Auszug - Votum zur Vergabe von Mitteln an freie Träger
![]() |
![]() |
|||||||||||||||||||||||||||||||||
Im JHA findet eine intensive Beratung darüber statt,
wie sich die zukünftige AG, welche die Entscheidungsgrundlagen über die
Förderung der Jugendfreizeiteinrichtungen (Projekte) als auch über die Angebote
der öffentlichen Einrichtungen in 2003 erarbeiten soll, zusammensetzt. Als Abschlusstermin der Arbeit der AG wird der
15.11.2002 benannt. BzStR: Dieser Termin ist für die Bescheiderteilung
durch die Verwaltung zu spät angesetzt. Aus dem JHA werden folgende Vorschläge (im Protokoll
als A, B und C bezeichnet) unterbreitet: Vorschlag A In der AG sollen vertreten sein: · Träger
die nicht von der Mittelvergabe betroffen sind · Die
Regionen sollen gleichberechtigt vertreten sein · Die
Leitung wird durch freie Träger wahrgenommen · Die
Verwaltung ist vertreten Als Vertreter freier Träger werden vorgeschlagen: Frau Rhode vom offensiv `91 e.V. Herr Hänsgen vom Technischen Jugendfreizeit- und
Bildungsverein e.V. Der JHA soll sich in der anschließenden Pause mit der
Frage beschäftigen, ob die Leitung von Herrn Hänsgen übernommen werden soll? Die Zusammensetzung der AG soll kein Spiegelbild
sondern ein Abbild des JHA gem. dem KJHG sein. Das KJHG sagt, dass die freien Träger vertreten sein
sollen, um Fachkompetenz einzubringen. Der Vorschlag A steht dem entgegen. Es
wird vorgeschlagen: Vorschlag B · je
einem Vertreter der 4 im JHA vertretenden Parteien · 3
Bürgerdeputierten · 2
Beratenden Mitgliedern, davon einem Vertreter der Verwaltung Die Bürgerdeputierten und die themenbezogenen
beratenden Mitglieder stimmen jeweils untereinander ab, wer aus ihrem Kreis
Mitglied der Fachgruppe wird. Bisher wurde nur über die freien Träger diskutiert, es
ist diesmal aber über den gesamten Bereich zu entscheiden, d.h. die Qualität
zwischen Fachamt und JHA muss berücksichtigt werden. Die Verwaltung soll die
Möglichkeit haben die öffentlichen Träger vertreten zu können. Es wird
vorgeschlagen: Vorschlag C · 4
Vertreter der Parteien / pro Fraktion 1 Vertreter · 2
Vertreter des Fachamtes · 3
Vertreter der freien Träger / 2 Bürgerdeputierte und 1 beratendes Mitglied aus
dem JHA Verwaltung: Bisher haben wir aufgrund unserer Rolle
bewusst auf die Stimmabgabe verzichtet. BzStR: Es bleibt abzuklären, ob die Verwaltung ein
Stimmrecht wahrnehmen soll und will und ob dies überhaupt möglich ist. Die anschließende Diskussion im JHA beschäftigt sich
mit der Frage, ob mit der Tätigkeit der AG bereits das Verwaltungsverfahren in
Sinne des Verwaltungsrechts beginnt und damit ein Ausschlussgrund wegen Befangenheit
von einzelnen Mitgliedern relevant wird. Die Verwaltung ist hier ggf. mittels einer Vorlage an
den JHA gefordert. Der JHA verständigt sich darauf, zuerst die Abstimmung
über den Vorschlag von Herrn Tesch herbeizuführen. Abstimmung über Vorschlag C: 4 Vertreter der Parteien 2 Vertreter der Bürgerdeputierten 2 Vertreter der Verwaltung 1 Vertreter der beratenden Mitglieder Die Mitglieder sind alle gleich stimmberechtigt und
bestimmen jeweils selbstständig ihre Vertreter. Ergebnis: JA 11 NEIN 0 ENTHALTUNGEN
3 Angenommen: Entsprechend dem vorstehend genannten Beschluss werden
folgende Vertreter benannt: Parteien: PDS Herr
Tesch SPD Herr
Chinea Correa CDU Herr
Feldt STATT Herr Schultz Bürgerdeputierte: Frau
Stantien Frau Tauber Verwaltung: Frau Stappenbeck Frau Buch Beratende Mitglieder: Frau
Kinzel Es wird folgender Beschluss gefasst: 4 Vertreter der Parteien 2 Vertreter der Bürgerdeputierten 2 Vertreter der Verwaltung 1 Vertreter der beratenden Mitglieder Die Mitglieder sind alle gleich stimmberechtigt und
bestimmen jeweils selbstständig ihre Vertreter. Entsprechend dem vorstehend genannten Beschluss werden
folgende Vertreter benannt: Parteien: PDS Herr
Tesch SPD Herr
Chinea Correa CDU Herr
Feldt STATT Herr Schultz Bürgerdeputierte: Frau Stantien Frau Tauber Verwaltung: Frau Stappenbeck Frau Buch Beratende Mitglieder: Frau
Kinzel Abstimmungsergebnis: dafür: 11. dagegen: . Enthaltung: 3. |
||||||||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirksverordnetenversammlung | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/-in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Schriftliche Anfragen (ehemals Kleine) |