Auszug - Freystadter Weg  

Herr Franzke begründet die BE <011>: Kontroverse Diskussion im Ausschuss und Abstimmungsergebnis von 6:6. Daher Ablehnung des Antrages.

Aussprache:

Herr Förster: Das Problem wurde bereits 3x von Bürgern an das BA heran getragen und 3x wurde es abgelehnt. Das BA sieht keinen Handlungsbedarf, auch hinsichtlich Bodenschwellen ist kein konkreter Bezug zu Kitas oder Schulen gegeben. Eine Abriegelung der Straße, wie gefordert, kann es auch nicht geben. Alle Argumente sind ausgetauscht, eine 4. Prüfung würde auch nichts bringen. Der BE sollte zugestimmt werden.               Herr Franzke: Ihn wundert die Argumentation von Herrn Förster. Die Fraktion der PDS sieht Handlungsbedarf. An der Schule wurden die Bodenschwellen gelegt, und um ihnen auszuweichen, fahren die Kraftfahrer jetzt über den Freystadter Weg. Über diese sonst ruhige Anliegerstraße geht jetzt der ganze Schleichverkehr. Das Tempo 30-Schild dort wird übergangen. Reicht Ursprungsantrag als Änderungsantrag ein.       Herr Dr. Studemund: Die Anwohner wollen einfach wieder eine ruhige Straße haben (während der Baumaßnahmen Oberspreestr. war der Freystadter Weg ganz gesperrt). Fühlt sich anhand der Begründungen wie im Panoptikum. Es ist nicht nachvollziehbar, dass wegen der 2 Schwellen in der Waldstr. der Verkehr im Freystadter Weg zugenommen haben soll. Er hat höchstens insgesamt zugenommen, weil die Ampelschaltung in der Oberspree-/ Geschkestr. nicht optimal eingestellt ist. Der Antrag ist überflüssig. Mit der neuen Umfahrungsstraße soll der Verkehr ja gebündelt und andere Gebiete entlastet werden.

Abstimmung ÄA (Ursprungsantrag): Mit Mehrheit abgelehnt.

Abstimmung BE: Mit Mehrheit angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Antrag:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Freystadter Weg durch geeignete Maßnahmen lärmmindernd und verkehrsberuhigend zu gestalten.

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:            mehrheitlich.                 dagegen:          einige.               Enthaltung:        -