Auszug - Bericht des Bezirksamtes
Frau Dr. Buch informierte
über die aktuellen Probleme der Arbeit des Jobcenter insbesondere zur
Personalausstattung. Nach wie vor sind Stellen unbesetzt. Da die Fallzahlen
angestiegen sind, ist auch die Anzahl der Stellen erhöht worden. Zum
gegenwärtigen Zeitpunkt fehlen 40 Mitarbeiter. Auf Grund dessen will das
Sozialamt 14 Stellen öffentlich ausschreiben. Das Jobcenter wird über eine
Ausschreibung zwei private Arbeitsvermittler beauftragen 2400 Personen zu
vermitteln. Dazu wären 16 Mitarbeiterstellen notwendig, die jedoch nicht
vorhanden sind. Für die U25 (gegenwärtig 2525 Personen) sind 19 Vermittler und
11 Mitarbeiter für die Leistungsgewährung tätig. Es gibt z. Zt. ca. 1100
Neuanträge, die noch nicht bearbeitet sind, und 1400 Widersprüche. Bei der
Vermittlung ist folgender Stand erreicht: 1500 Zusatzjobs, sog. MAE sind
vergeben, Bildungsgutscheine und Trainingsmaßnahmen werden ausgereicht. Hilfe
leistet der Arbeitgeberservice beim Stellen akquirieren sowohl für ALG II- als
auch für ALG I - Empfänger. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitarbeitern des
Sozialamtes und der Agentur ist positiv, aber es gibt immer noch erhebliche
Abstimmungsprobleme. Zahl der Berechtigten z. Zt.
11 000 Bedarfsgemeinschaften, das sind etwa 14 000 Personen. Problem Mietschulden – Übernahme
durch Jobcenter nur, wenn dadurch der Arbeitsplatz gesichert wird; sonst bei
Sozialamt, z. Zt. 50 Anträge auf Übernahme der Mietkosten Verfahren Feststellen der
Erwerbsfähigkeit entscheidet das Jobcenter, ev. Ja durch ärztlichen Dienst der
Agentur, wenn nein, SGB XII Sozialamt, dort prüft das Gesundheitsamt, wenn
gegenteilige Ansicht, dann Einigungsstelle (wird erst gebildet), aber: solange
zahlt Jobcenter. Sozialamt 2005 – Einführung
Fallmanagement bei Eingliederungshilfe 1:75; an der Zielvereinbarung wird noch
gearbeitet, Einwände der Bezirke; 1. Märzwoche Treffen von 4 Bezirken, Senat
Finanzen und Senat Soziales, Änderungen zugunsten der Bezirke, gestaffelte
Einsparvorgabe, auch Einnahmen für managementbedingte Ergebnisverbesserung,
aber bei Nichterreichen der Einsparung Abstriche bei Personalkosten Alte Schule Adlershof –
Insolvenz Treptow-Köln e. V., Verein “Ghost” führt Ausbildung weiter,
Ausbildungsküche wird mit Hilfe des Bezirkes erworben, Lehrkoch stellt LafetSi,
Seniorenfreizeitstätte bleibt Nachwahlen für
Widerspruchsbeirat Soziales für 17.03. in die BVV. Reform Öffentlicher
Gesundheitsdienst (ÖGD) – 21.03. Beschluss im Lenkungsausschuss, noch vor der
Sommerpause Senatsbeschluss und Abgeordnetenhaus; Diskussion im Ausschuss
einplanen. |
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