Auszug - Information der Bürgerinnen und Bürger über die neuen Grenzwerte für Luftschadstoffe  

Das Bezirksamt empfahl zu berücksichtigen, dass das Gesetz schon in Kraft ist.

Beschluss:            einstimmig angenommen

Es wird folgende Beschlussempfehlung  beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Luftreinhalteplan Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner von Hauptverkehrsstraßen, über die neuen europaweit geltenden Grenzwerte für Feinstaub (PM 10) und die Verminderung der Luftbelastung informiert werden. Dabei sollten die Bürgerinnen und Bürger auf die juristischen Möglichkeiten zur Wahrnehmung ihrer Ansprüche hingewiesen werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:            einstimmig.