschlossen hat.

Frau Mendl: In ihrer bisherigen Praxis als BzStR’in in Mitte wurden immer Ende des vergangenen Jahres die Zuwendungsbescheide für das kommende Jahr ausgereicht. Z. Zt. gibt es in der Verwaltung viele Abstimmungsprobleme. Der Amtsleiter ist beauftragt, bis Ende der Woche die Zuwendungsbescheide zu fertigen. In der Bildungsstadträtesitzung am heutigen Tage wurde zum wiederholten Male über die Regelfinanzierung für Schulstationen diskutiert. Im nächsten Jahr wird eine Senatsvorlage vorbereitet, wonach in Berlin ca. 30 Schulstationen durch die Bezirke regelfinanziert werden. Z-Mittel im Jugendbereich werden in A-Mittel für den Schulbereich umgewandelt, zweckgebunden für Schulstationen. Es werden maximal 3 Schulstationen pro Bezirk sein, die sicher zuerst an den sozialen Schwerpunkten sein müssen. Dennoch will das BA dann noch eine Regelfinanzierung für die 1. Sonderschule fordern - in Absprache mit dem Ausschuss.

Frau Werner: Es war im BA Treptow durchaus nicht Praxis, dass Zuwendungsbescheide erst im Januar ausgestellt wurden. Z. B. im Jugendbereich wurden sie ganz sicher im Dezember herausgeschickt. Bei den vielen Erzieherüberhängen, die das Land über Jahre finanziert, ist nicht zu verstehen, dass die Schulstationen nicht abgesichert werden können.