Auszug - Ladenöffnungszeiten  

3. Drucksache IV/88, Antrag der Fraktion der SPD, betr.: Ladenöffnungszeiten.

Herr Pewestorff nimmt Stellung gegen die Dringlichkeit. Im Forum Köpenick war am vergangenen Wochenende auf Grund der Grünen Woche Sonderöffnungszeit. Seit dem 01.01.01 liegt die Zuständigkeit für Sonderöffnungszeiten beim Bezirk. Die Dringlichkeit des Antrages ist aus seiner Sicht nicht gegeben.

Herr Stock begründet die Dringlichkeit aus Sicht des Antragstellers: Das LaGez ist nicht mehr zuständig. Die Möglichkeiten mit der Wirtschaftsförderung sollen für die Treptower Festtage und den Köpenicker Sommer offensiv genutzt werden. Die Hürde ist sehr hoch, keine Willkür möglich, die Dringlichkeit sollte trotzdem bestätigt werden, da sich auch die Fraktion der PDS vehement für die Veränderung der Verkaufsstrukturen in Kaufhallen eingesetzt hat, Beispiel Oberspree.

Im Ergebnis der Abstimmung wird die erforderliche 2/3-Mehrheit nicht erreicht.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dringlichkeit abgelehnt

Abstimmungsergebnis:

keine 2/3-Mehrheit.