Auszug - Kleingartenbeirat  

Herr Habermann begründet für die Fraktion der PDS den Antrag. In Köpenick wurden gute Erfahrungen gemacht. Die 3 Ausschüsse wurden vorgeschlagen, um die Belange der Kleingärtner in den Fachausschüssen vertreten zu sehen.

Herr Dr. Studemund erklärt das Einverständnis der Fraktion der SPD. Man sollte in den Ausschüssen darauf achten, dass aus jeder Fraktion ein BzV vertreten ist. Das Vorschlagsrecht liegt innerhalb des Ausschusses, was interfraktionell abzustimmen wäre.

Herr Stock schlägt vor, fraktionsübergreifend aus jeder Fraktion einen BzV zu benennen, der möglicherweise in einem der genannten Ausschüsse nicht Mitglied ist.

Herr Wilke bringt als Änderungsantrag folgenden Zusatz ein: “...Die Fraktionen sind durch je einen BzV vertreten.”

Damit soll verhindert werden, dass im Extremfall die Vertreter aus den Ausschüssen nur einer Partei angehören.

Frau Werner stimmt dem Urprungstext zu, da die fachlichen Belange in den Ausschüssen berücksichtigt werden sollen.

Herr Krause bemerkt, dass die Ausschüsse bei der Benennung durchaus kompetent sind.

Frau Nowak erinnert daran, dass in einem ähnlichen Verfahren in Treptow die Spielplatzkommission gebildet und gute Erfahrungen gemacht wurden.

Herr BzBm Dr. Ulbricht nahm heute am Tag der Kleingärtner während der  Grünen Woche teil. Die Bezirksverbände stellten in einer repräsentativen Schau das Kleingartenwesen dieser Stadt vor.

Er sprach mit dem Landesvorsitzenden und Vertretern der bezirklichen Verbände. Es ist dringend notwendig, den Kleingartenbeirat zu bilden, da es momentan eine Reihe von Konflikten gibt.  Die BVV-Ausschüsse sollten diese Themen diskutieren, daher erachtet er die Beteiligung von BzV aus den Ausschüssen für wichtig. Er schlägt die Einfügung nach “...Bezirksverordneten nach einer interfraktionellen Abstimmung vertreten sein.”

Herr Maucher trägt den ÄA der Faktion der SPD als Ergänzung zum vorliegenden Antrag vor: “Die Besetzung sollte nach interfraktioneller Abstimmung erfolgen.”

Vom Einreicher wird eingebracht: “Die Besetzung hat nach interfraktioneller Abstimmung zu erfolgen.”

Abstimmung zum ÄA der PDS: mehrheitlich angenommen.

Abstimmung zum geänderten Antrag: mehrheitlich angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, für den neuen Bezirk Treptow-Köpenick umgehend einen Kleingartenbeirat zu bilden. Dieser soll über anstehende Probleme vom Bezirksamt informiert werden und Beratungsfunktion ausüben. Als Vertreter der Kleingärtner beruft das Bezirksamt eine angemessene Anzahl Bürger aus den Vorständen der Kleingartenanlagen.

Die Ausschüsse für Stadtplanung und Wohnen, für Bauen und Verkehr sowie Umwelt, Naturschutz und Grün sollen durch je einen Bezirksverordneten vertreten sein. Die Besetzung hat nach interfraktioneller Abstimmung zu erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                mehrheitlich.

Realisierung:

11.05.01 ZB 05/01 lfd. Nr. 0246

22.01.02 ZB V_02 lfd. Nr. 0034

14.03.03 SB V_16 lfd. Nr. 0816