Auszug - Dringlichkeiten und Tagesordnung  

Es gibt 3 Dringl. Drucksachen zu Sondermitteln. Der A.f.HhPV hat diesen Drucksachen ein positives Votum gegeben.

Abstimmung Dringl. lfd. Nr. 13.1, V/1227: Mit 2/3-Mehrheit angenommen.

Abstimmung Dringl. lfd. Nr. 13.2, V/1228: Mit 2/3-Mehrheit angenommen.

Abstimmung Dringl. lfd. Nr. 13.3, V/1229: Mit 2/3-Mehrheit angenommen.

Zur lfd. Nr. 9.3 gibt es Austauschblätter zur Ursprungsdrucksache.

Die lfd. Nr. 11.3, Drs. V/1216, und lfd. Nr. 11.4, Drs. V/1217, wurden von den Einreichern zurückgezogen.

Zur lfd. Nr. 11.5, Drs. V/1218, gibt es einen ÄA der SPD-Fraktion.

Zur lfd. Nr. 11.6, Drs. V/1219, gibt es einen ÄA der PDS-Fraktion und den Beitritt von Herrn Rosenthal.

Zur lfd. Nr. 11.7, Drs. V/1220, ist die Fraktion BüGr beigetreten

Zur lfd. Nr. 12.2, Drs. 1223 gibt es die schriftliche Beantwortung des BA.

Herr Scholz: Stellt den Antrag, die Nachfragen zu 12.2 auf die April-Sitzung zu vertagen.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Die TO wird bestätigt.