Auszug - Informationen des BzBm  

·      Der BzBm berichtet über die Ernennung und Vereidigung der BzStR’e am 01.01.01 und die konstituierende Sitzung des BA am 02.01.01. Das BA hat eine Geschäftsverteilung beschlossen, die 6 Geschäftsbereiche vorsieht:

Personal, Verwaltung, Finanzen und Wirtschaft: BzBm Dr. Ulbricht

Bildung, Kultur und Schule: Frau Mendel, gleichzeitig stv. BzBm

Stadtentwicklung: Herr Scholz

Bauen, Umwelt und Natur: Herr Dr. Schmitz

Soziales und Gesundheit: Frau Engelmann

Jugend und Sport: Herr Stahr

·      Eine Chaos-Situation am 02.01.01 ist seines Erachtens nicht eingetreten, die Funktionsfähigkeit der Verwaltung ist gegeben. Die Angleichung der Arbeitsvorgänge  und Regularien der ehemaligen Bezirke findet statt.

·      Es gibt keine neuen Standorte, die Möglichkeiten, dass Ämter von 2 Standorten innerhalb kurzer Zeit zusammenziehen können, sind sehr beschränkt. Es ist sehr stark davon abhängig, wie der Verwaltungsstandort Adlershof realisiert wird. Die Planung läuft zur Zeit; das BA ist bestrebt, den Prozess zu verkürzen. Für die Beendigung der Bauarbeiten ist die Mitte nächsten Jahres angedacht. Einige Gebäudeteile werden bis Jahresende schon gebraucht, um Leistungsämter wie Sozialamt und andere zusammenziehen zu lassen. Die nächsten Aufgaben bestehen im Kennenlernen der Details des jeweils anderen Teils, es müssen Schwerpunkte neu gefasst werden. Der konzeptionelle Teil der Arbeit steht oben an.

·      Am 17.01.01 wurde ein neues Bürgeramt in der Grünauer Straße 1, das “Michael-Brückner-Haus” eröffnet. Zur Zeit wird es von ca. 350 Bürgern täglich besucht. Es wurde ein neues DV-System in Betrieb genommen, mit dem sofortige Beratung und Hilfe für den Bürger möglich ist.

·      Das nächste Bürgeramt soll 2002 in Adlershof mit der Sanierung der dortigen Gebäude entstehen.

·      Auf dem Neujahrsempfang von BA und BVV gab es vielfältige Kontaktmöglichkeiten. Es ist in dieser Phase der Fusion wichtig, dass solche Angebote bestehen. Der BzBm bedankt sich bei allen, die dies vorbereitet und organisatorisch durchgeführt haben.

·      Ab 1. Januar wurden mit dem neuen Zuständigkeitsgesetz viele Aufgaben an die Bezirke abgegegeben. Es gibt eine Reihe von Problemen bei der Übertragung der Ressourcen durch die Hauptverwaltung. Der Hauptausschuss soll diesen Prozess im ersten Halbjahr 2001 begleiten. Der nächste große Vorgang ist die Übertragung der Meldestellen am 1. Februar auf die Bezirke. Es gab unter Leitung des BzBm eine Arbeitsgruppe der 12 Bezirke zur Regelung und Lösung der auftretenden Fragen. Die Dienste für den Bürger werden weder in Frage gestellt noch verzögert. Das Personal ist klar, allerdings gibt es offene Probleme bei der Übertragung von Sachmitteln. Entsprechend eines Auflagenbeschlusses des Abgeordnetenhauses sollen den Bezirken keine Nachteile aus der Übernahme der Aufgaben entstehen. Einnahme-/Ausgabetitel des LEA müssen auf die Bezirke aufgeteilt werden. Die Planzahlen werden auf keinen Fall stimmen, da in diesem Jahr die große Umtauschaktion der Pässe und Ausweise im Ostteil der Stadt durchgeführt wird.

·      Zur Geiselnahme an der Solarboottankstelle am Frauentog: Bisher konnte kein langfristiger Standort für die Solarboottankstelle zur Verfügung gestellt werden. Der gesamte Hintergrund wird sicher in den nächsten Monaten noch einmal eine Rolle spielen. Den betroffenen Mitarbeitern wurde eine psychiatrische Betreuung vermittelt.

·      Das Wasserwerk Johannisthal ist ein gravierendes Problem, mit dem sich Abgeordnetenhaus, Berliner Wasserbetriebe und Senat beschäftigen. Bevor das Grundwassermanagement nicht geregelt ist, wird es keine Änderung des Pumpregimes, bzw. keine Abschaltung geben.

·      Am 26.01.01 findet um 15.00 Uhr eine Kranzniederlegung am Ehrenmal “Platz des 23. April” auf Initiative des BdA statt. BA und BVV werden mit einem Kranz vertreten sein. Um 16.00 Uhr findet eine Veranstaltung in der Gedenkstätte “Köpenicker Blutwoche” statt.