Auszug - Dringlichkeiten und Tagesordnung  

Es liegen 4 Dringlichkeiten vor.

1. Drucksache IV/41, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Immobilien, betr.: Sondermittel für Jugendfeuerwehr Berlin-Friedrichshagen.

Im Ergebnis der Abstimmung wird die Dringlichkeit bestätigt und die Drucksache als TOP 12 eingeordnet.

2. Drucksache IV/31, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Immobilien, betr.: Sondermittel für Eisenbahnsportverein Lok Berlin-Schöneweide e.V.

Die Dringlichkeit wird bestätigt und die Drucksache nach TOP 44 behandelt.

3. Drucksache IV/88, Antrag der Fraktion der SPD, betr.: Ladenöffnungszeiten.

Herr Pewestorff nimmt Stellung gegen die Dringlichkeit. Im Forum Köpenick war am vergangenen Wochenende auf Grund der Grünen Woche Sonderöffnungszeit. Seit dem 01.01.01 liegt die Zuständigkeit für Sonderöffnungszeiten beim Bezirk. Die Dringlichkeit des Antrages ist aus seiner Sicht nicht gegeben.

Herr Stock begründet die Dringlichkeit aus Sicht des Antragstellers: Das LaGez ist nicht mehr zuständig. Die Möglichkeiten mit der Wirtschaftsförderung sollen für die Treptower Festtage und den Köpenicker Sommer offensiv genutzt werden. Die Hürde ist sehr hoch, keine Willkür möglich, die Dringlichkeit sollte trotzdem bestätigt werden, da sich auch die Fraktion der PDS vehement für die Veränderung der Verkaufsstrukturen in Kaufhallen eingesetzt hat, Beispiel Oberspree.

Im Ergebnis der Abstimmung wird die erforderliche 2/3-Mehrheit nicht erreicht.

4. Drucksache IV/89, Antrag des Ausschusses für Kultur und Bildung, betr.: Straßenbenennung in der Gartenstadt Falkenberg.

Für die Dringlichkeit spricht Frau Harant: Die Wohnungsbau-gesellschaft GAFAH bittet um eine schnelle Entscheidung zur Benennung der Straßen, da das Baugebiet bereits im Entstehen ist und die ersten Häuser im Mai fertig werden.

Die Dringlichkeit wird bestätigt und die Drucksache nach TOP 44 behandelt.

2 Anträge der bestätigten Dringlichkeiten stehen auf der Konsensliste.

Die Tagesordnung wird mehrheitlich bestätigt.

Abstimmungsergebnis über TO:

dafür:            mehrheitlich.