Auszug - Haushaltsplan 2001 Treptow / Köpenick  

Aussprache: BzBm, Herr Dr. Ulbricht: Die Risiken und die Begründung des Haushalts wurden bereits bei der Einbringung genannt Ein Risiko-Vorbericht wurde vorgelegt. Es handelt sich um eine nach bestem Wissen und Gewissen verantwortungsbewusste, verbindliche Verteilung einer den Bezirken zugemessenen Globalsumme. Für 2001 kann nicht, wie in den vergangenen Jahren, zugesagt werden, dass das Jahresende einigermaßen ausgeglichen erreicht werden kann. Die Hauptrisiken liegen:

n    im Personalbereich auf Grund der zeitlich verkürzten Umsetzung der Personalreduzierung durch die Bezirksfusion;

n    im Sachmittelbereich vor allem bei der baulichen Unterhaltung Hoch und Tief, der Bewirtschaftung von Gebäuden und im Geschäftsbedarf, da auch hier die fusionsbedingten Kürzungen in einem Schritt vorgenommen worden sind.

Die BVV möge durch ihre Zustimmung zum Haushalt, unter Verweisung auf die Risiken, dem BA gegenüber dem Hauptausschuss den Rücken stärken. Die Alternative, zum Januar ohne Haushalt zu sein, führt dazu, dass für alle nicht gesetzlich vorgeschriebenen bzw. vertraglich gebundenen Aufgaben um Zustimmung bei SenFin gebeten werden muss. Damit würde man das letzte kleine Stück Unabhängigkeit freiwillig aufgeben. Deshalb nochmals die Bitte um Zustimmung und Erklärung des Risiko-Vorberichtes zum Bestandteil des Haushaltes. Ein nicht durch die BVV bestätigter Haushalt wird kaum durch den Hauptausschuss behandelt. Herr Sparing begründet die beiden Beschlussempfehlungen des Zeitweiligen Haushaltsausschusses der BVV: Nach der Konstituierung des Ausschusses (Herr Paatsch: stellv. Vorsitzender, Herr Sparing: Vorsitzender) unter Teilnahme von Frau Gelbke und Vertretern des BA (BzBm Dr. Ulbricht, SE Fin 1 T) wurden 4 Problemkreise erkannt und abgearbeitet.

1.   Es waren die eingebrachten Vorlagen der Bezirksämter und vielfältigen Stellungnahmen der Ausschüsse beider BVV´n zu beachten.

2.   In Detailfragen existieren noch unterschiedliche Haushaltssystematiken.

3.   Der Umgang mit Sondermitteln der BVV wurde in der letzten Wahlperiode in den Einzelbezirken unterschiedlich gehandhabt.

4.   Wie gelingt es, auf Grund der durch die Ausschüsse eingebrachten vielfältigen Detailprobleme, zu einer für alle Bezirksverordneten folgbaren Beschlussempfehlung zu kommen.

Alle Ausschussmitglieder befürworteten einen möglichst großen Rückhalt für die BÄ und die möglichst umfassende Verankerung der Probleme aus den Ausschüssen. Die vorliegende Beschlussempfehlung (IV/7) wurden mit 6 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Hervorzuheben ist nochmals, dass der Risiko-Vorbericht Teil des Haushaltsbeschlusses werden soll und die aufgeführten 8 Problemkreise aus beiden Bezirken stammen. Im Ausschuss wurde konstruktive Kommunalarbeit geleistet. Dank an alle Mitwirkenden.

Die 2. Beschlussempfehlung IV/18 wurde einstimmig beschlossen und ist vor allem an das BA gerichtet. Das BA habe eine schnelle Vereinheitlichung der Haushaltssystematik signalisiert. Damit werde auch die Basis für eine gemeinsame Sichtweise zur Vorbereitung des Haushaltes 2002 gelegt. Der Ausschuss empfiehlt weiterhin, die Sondermittel der BVV durch Herauslösen von 40 TDM aus fachbezogenen Einzelplänen auf 80 TDM aufzustocken. Alle erfolgenden Änderungen sind in den Haushaltsplan einzuarbeiten.

Aussprache: BzVV: Zur Drs. IV/7 liegt ein ÄA vor. Frau Dr. Hambach begründet den ÄA der Fraktion der PDS. In den letzten Jahren wurde immer wieder das “Ende der Fahnenstange” prognostiziert. Deshalb wunderte sich auch die Fraktion über die Dimensionen dieser Fahnenstange. In diesem Jahr wird erstmalig von Risiken gesprochen und selbst beide Bürgermeister bezweifeln, ob es sich bei dem vorgelegten Plan um einen Haushaltsplan handelt. Neu war auch, dass keinerlei Versuche unternommen wurden, mittels Verschiebungen Verbesserungen bei der Verteilung zu erzielen. Dies beruhte auf der Erkenntnis, dass keinerlei Mittel zum Verschieben vorhanden waren. Der Risikobericht wird begrüßt, hätte aber noch konkreter ausfallen können. Die Fraktion der PDS hält eine reine Auflistung der Risiken für nicht ausreichend sondern es machen sich unbedingt Nachverhand-lungen mit dem Senat erforderlich. Ein diesbezüglicher Auftrag an die Bezirksämter sollte durch die BVV erfolgen. Dies ist Teil des ÄA. Der Beschluss der BVV kann nach Fraktionsansicht in den November verschoben werden, um ihn dann nach einer 3. Lesung zu beschließen. Die Finanzpolitik des Senates ist zu kritisieren, bei allem Verständnis für die zu verkraftenden Steuerausfälle etc. und den Vorwurf des Finanzsenators an die Senatsverwaltungen über mangelnde Kreativität, Einsparungen vorzunehmen. Die Auflagen für die Bezirke fallen wesentlich härter aus als die Einsparungen bei den Senatsverwaltungen. Die Fraktion hat die Hoffnung, durch die angestrebten Nachverhandlungen kleinere Verbesserungen für den Bezirk zu erzielen. Als besonders risikovoll wird die bauliche Unterhaltung angesehen, die Werterhaltung ist stark gefährdet. Damit wäre auch eine geringere Auftragsvergabe der öffentlichen Hand verbunden, mit der Folge des Anstiegs der Arbeitslosigkeit. Die Spielräume zur Entwicklung bzw. des Erhalts der sozialen Infrastruktur sind durch eine gewaltige Beschneidung dieser Mittel äußerst eng geworden. Das größte Risiko, bestätigt vom BzBm, ist erneut der Personalhaushalt. Die Z-Teile sind durch den Senat wieder unterausgestattet worden. Bei einem Vergleich mit dem Ist von 2000 kann jetzt schon vorausgesagt werden, dass hier erhebliche Mehrausgaben erforderlich werden. Weitere Kritikpunkte sind die Festschreibung der Einnahmen zu Pflichteinnahmen sowie die “Beglückung” der Bezirke mit Sonderprogrammen. Die Sonderprogramme, finanziert durch bei den Bezirken vorgenommene Kürzungen, stellen einen Eingriff in die Souveränität der Bezirke dar. Im Übrigen sind die fusionsbedingten Risiken zurzeit noch nicht abzuschätzen. Fazit: Die Risiken haben zugenommen, Lösungsansätze sind nicht in Sicht, es gibt keinerlei Erfahrungen zur Zusammenführung zweier Haushalte, dafür aber realitätsferne, senatsseitige Zuweisungen, unrealistische Einnahmevorgaben und einen nicht finanzierbaren Personalhaushalt. Wenn schon der Bürgermeister bemerkte, dass zu viele Leute im Boot sind, dann muss geschlussfolgert werden, dass dann ein Boot in der Regel kentert. Damit muss eingeschätzt werden, dass der Haushalt mit einem Minus von ca. 15 Mio. abgeschlossen wird. Wie soll so die Zukunft des Bezirkes gestaltet werden? Einem solchen Zahlenwerk könne man eigentlich nicht zustimmen. Deshalb wurde der vorliegende ÄA eingebracht, der eine andere Form der Rückenstärkung vorsieht und keine Verweigerungshaltung darstellt. Frau Dr. Hambach erläutert, für welchen Teil der Beschlussempfehlung der ÄA eingesetzt werden soll. Sie bittet um Zustimmung.

Aussprache: Herr Paatsch: Der eben gehörten grundsätzlichen Einschätzung kann die Fraktion der SPD fast 100%ig folgen. Sie stimmt auch überein mit der Einschätzung des Bürgermeisters, Herrn Dr. Ulbricht. Die Fraktion der SPD hat jedoch eine andere Auffassung zur Form der Rückenstärkung der Bezirksämter. Der Bezirksbürgermeister Dr. Ulbricht hat im Ausschuss überzeugend die Folgen eines heute nicht durch die BVV beschlossenen Haushaltes dargestellt. Haushaltspläne ohne BVV-Beschluss werden in der Regel durch den Hauptausschuss des AHvB nicht behandelt. Der Beschluss würde nachgefordert werden. Es käme erst gar nicht zu den geforderten Nachverhandlungen. Deshalb betont die vom Ausschuss vorgelegte Beschlussempfehlung die Unzufriedenheit über die zugewiesenen Mittel, erklärt explizit den Risiko-Vorbericht zum Bestandteil des Haushaltsplanes und veranlasst damit die Kenntnisnahme durch den Hauptausschuss. Er legt einen Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vor: als Punkt 9 soll eingefügt werden: Mit der Einführung des zentralen Liegenschaftsfonds des Senates entgehen dem Bezirk Miet- und Pachteinnahmen der in diesen Fonds übertragen Liegenschaften. Seitens der Senatsfinanzverwaltung sollten diese Einnahmeausfälle schon für das Haushaltsjahr 2001 zeitnah ausgeglichen werden. Er bittet um Zustimmung zu dieser Ergänzung. Herr Lugebiel: Der erste gemeinsame Haushaltsbeschluss sei ein      historischer Akt. Erstmalig wird der Haushalt mit einem stattlichen Defizit beginnen und vermutlich auch abgeschlossen. Ursachen dafür sind die Sparauflagen des Senats im Rahmen der Fusion im Sachmittel- und Personalbereich sowie die Reduzierung der Mittel in der Hochbauunterhaltung. Die Methodik, mit Einsparungen bei den Bezirken Sonderprogramme des Senates aufzulegen, konterkariert die Ziele des Globalsummenhaushaltes. Das Ziel ist offensichtlich. Die Bezirke sollen Personal zur Absicherung der Arbeitsplätze in der Hauptverwaltung einsparen. Zu den Haushaltsdiskussionen in den Köpenicker Ausschüssen. Es kann nicht sein, dass der BzStR KuSBi die Risiken und seine Zustimmung zum Haushaltsplan im Ausschuss erklärt und danach LuV-Leiter weitere Forderungen stellen. Ebenso ist es unverständlich, wenn Herr Welters im JHA erklärt, dass man auf Grund der schlechten Zahlen diesmal im Bezirksamt keinen Haushaltsplan beschließen werde. An Herrn Welters: “Wenn Sie sich nicht hätten verbiegen lassen wollen, dann hätten Sie den Hut nehmen müssen, nach Ihrer Äußerung im Jugendhilfeausschuss”. Die Einigung über das zukünftige Verfahren zur Verteilung der Sondermittel wird positiv bewertet. In der Beschlussemp-fehlung ist festgehalten, dass in den Ausgabefeldern A 02, A 03, A 08 und A 09 erhebliche Risiken bestehen. Dazu nennt er einige Beispiele (Ein-richtung von Fluchtwegen in Kitas, um Schließung zu vermeiden, Aufwendungen für vorgesehene Verwaltungsgebäude in Adlershof).

BzVV: Bitte um Aufmerksamkeit. Die herrschende Unruhe ist sehr störend.

In A 03 fehlen, gemessen am Bedarf von 6 Mio., allein in Treptow 3,5 Mio. DM. Dies wird zu noch mehr Tempo-30-Schildern auf Hauptverkehrsstraßen führen, damit zur Belastung des Wirtschaftsverkehrs und letztendlich zu negativen Auswirkungen auf die Kosten der Firmen. In der Grünflächenunterhaltung (A 04) sind Kürzungen von ca. 300 TDM vorgenommen worden. Die Grünanlagen im gesamten Bezirken zeigen schon in diesem Jahr, wie sich derartige Kürzungen auswirken. In A 05 - Bewegliches Vermögen - gibt es Probleme bei der Ergänzung/Erneuerung der Bestände in den Bibliotheken. Man wird nicht alle verschlissenen Bücher/Tonträger ergänzen können. In A 06 - Mittel für Freie Träger - können die Ansätze von 2000 nur auf Grund interner Verstärkung gehalten werden. Bei A 08 werden sich vor allem die gestiegenen Preise für Erdöl negativ auf die Heizkos-ten auswirken. Der Risiko-Vorbericht soll Bestandteil des Haushaltsplanes 2001 werden. Es wird erwartet, dass sich der Hauptausschuss am 22.11.00 intensiver mit den Problemen der Bezirke beschäftigt und positive Veränderungen vornimmt. Um einer Zwangsverwaltung zu entgehen, stimmt die Fraktion der CDU der Beschlussempfehlung zu. Frau Gelbke: Diesjährig wird erstmalig von den jährlichen Ritualen zur Haushaltsberatung abgewichen. Im Ergebnis der Zusammenführung der beiden Haushalte musste teilweise festgestellt werden, dass nicht immer eins und eins zwei ergibt. Der positive Hintergedanke des Globalsummenhaushaltes besteht darin, die Bezirke durch Zuweisung von Sach-, Personal- und Investitionsmitteln in einen mit rechtsfähigen Gemeinden eines Flächenstaates vergleichbaren Zustand zu versetzen. Dies bedeutet selbständiges Handeln, mit einem klaren Budget, ohne Restriktionen des Senates. Genau das Gegenteil ist mit der Auflage von Sonderprogrammen mit Mitteln, welche bei den Bezirken eingespart wurden, der Fall. In den letzten Jahren gab es noch Möglichkeiten, unterversorgte Titel zu verstärken und Prioritäten zu setzen. Dies ist nun im Wesentlichen vorbei. Eine durchgängige Unterversorgung aller Titel macht Umschichtungen unmöglich. Der vorgelegte Risiko-Vorbericht umfasst die Finanzierungsdefizite und erfasst die Einwendungen gegenüber SenFin. Dies erübrigt indirekt das Einbringen einzelner Widersprüche. Mit der Übernahme des Risiko-Vorberichtes als Beschlussbestandteil des Haushaltes sind in konkreter und knappster Form die Kritikpunkte der einzelnen Sachgebiete berücksichtigt. Damit wurden Meilensteine gesetzt. Um positive Veränderungen ist zu kämpfen. Dies ist der Auftrag an das Bezirksamt mit dem Haushaltsbeschluss und zu dessen Erfüllung ist zu berichten. Dies ist die Bedingung, unter der heute grüne Zustimmung erfolgt. Herr BzStR Retzlaff: Die Ausführungen von Herrn Lugebiel zu seiner Person werden als falsch zurückgewiesen. Er erinnert an die Ausführungen von Herrn Dr. Ulbricht, dass es sich eigentlich um die Verteilung zugewiesener Gelder handelt und nicht mehr um einen Haushaltsplan. Diese Ansicht wird zu 100% mitgetragen. Zu den Äußerungen im Ausschuss. Er habe dort ausgeführt, dass er sich zwischen Pest und Cholera zu entscheiden hatte und er sich für die heilbare Krankheit entschieden habe. Wenig selbst verwalten zu können ist besser als überhaupt nichts verwalten zu können. Es ist ein demokratischer Führungsstil, wenn man leitenden Mitarbeitern das Recht einräumt, die ganze Wahrheit im Ausschuss zu äußern und sie nicht mit einem Maulkorb versieht, was hier im Prinzip verlangt wurde. Bei richtiger Betrachtung des Risiko-Vorberichtes wäre auch aufgefallen, dass die Kritikpunkte seiner Mitarbeiter Bestandteil des Berichtes wurden. An diesem Führungsstil werde er auch nichts ändern, schon um Vorwürfen der Ausschussmitglieder zu entgehen, nicht die ganze Wahrheit erfahren zu haben. Herr Chinea Correa: Herr Welters hat im JHA stets die Haltung des Bezirksamtes vertreten, genau so wie sie der Bürgermeister in der BVV mitgeteilt habe. Es muss auch einmal hier festgestellt werden, dass die CDU-Mitglieder im JHA durch Abwesenheit glänzen. Es gibt eine diesbezügliche Beschwerde im Ältestenrat. Herr BzStR Welters: Eigentlich ist zum Haushalt alles gesagt, “aber, Herr Lugebiel, wenn Sie hören, dass der Bürgermeister erklärt, dass dies kein Haushaltsplan ist, klatschen Sie Beifall. Wenn ich im Sommer erkläre, dass mit den Zumessungen, die wir zu diesem Zeitpunkt vorliegen hatten, eigentlich das Bezirksamt keinen Haushaltsplan aufstellen kann, weil der so viele Risiken beinhaltet, dass es im Grunde genommen ein unredliches Geschäft ist, dann sagen Sie 5 Monate später, das hätte ich damals nicht erklären sollen.” Er habe also nur den Stand der Beratungen übermittelt. Diese Art der Argumentation ist unredlich. An vielen Stellen wird über die Bedeutung der Jugendarbeit und der Kitas als Bildungseinrichtungen geredet. Fakt ist aber, dass in den A 09-Teil die sogenannten fusionsbedingten Kürzungen gelegt werden mussten. Hier befindet sich aber auch das Spielmaterial für Kinder. Dies führte letztendlich zur Senkung von 26 DM auf 18 DM pro Kind und Jahr. In der baulichen Unterhaltung befinden sich gerade noch 800 TDM für den Kitabereich. Dann sollte es nicht verwundern, dass die Ansiedlung der FHTW in Schöneweide evtl. daran scheitert, weil die Kita in der Griechischen Allee nicht rechtzeitig rekonstruiert worden ist. Dies sind doch strategische Fragen. Wenn Herr Lugebiel davon ausgehe, dass dies redlich ist, dann müsse er ihm sagen, dass er 200 TDM Mehreinnahmen aus Kitaeinnahmen eingeplant habe, um den Haushalt in Deckungsgleichheit zu bringen. In der Nachforderung des Senates wurden dann diese 200 TDM einfach verdoppelt. Das ist es, was die Eltern auf die Palme bringt. Gleichzeitig kann man erleben, dass Kinder statistisch um 3 Monate älter gemacht werden. Im Ergebnis dessen wurde die Bemessungszahl für die Kitas um 12 Mio. DM in Berlin reduziert. Damit stehen den geforderten Mehreinnahmen auch noch Minderausgaben gegenüber. Dies soll redlich sein? Solche Probleme müssen doch aufgezeigt werden. Dies zeige doch nur die unsoziale Politik und woher das Geld für die Sonderprogramme komme. Er stehe für eine realistische Widerspiegelung des Standes der Debatte im Ausschuss. Herr Sparing: Weil sich der Ausschuss bewusst war, dass an Einzelfragen die Wellen der Emotionen hochschlagen werden, habe man sich zusammenfassend auf die wesentlichen Punkte konzentriert. Der Ergänzungsantrag der Fraktion der SPD wird unterstützt, und er glaubt hier auch im Namen seiner Fraktion sprechen zu dürfen. Zum ÄA der Fraktion der PDS. Auch wir leben nicht im luftleeren Raum, und die Vorgaben von Verfassung und LHO dürfen nicht aus den Augen verloren werden. Man sollte auch davon ausgehen können, dass niemand bezüglich des Personals den Weg der betriebsbedingten Kündigung gehen wolle. Einen diesbezüglichen Beschluss haben die Tarifpartner bis 2004 gefasst. Mit der in der Beschlussempfehlung enthaltenen sozialen Komponente wird den Projekten und freien Trägern die Sicherheit gegeben, mit den gleichen Mitteln wie im Jahre 2000 arbeiten zu können. Diese Sicherheit gibt eine Zwangsverwaltung nicht her und von daher wird der ÄA abgelehnt. Herr BzBm Dr. Ulbricht: Die übermäßige Betonung, dass es sich um einen unsozialen Haushalt handelt, ist nicht gerechtfertigt. Deshalb folgende Klarstellung: Als selbständige Kommune müsste sich der Bezirk schon Gedanken machen, wie man mit dem Haushalt umgeht, ob und wie man Kredite aufnimmt und wie diese verkraftet werden können. Das unsozialste sei für ihn, dass in dieser Stadt von jeder Steuermark 38 Pfennige zur Schuldentilgung verwendet werden müssen. Beide Bezirksämter waren sehr bemüht, die soziale Infrastruktur zu erhalten. Man ist sich dessen bewusst, dass selbst das Halten der Vorjahreszahlen in diesem Bereich eine Verschlechterung darstellt, da die Kosten gestiegen sind. An Herrn Welters gewandt, werden die Probleme im Bereich A 09 anerkannt, aber das Jugendamt hat nur einen um 80 TDM geringeren Haushalt als 2000. Zum Vergleich, in der Serviceinheit Immobilien wurde der Ansatz um 50% gekürzt (bezieht sich auf Köpenick). Bei Betrachtung des Gesamthaushaltes stieg der Bereich Jugend im A 09 Bereich um 100 TDM. Vielleicht ist es ja die falsche Richtung, die Kürzungen beim Spielzeug anzusetzen und nicht beim Geschäftsbedarf der Mitarbeiter. In der Haushaltswirtschaft 2001 ist es vordringlich, eine gesamtbezirkliche Betrachtungsweise zu entwickeln. Diese könne von Bezirksstadträten auch bezüglich einer Einschätzung des Gesamthaushaltes erwartet werden.

Zwischenfrage Herr Tesch: Geben Sie mir recht, dass die Ansätze 2000 nicht identisch sind mit dem derzeitigen Ist, da im Laufe der Haushaltswirtschaft Verstärkungen erforderlich wurden?

Herr Dr. Ulbricht: Ja, sicher, wenn auch keine Ist-Zahlen vorliegen. Man könne nur mit dem Ist beider Bezirke von 1999 vergleichen, welches bei 1,2 Mio lag gegenüber den 1,1 Mio. im Ansatz 2001.

Zwischenfrage Herr Welters: Geben Sie mir Recht, dass die Differenz von 539 TDM auf 423 TDM in Köpenick ca. 25% beträgt?

Herr Dr. Ulbricht: Es können nur Planzahlen mit Planzahlen verglichen werden. Es ist auch zu bedenken, dass das Jahr 1999 mit einem Plus abgeschlossen wurde. Die bisherigen Möglichkeiten im Rahmen der Haushaltswirtschaft sind ja auch aus den Vorlagen zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen ersichtlich. Frau Nowak: Was ist aus dem Antrag der SPD zur Aufstockung der Mittel zum Ankauf von Neuanschaffungen der Bibliotheken geworden? Herr Paatsch: Dieser steckt im Punkt 2 der Beschlussempfehlung, da auf grundsätzliche Beispiele bewusst verzichtet wurde. Im Hauptausschuss werden die BÄ konkrete Beispiele anführen. Frau Nowak: Dann müsste der Ausgabenteil A 05 unter Punkt 2 aufgenommen werden. Frau Bräuer: Welchen Grund sollte der Hauptausschuss haben, Nachverhandlungen zum Bezirkshaushalt zu führen, wenn dieser durch die BVV beschlossen ist? Der ÄA der Fraktion der PDS stellt deshalb die bessere Rückendeckung dar. Herr Sparing: Verwunderung über die nun doch stattfindende Einzeldiskussion. Im Ausschuss herrschte prinzipielle Übereinstimmung zu den Inhalten der Beschlussempfehlung. Die Beschlussempfehlung empfiehlt nicht nur die Annahme, sondern weist auch auf den Risiko-Vorbericht hin. Die jetzt 9 Kritikpunkte müssen Gegenstand der Verhandlungen im Hauptausschuss sein. Der ÄA gefährdet die soziale Absicherung im Rahmen des Haushaltes.

Zwischenfrage Herr Tesch: Stimmen Sie mir zu, dass die eben gehörte Argumentation die Fraktion der PDS bereits im Ausschuss nicht überzeugte? Herr Sparing: Sie haben immerhin nicht dagegen gestimmt, also 50% Überzeugung. Herr Paatsch: Dank an Frau Nowak. ÄA Fraktion der SPD: unter Punkt 2 soll das Ausgabenfeld A05 ergänzt werden.

Abstimmung ÄA Fraktion der PDS: 23 J : 37 N : 3 E

Damit ist der ÄA abgelehnt.

Abstimmung Ergänzungsantrag Fraktion der SPD (Punkt 9): Mehrheitlich angenommen.

Abstimmung Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion (A 05 in Punkt 2): Mehrheitlich angenommen.

Abstimmung: Beschlussempfehlung i.g.F.: 41 J : 10 N : 13 E

Damit ist die Beschlussempfehlung und damit der Haushaltsplan 2001 angenommen.

Abstimmung: Drs. IV/18: Mehrheitlich angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die BVV beschließt den Haushaltsplan 2001 in der vorliegenden Fassung. Der Risikobericht zum Haushaltsplan der Bezirksämter ist Bestandteil des Haushaltsplanes. Die BVV unterstützt nachdrücklich die Einwendungen der Bezirksämter, die gegenüber dem Senat vorgebracht wurden. Insbesondere wird festgestellt:

0       

1.   Der Personalhaushalt enthält - nach bisherigen Schätzungen - ein Finanzdefizit von 14,2 Mio DM.

2.   Die Ausgabefelder A02, A03, A05, A08 und A09 sind deutlich unterfinanziert.

3.   Eine gleichzeitige Senkung der Honorarvolumina mit Steigerung der Einnahmen durch Entgelte ist in sich widersprüchlich und kontraproduktiv.

4.   Die vom Bezirk aus Honorarmitteln der VHS geforderte anteilige Mitfinanzierung des Sprachunterrichts für ausländische Mütter an Innenstadt-VHS in Höhe von 149 TDM stellt weiterhin eine zusätzliche Belastung und einen Verstoß gegen das Globalsummensystem dar. Seitens der Hauptverwaltung sollte eine andere Finanzierungsart gefunden werden.

5.   Die beim LuV Schule/Bibliotheken eingestellten Mehreinnahmen in Höhe von 255 TDM aus der Beköstigung behinderter Schüler ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich und vom Fachbereich nicht zu untersetzen.

6.   Erneute Mittelkürzungen verursachen - trotz sogenannter Sonderprogramme - unvertretbare Einengungen der Handlungsspielräume bei der Baulichen Unterhaltung.

7.   Die Wirtschaftsförderung konnte finanziell nicht ausreichend ausgestattet werden.

8.   Die Zumessung des Z-Teiles orientiert sich nicht an der Entwicklung des Bedarfs und
am Ist 1999.

9.   Mit der Einführung des zentralen Liegenschaftsfonds des Senates entgehen dem Bezirk Miet- und Pachteinnahmen der in diesen Fonds übertragenden Liegenschaften. Seitens der Senatsfinanzverwaltung sollten diese Einnahmeausfälle schon für das Haushaltsjahr 2001 zeitnah ausgeglichen werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                41.                   dagegen:          10.                   Enthaltung:        13.