Auszug - Votum zur Vergabe von Mitteln an freie Träger  

Im JHA findet eine intensive Beratung darüber statt, wie sich die zukünftige AG, welche die Entscheidungsgrundlagen über die Förderung der Jugendfreizeiteinrichtungen (Projekte) als auch über die Angebote der öffentlichen Einrichtungen in 2003 erarbeiten soll, zusammensetzt.

Als Abschlusstermin der Arbeit der AG wird der 15.11.2002 benannt.

BzStR: Dieser Termin ist für die Bescheiderteilung durch die Verwaltung zu spät angesetzt.

Aus dem JHA werden folgende Vorschläge (im Protokoll als A, B und C bezeichnet) unterbreitet:

Vorschlag A

In der AG sollen vertreten sein:

·              Träger die nicht von der Mittelvergabe betroffen sind

·              Die Regionen sollen gleichberechtigt vertreten sein

·              Die Leitung wird durch freie Träger wahrgenommen

·              Die Verwaltung ist vertreten

Als Vertreter freier Träger werden vorgeschlagen:

Frau Rhode vom offensiv `91 e.V.

Herr Hänsgen vom Technischen Jugendfreizeit- und Bildungsverein e.V.

Der JHA soll sich in der anschließenden Pause mit der Frage beschäftigen, ob die Leitung von Herrn Hänsgen übernommen werden soll?

Die Zusammensetzung der AG soll kein Spiegelbild sondern ein Abbild des JHA gem. dem KJHG sein.

Das KJHG sagt, dass die freien Träger vertreten sein sollen, um Fachkompetenz einzubringen. Der Vorschlag A steht dem entgegen. Es wird vorgeschlagen:

Vorschlag B

·              je einem Vertreter der 4 im JHA vertretenden Parteien

·              3 Bürgerdeputierten

·              2 Beratenden Mitgliedern, davon einem Vertreter der Verwaltung

Die Bürgerdeputierten und die themenbezogenen beratenden Mitglieder stimmen jeweils untereinander ab, wer aus ihrem Kreis Mitglied der Fachgruppe wird.

Bisher wurde nur über die freien Träger diskutiert, es ist diesmal aber über den gesamten Bereich zu entscheiden, d.h. die Qualität zwischen Fachamt und JHA muss berücksichtigt werden. Die Verwaltung soll die Möglichkeit haben die öffentlichen Träger vertreten zu können. Es wird vorgeschlagen:

Vorschlag C

·              4 Vertreter der Parteien / pro Fraktion 1 Vertreter

·              2 Vertreter des Fachamtes

·              3 Vertreter der freien Träger / 2 Bürgerdeputierte und 1 beratendes Mitglied aus dem JHA

Verwaltung: Bisher haben wir aufgrund unserer Rolle bewusst auf die Stimmabgabe verzichtet.

BzStR: Es bleibt abzuklären, ob die Verwaltung ein Stimmrecht wahrnehmen soll und will und ob dies überhaupt möglich ist.

Die anschließende Diskussion im JHA beschäftigt sich mit der Frage, ob mit der Tätigkeit der AG bereits das Verwaltungsverfahren in Sinne des Verwaltungsrechts beginnt und damit ein Ausschlussgrund wegen Befangenheit von einzelnen Mitgliedern relevant wird.

Die Verwaltung ist hier ggf. mittels einer Vorlage an den JHA gefordert.

Der JHA verständigt sich darauf, zuerst die Abstimmung über den Vorschlag von Herrn Tesch herbeizuführen.

Abstimmung über Vorschlag C:

4 Vertreter der Parteien

2 Vertreter der Bürgerdeputierten

2 Vertreter der Verwaltung

1 Vertreter der beratenden Mitglieder

Die Mitglieder sind alle gleich stimmberechtigt und bestimmen jeweils selbstständig ihre Vertreter.

Ergebnis:                               JA 11                      NEIN 0                   ENTHALTUNGEN 3

Angenommen:

Entsprechend dem vorstehend genannten Beschluss werden folgende Vertreter benannt:

Parteien:                                                                PDS                        Herr Tesch

                                                                                SPD                        Herr Chinea Correa

                                                                                CDU                       Herr Feldt

                                                                                STATT                  Herr Schultz

Bürgerdeputierte:                                 Frau Stantien

                                                                                Frau Tauber

Verwaltung:                                                          Frau Stappenbeck

                                                                                Frau Buch

Beratende Mitglieder:                                            Frau Kinzel

Es wird folgender Beschluss gefasst:

4 Vertreter der Parteien

2 Vertreter der Bürgerdeputierten

2 Vertreter der Verwaltung

1 Vertreter der beratenden Mitglieder

Die Mitglieder sind alle gleich stimmberechtigt und bestimmen jeweils selbstständig ihre Vertreter.

Entsprechend dem vorstehend genannten Beschluss werden folgende Vertreter benannt:

Parteien:                                                                PDS                        Herr Tesch

                                                                                SPD                        Herr Chinea Correa

                                                                                CDU                       Herr Feldt

                                                                                STATT                  Herr Schultz

Bürgerdeputierte:                                                 Frau Stantien

                                                                                Frau Tauber

Verwaltung:                                                          Frau Stappenbeck

                                                                                Frau Buch

Beratende Mitglieder:                                            Frau Kinzel

Abstimmungsergebnis:

dafür:               11.                   dagegen:         .                       Enthaltung:     3.