BE des A.f.HhPV über Konsensliste angenommen und damit Antrag der PDS-Fraktion i.g.F. beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich innerhalb der Trägervertretung dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen Möglichkeiten genutzt werden, Teilnehmer/innen über 55 Jahre, die im ALG II-Bezug stehen, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten in einer ABM bis zu 3 Jahre einzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                einstimmig.

Realisierung:

17.06.05 SB V-43 lfd. Nr. 2420

Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin                                                   17. Juni 2005

Abteilung Soziales und Gesundheit                                                                  

Schlussbericht

Hartz IV - 3, Förderdauer ausschöpfen - Drs.Nr. V/1067 i.g.F.

Beschluss der BVV Treptow-Köpenick Nr. 670/37/05 aus der 37. Sitzung der BVV Treptow-Köpenick am 17.03.2005

In der o. g. Sitzung der BVV Treptow-Köpenick wurde folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich innerhalb der Trägervertretung dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen Möglichkeiten genutzt werden, Teilnehmer/innen über 55 Jahre, die im ALG II-Bezug stehen, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten in einer ABM bis zu 3 Jahre einzusetzen.

Zu o. g. Beschluss wird folgender Schlussbericht gegeben:

Durch den Einsatz der Trägervertretung ist gesichert, dass die gesetzlichen Möglichkeiten genutzt werden, Teilnehmer/innen über 55 Jahre, die im ALG II-Bezug stehen, in einer ABM einzusetzen. Aufgrund der knappen Haushaltsmittel und der zu erreichenden Aktivierungsquoten können AB-Maßnahmen aber nur ausnahmsweise bewilligt werden.

In Kürze wird der Beschäftigungspakt für Ältere zum Tragen kommen. Zunächst werden kurzfristig Zusatzjobs mit 3-jähriger Förderungsdauer für den Personenkreis der über 58-jährigen arbeitslosen ALG II-Bezieher eingerichtet. Derzeit erfolgt die Akquise von entsprechenden Maßnahmen und die Vorauswahl der Teilnehmer.

Wir bitten, diesen Schlussbericht zur Kenntnis zu nehmen.

Dr. Klaus Ulbricht                                                                                    Dr. Angelika Buch

Bezirksbürgermeister                                                                            Bezirksstadträtin für

                                                                                                            Soziales und Gesundheit