Auszug - Verkauf unverzollter Zigaretten  

Herr Wilke begründet für die Fraktion der CDU den Antrag: Die Situation an den Stellen des illegalen Zigarettenhandels (Bf. Schöneweide, Treptower Park, Forum Köpenick) hatte sich in den vergangenen Jahren spürbar verbessert. Im letzten halben Jahr wird dieser wieder offensichtlicher betrieben. Das Rechtsempfinden der Bürger wird dadurch gestört.  Die “Ränder” rechts und links werden ebenfalls dadurch gestärkt. Die Einfuhr unverzollter Zigaretten erfüllt den Straftatbestand der Steuerhinterziehung. Kauf und Verkauf solcher Zigaretten sind als Hehlerei ebenfalls strafbar. Oft kommen noch andere strafbare Handlungen dazu. Die Vielzahl der an vietnamesischen Zigarettenhändlern verübten Gewalttaten bis zu Tötungsdelikten verdeutlicht die Brutalität innerhalb der Verteilerorganisation. Auch sind die Bürger zu verurteilen, die diese Zigaretten kaufen. Mit dem Antrag wird die Innenverwaltung zum Handeln aufgefordert.

Herr Welters: Die PDS ist erstaunt, dass der Innensenat von der CDU, die den Innensenator stellt, bezichtigt wird, nicht zu handeln und anhält zu handeln. Der Antrag ist aus Sicht der PDS überflüssig.

Frau Weißig: Es soll nicht der Eindruck erweckt werden, dass die Fraktion der CDU etwas gegen den Innensenator hat. Bereits vor 2 Jahren hatte sie ihn diesbezüglich angesprochen; selbst zu einer Wahlveranstaltung wurden vor einem Supermarkt Zigaretten verkauft. Es sollte mit diesem Antrag das Problem noch mal in Angriff genommen werden.

Herr Feldt: Bisher waren die Zuständigkeiten nicht eindeutig, lagen eigentlich beim Zoll. Wer für den Zoll zuständig ist, diese Frage sollte noch in den Raum gestellt werden.

Herr Pewestorff: Für den Zoll ist der Finanzminister zuständig, für den Bundesgrenzschutz der Innenminister. In Berlin gibt es eine Soko zum Thema Zigarettenhandel. Aber woher haben die Vietnamesen die Zigaretten? Man sollte die Hehlerei beim Produzenten beenden.

Herr Stahr weist darauf hin, dass im Antrag “Bundesgrenzschutz” durch “Zollfahndung” zu ersetzen ist.

Ergebnis der Abstimmung: Antrag mit 29 Ja-, 17 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Polizei und der Zollfahndung dafür einzusetzen, dass insbesondere auf S-Bahnhöfen und vor Supermärkten der Verkauf von unverzollten Zigaretten unterbunden wird.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                29.                   dagegen:          17.                   Enthaltung:        7.

Realisierung:

07.03.01 SB 03/01 lfd. Nr. 0129