Auszug - Mitteilungen des Vorstehers  

Nr. 34: In der Vorlage zur Kenntnisnahme, Drs.Nr. IV/39, gleichzeitig Abschlussbericht zur Drs.Nr. 16/IV, ist das handschriftlich eingefügte “-K” zu streichen. Es gab dazu einen BVV-Beschluss am 26.10.00, daher ist die Vorlage in den Mitteilungen des Vorstehers enthalten.

Frau Bräuer: Die Zuschüsse für die mehrjährige Förderung besonderer sozialer Projekte sind entsprechend des Beschlusses der gemeinsamen BVV den BzV für ausgewählte Projekte zur Kenntnis zu geben. Im Dezember sind bereits Entscheidungen dazu zur Kenntnis gegeben worden. Dazu gibt es einige Nachfragen. Den Ostbezirken Berlins sind auf Beschluss des Abgeordnetenhauses von SenSoz zusätzliche Mittel in Höhe von 12 Mio. DM zur Verfügung zu stellen, damit können soziale Projekte erstmalig unabhängig von der Bundesanstalt für Arbeit einige Jahre gefördert werden.

Es sollten Projekte ausgewählt werden, die dann in Abstimmung mit dem Senat eingereicht werden.

In einer ersten Besprechung mit  Frau Junge-Reiher wurden Vorschläge für Projekte zur Stärkung der sozialen Infrastruktur in Treptow eingereicht und anerkannt. Von diesen Projekten (3 Mitarbeiter für Seniorenfreizeitstätten, begleitende Arbeit mit Wohnungslosen, Arbeit mit behinderten Jugendlichen im Spatzennest, Mobiler Hilfsdienst bei der Volkssolidarität) sind nicht mehr wiederzufinden. Stattdessen wurden Projekte aus der Prioritätenliste aufgestellt, die bereits im Fusionshaushalt vorhanden sind und mit Mitteln des Bezirkes gesichert werden. Stehen dann dem Teilbezirk Treptow zusätzliche Mittel nicht mehr zur Verfügung? Das widerspräche den Intentionen des Beschlusses. Frau Bräuer bittet um Begründung, da es auch diesbezüglich keine Antwort des Treptower BzBm auf ihren Brief als Vorsitzende des Ausschusses für Sozialwesen und Wirtschaftsförderung gab.

Von 984 TDM, die für die Förderung sozialer Projekte im Treptower Bereich zur Verfügung stehen, sind 133 TDM, d.h. 13,5 % für den Sozialbereich und 553.400 DM für den Jugendbereich, das sind 57 %. Das führt zu einer weiteren Disproportionierung. Frau Bräuer bittet um Überprüfung bzw. um Bestätigung, dass die im HH-Plan aufgelisteten Mittel auch weiter zur Verfügung stehen, dass diese Mittel tatsächlich zusätzlich zur Verfügung stehen.

BzBm, Herr Dr. Ulbricht: Die Diskussion um diese Liste und die Entscheidung beider Bezirksämter vom Nov./Dez. letzten Jahres, wie die Mittel aus den 12 Mio. DM für die Ostbezirke zur Verfügung stehen, verwendet werden, betrifft die Frage der Schwerpunktveränderung bzw. der Zielstellung. Die Treptower Prioritätenliste ist nicht ausfinanziert gewesen, d.h. die Projekte sind nicht vollständig finanziert. Es sind pauschale Minderausgaben im HH-Plan angegeben, bzw. Grundstücksverkäufe, die noch nicht realisiert waren. Daher mussten einige Projekte in das 2 Mio.-Vorhaben einbezogen werden. Die Disproportion zwischen Jugend und Soziales gab es in Treptow vorher schon. Man kann das in der Zukunft ändern. An der jetzt zwischen SenFin und der Fachverwaltung abgestimmten Liste ist nichts zu ändern, ansonsten besteht die Gefahr, Geld zu verlieren. Im Mai soll im Hauptausschuss über die Projekte berichtet werden. Der Hauptausschuss hat sich vorbehalten, danach nochmal zu prüfen, ob diese Projekte bestätigt werden (mindestens 3 Jahre Förderung) oder nicht.

Frau Werner: Es gab einen Beschluss, wieviel Mittel auszugeben sind, wohlwissend, dass der Haushalt nicht ganz ausfinanziert ist. Diese sogenannten zusätzlichen Mittel wurden auch als zusätzlich begriffen. Die Ansätze, die aus der Prioritätenliste herausgenommen sind, sind zu hoch, um sie als Konsolidierung für diesen Haushalt zu nutzen.

Eine Frage besteht zu Pkt. 7 aus dem Treptower Teil zum “Lady’s Stammtisch”, was mit 78850 DM dabei ausgegeben werden soll, ob das als soziales Projekt verstanden werden soll. Aus dem Köpenicker Teil: “CROSSROADS” mit 150 TDM erscheint sehr hoch, wieso?

Frau Dr. Buch: Ist es richtig, dass die Prioritätenliste nicht ausfinanziert ist? 2000 war die Prioritätenliste in den Fachausschüssen festgelegt, ist dann als pauschale Minderausgabe in der Haushaltsdurchführung aufgelöst worden. Warum wird es 2001 nicht gelingen? Im vergangenen Jahr wurde ein positiver Jahresabschluss über mehrere Mio. DM erreicht, was ein Zeichen von verantwortungsvoller Arbeit ist.

Hinweis des Vorstehers: Drs.Nr. IV/16 ist ein BVV-Beschluss vom 26.10.00, daraus ist die Drs.Nr. IV/39 entstanden (MdV Nr. 34)

Herr BzBm Dr. Ulbricht: “CROSSROADS” ist ein größeres Vorhaben im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsbündnis, die Zahlen sind nur der bezirkliche Anteil.

Zu “Lady’s Stammtisch”: Zusätzliches Geld ist nicht nur für soziale Projekte, sondern für soziale Infrastruktur zu verwenden. Mit dem Verein wird die Verwendung abgestimmt.

Abstimmung: Lfd. Nr. 34 (Drs. Nr. IV/39) mehrheitlich angenommen.

Herr Welters beanstandet die in den lfd. Nr. 47 und 48 zahlreichen unerledigten Beschlüsse der einzelnen BVV’n, teilweise ohne Bemerkung. Der Ältestenrat sollte diese Listen noch einmal durchgehen und die Sinnhaftigkeit der Beschlüsse überprüfen.

Der BzVV erklärt, dass diese nur zur Kenntnis des jeweils anderen Teils der BVV dient und selbstverständlich überarbeitet werden muss.

Herr Dr. Studemund bekräftigt dieses.

Anfrage von Herrn Krause zur lfd. Nr. 32: Durchgang Emrichstraße - Zwischenbericht

Herr BzStR Scholz erklärt, dass der Zaun in der Höhe nicht genehmigt war, der Bauherr aber einen Antrag nachgereicht hat. Dieser Bauantrag ist versagt worden, dagegen ist der Bauherr in Widerspruch gegangen. Z.Zt. läuft die Widerspruchsbearbeitung, der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Erst wenn danach die Klagefrist vorbei ist, kann mit einer Beseitigungsanordnung vorgegangen werden.

Abstimmung: MdV mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Kenntnisnahme

Abstimmungsergebnis:

dafür:            mehrheitlich.