Auszug - Bericht aus der AG FB 2  

AG Kita (FB2): Bei der Übertragung der Kitas an freie Träger besteht ein 100 % Haushaltsrisiko bezüglich des Personals, welches nicht zum freien Träger mitgehen will und folglich im Personalstamm des Landes Berlin verbleibt. Die Klärung auf Regierungsebene steht hierzu noch aus. Die Begleitung des Übertragungsprozesses durch das Fachamt war gut.

Als wichtiges Kriterium wird u.a. eine regional abgestimmte Mischung benannt, die Ergebnisse werden in einem Protokoll zusammengefasst, welches dem JHA noch zugeht.

Herr BzStR Stahr soll zum bis zum 02.10.2002 die baulichen Kriterien für die Übergabe der Kitas an freie Träger benennen bzw. einen Beschlussvorschlag unterbreiten.

Der nächste Termin ist für den 22.10.2002 anvisiert, Ort und Zeitpunkt werden telefonisch noch benannt.

JHA: Die Träger erhielten einen Brief, der bezüglich der Fragen als schwierig angesehen wird. Z.B. kann ein seriöser Träger keine Beschäftigungsgarantie abgegeben wegen. der Rechtsverbindlichkeit. Die Übertragungsmodalitäten sollten nicht die Motivation bei den freien Trägern konterkarieren.

Verwaltung: Dem JHA wird zur nächsten Sitzung eine Beschlussvorlage übergeben, in der die Kriterien für die Übertragung benannt werden.

Zu Klären sind aber noch an wen, wie und zu welchem Zeitpunkt die Übertragung stattfinden soll.