Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Frau Mendl:

-         BA-Beschluss vom 12.04.05 zu den Zusammenlegungen der bereits bezeichneten Oberschulen, entsprechende Anhörungen (Schulkonferenzen, Bezirksschulbeirat) sind erfolgt

-         Standort der S.-Allende-OS: nochmalige Begehung mit allen Beteiligten ist erfolgt, Festlegungen zu baulichen Veränderungen werden getroffen

-         BA-Beschluss zu den Kapazitätsgrenzen für die 7. Klassen der Gymnasien zum Schuljahr 2005/06 war im Vorfeld der Anmeldungen bekannt, ist in vielen Bereichen  aufgegangen:

Ø      1. u. 2. OG Anmeldungen für 3 Klassen – hier hat sich aktive Werbungsarbeit ausgezahlt – erhebliche Steigerung der Anmeldezahlen trotz bevorstehender baul. Investitionen

Ø      auch für 3. OG und 5. OG Anmeldungen für je 3 Klassen

Ø      nicht aufgegangen: 6. OG (nur für 2 Klassen)

Ø      4. OG Anmeldungen für 4 x 7. Klassen: Prüfung der Zweit- und Drittwünsche, ob umlenken an 6. OG möglich, viele Schüler aus Neukölln – kommen nicht in Friedrichshagen an (nur 4 x Zweitwunsch für 6. OG)

Ø      noch im Findungsprozess für 6. OG, ggf. neuer BA-Beschluss erforderlich

-         Mietverträge mit Montessori-Verein und evangelischer Schulstiftung für Nutzung der Köpenzeile im Schuljahr 2005/06 sind unterschriftsreif

-         SenFin hat sich gegen bessere Konditionen bzgl. Erbbaupacht f. Gebäude Grüne Trift erklärt à Privatschulgesetz beinhaltet alle erforderlichen Zuschüsse, darüber hinaus kann Berlin in der jetzigen finanziellen Lage keine weitere Bezuschussung vornehmen

-         zum weiteren Prozedere wird es gemeinsame Termine mit Bürgermeister/Schulamt/ev. Schulstiftung geben

-         ab Sj. 05/06 gehen alle Hortplätze an die Grundschulen, es sei denn, dass noch Kooperationsverträge Schule-Freie Träger abgeschlossen werden – in Rede noch 3 Standorte: Edison-GS, Müggelsee-GS und Wendenschloss-GS, Schulamt spricht sich dafür aus, Entscheidung liegt bei den Schulkonferenzen

Fr. Liebold ergänzt: - es handelt sich hierbei um Schülerläden mit 6 – 10 Kindern, hier wird in Schule abgewogen, wie groß der Aufwand sein wird

-         16 Widersprüche zur Ablehnung Einschlung Sonnenblumen-GS, Klagefrist läuft Anfang Mai ab

-         aus SenVerwalt IZBB-Mittel für fast alle Grundschulen, 3,5 Mio. EUR, wobei ca. 400.000 EUR aus BA-Mitteln co-finanziert werden müssen,, auch aus SchulSportSan-Mittel, aber nur schulbezogen, Teil der Mittel kann auch für Außenbereiche verwendet werden

-         Rundschreiben SenBJS zu Hort(kosten)bescheiden:

Kostenstruktur muss noch durch AGH beschlossen werden, hier Änderung der Bedarfsberechnung sowie der Kosten erwartet – jetzt sollen Bescheide zunächst ohne Kostenfestsetzung an Eltern verschickt werden, diese Änderungen werden nicht nur für die Lernanfänger, sondern für alle Hortplätze gelten (d.h. dann für alle Neubescheidung)

-         Arbeitslose und Arbeitssuchende haben mit der verbindlichen Einführung der VHG zum Sj. 05/06 keinen Anspruch mehr auf einen Betreuungsplatz

-         GS-Filiale Hartriegelstr. (ehem. 8. G T): hier wurde durch Schulkonferenz durch Schulleitung angehört bzgl. Aufgabe der Filiale zum jetzigen Schuljahresende aus schulorganisatorischen Gründen

-         Eltern bitten um Verbesserung der Busanbindung 167 – kürzere Abstände, ggf. Haltestellenverlegung

-         IT-Mittel für ausreichende Ausstattung und Vernetzung  fließen

-         noch nicht geklärt Problematik Bouché-GS und Nutzung angrenzender Kita – Rückbau der Kita Treptower Park würde ca. 1,3 Mio. EUR kosten, nicht vorhaben, auch nicht aus "Umbau Ost", da dies nur für "Großsiedlungen" (wie z.B. Altglienicke)

Fr. Lindenberg: Sind unter den 16 Widersprüchen bzgl. Sonnenblumen-GS auch Betroffene aus dem eigenen Einzugsbereich?

Antwort:            alle 35 Abweisungen kamen aus anderen GS-Einzugsbereichen

Schulleiter wird Klassengröße auf je 29 aufstocken,  um alle aus eigenen Bereich aufnehmen zu können

Hr. Schreiber:             Gibt es schon Rückmeldung bzgl. Senatsprogramm f. Sanitärsanierungen?

Antwort:            Bedarf gemeldet, noch keine Rückmeldung.

Hr. Schreiber: Gibt es Erkenntnisse zu (vermehrten) rechtsextremen Übergriffen u.ä. konkret an Schulen nach den letzten Ereignissen? Wie ist die Zusammenarbeit mit dem MBR?

Antwort: Nein, nichts bekannt zu derartigen Übergriffen. Zulauf zum MBR gerade nach den Fernsehberichten sehr groß.

Hr. Schreiber:            Wird Schule einbezogen in Durchführung/Vorbereitung Fest Schöneweide am 03.09.05?

Antwort:            Fest ist noch in Vorbereitung, 5 Schulen aus dem Bereich sind einbezogen

Hr. Stöckel: Sollen 6 Gymnasien erhalten bleiben? In Aktualisierung zum SEP werden weitere Fusionen als möglich erachtet.

Antwort: Eine gewisse Durststrecke gilt es zu überwinden, 6 Gymnasien sollen erhalten bleiben, spätestens wenn der jetzt einzuschulende Großjahrgang in die Oberschulen wechselt, werden alle jetzt zu sichernden Oberschulstandorte dringend benötigt.