Auszug - Information der Bürgerinnen und Bürger über die neuen Grenzwerte für Luftschadstoffe  

BE des A.f.UmGr über Konsensliste angenommen und damit Antrag der Bü/Gr-Fraktion beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Luftreinhalteplan Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner von Hauptverkehrsstraßen, über die neuen europaweit geltenden Grenzwerte für Feinstaub (PM 10) und die Verminderung der Luftbelastung informiert werden. Dabei sollten die Bürgerinnen und Bürger auf die juristischen Möglichkeiten zur Wahrnehmung ihrer Ansprüche hingewiesen werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:            einstimmig

Realisierung:

1506.06 SB V-43 lfd. Nr. 2421