Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

BzStR Dr. Schmitz berichtet über:

Ø      OVG-Urteil mit der Zurückweisung des vorläufigen Rechtsschutzes der Altstadtklagen (Fußgängerzone) und Verweis auf das Hauptverfahren;

Ø      Gasexplosion in der Deulstraße, Personenschaden, Haus muss abgerissen werden;

Ø      Öffentliche Auslegung zum Eisenhutweg;

Ø      Feststellung, dass es große Übereinstimmung zum Zentren-Konzept gibt;

Ø      Presseinformation zu Radwegen;

Ø      FNP-Änderungen in Spindlersfeld und Stellingdamm;

Ø      Steganlage Frauentog – Rückkehr zu ursprünglichen Überlegungen – Änderung der
B-Planungen;

Ø      Bauarbeiten im Luisenhain;

Ø      Mittelpunktbibliothek in Verbindung mit einer Tiefgarage am Alten Markt;

Ø      Sanierungsanordnung Schwefelberg mit der Absicht Verkaufseinrichtungen, eingepasst in das Profil des Allende-Centers,

Ø      GA-Mittel Eisenhutweg, Jordanstr./Bouchéstr. Und Erschließungsstraßen in Adlershof.

Auf Frage von Hr. Hellinger zu Ausgleichsmaßnahme Heidekampgraben – das BA ist weder Planer noch Bauherr, Maßnahme geschieht im Zuge der BAB.

Auf Frage von Hr. Förster – kein Wohnungsbau am Schwefelberg und keine Anlieger an der Steganlage Frauentog.

Auf Frage von Hr. Leiß, ob der Übereinstimmung von B-Planungen und Nutzung der Reinbeckhallen – das bedingt machbare Änderungen in der B-Planung. In diesem Zusammenhang regt Dr. Schmitz die Einladung der Investoren Reinbeckhallen in den Ausschuss an.

Auf Frage von Fr. Bräuer nach Unstimmigkeiten mit den Wasserbetrieben – von der Tendenz, dass Versorgungsbetriebe Einrichtungen auf Straßenland bauen wollen, die dann evtl. auch vom Flächenbesitzer rückgebaut werden müssen (Rauchfangswerder) – die Position des Tiefbauamtes dient der Vertretung bezirklicher Interessen.

Hinweis auf ein Toilettenbauprogramm der BVG, über das eine Information zugesagt wurde.

Dr. Studemund erklärt als Ausschussvorsitzender UmGrün, dass er hier noch Gesprächsbedarf hat.

Auf Frage von Hr. Welters – dass es keine aktuellen Erkenntnisse zu einem Entwurf eines Straßenbaubeitragsgesetzes gibt.

(Herr Scholz und Herr Ebel werden vom Vorsitzenden verspätet zum heutigen Geburtstag gratuliert, was aber keine Auswirkungen auf den weiteren Verlauf der Sitzung nimmt.)