Auszug - Projekt "Rauchfreie Zeiten"  

Erledigt, die Drucksachen wurden von der CDU-Fraktion zurückgezogen.

Herr Blohm benennt die Termine der nächsten JHA – Sitzungen: 27.02.2002 und 24.04.2002.

Sondersitzungen und Terminverschiebungen sind rechtzeitig unter den Fraktionen abzusprechen und zu benennen, die frühzeitige Einbeziehung der Bürgerdeputierten soll damit gewährleistet bleiben.

Frau Friede übernimmt für die heutige Sitzung den Ausschussvorsitz.

Herr Tesch meldet im Namen der PDS – Fraktion Bedenken zu dem Wahlverfahren hinsichtlich der Sitzverteilung im JHA (2 CDU, 4 PDS, 3 SPD) an. Das ausgeübte Verfahren wird als rechtlich fraglich eingestuft. Die PDS erwartet von der SPD - und CDU - Fraktion eine Korrektur.