Auszug - Wichtige aktuelle Fragen
![]() |
![]() |
|||||||||||||||||||||||||||||||||
Bericht des Bezirksstadtrates Herr Bezirksstadtrat (BzStR) Stahr: Schwerpunkt der
Klausurtagung des Bezirksamtes am Dienstag waren die Themen:
Personaleinsparungen + Nutzung von Synergieeffekten innerhalb der
Verwaltungseinheiten. Im Bibliotheksbereich werden 10 Einheiten, im Kulturbereich
einige Projekte geschlossen. Der Sozialbereich steht wie Jugend vor dem
Problem, dass ausreichende Mittel nicht zur Verfügung stehen. Im Bezirkshaushalt A-Teil sind 1,3 Mio. € nicht
gedeckt. Im Jugend- und Sozialbereich wird geprüft, ob es sich für einige freie
Träger eignet Gebäude zu übernehmen. Die JFE “Come In” muss geschlossen werden (ÞInternetcafe zieht in die Ortolfstr.), im Zusammenhang
mit der Ausbildung finden Verhandlungen mit der Senatsverwaltung statt mit dem
Ziel, dass Investitionen nicht verloren gehen. Die Kosten-Leistungsrechnung soll auch Schwachstellen
innerhalb der eigenen Verwaltung aufzeigen, z.B. Bereich Sport: Der Vergleich
von vier Bezirken zeigt auf, dass in unserem Bezirk 11 Stellen überzählig sind.
Gleichzeitig wurde festgestellt, dass nach der Anzahl unserer Sportanlagen wir
im Vergleich aber weniger Personal haben. Die Sportamtsleiter versuchen über
den Datenaustausch tatsächliche Vergleiche zu bekommen. Die Problematik gilt
auch für den Jugendbereich. JC Walter Kroh: Die Bauaufsicht ist jetzt auch
involviert infolge dessen, dass die klagende Anwohnerin den Vergleichsvorschlag
des Gerichts nicht annimmt. Beschwerden von Anwohner bereiten uns Probleme bei der
“Insel” und im Bereich Sport. Der “Mellow Park” sollte daher an seinem jetzigen
Standort bleiben. JHA: Die Benennung von Namen bzw. Listen sollte
vermieden werden, um eine Verunsicherung unter den betroffenen Mitarbeitern zu
vermeiden und die Arbeit des JHA nicht zu erschweren. BzStR: “Die Beteiligung vieler Gremien führt
zwangsläufig dazu, dass “Namen” öffentlich werden. Daher apelliere ich für
zügige Entscheidungen bis Ende Oktober.” JHA: Sind (ausreichend) Mittel für die
Zivildienstleistenden im Bezirk vorhanden? BzStR: Die Thematik wird aktuell im Bezirksamt
behandelt. Verwaltung: Im FB 1 sind fünf Stellen betroffen, bei
denen die Förderung dieses Jahr ausläuft. Die Co-Finanzierung muss aus
Sachmitteln (22.000) € und nicht Personalmitteln bestritten werden. Dies führt
jedoch zu einer Reduzierung unserer Mittel, daher sind z.Zt. nur drei Stellen
finanzierbar, zwei Stellen ruhen (für max. 10 Monate möglich, damit Gelder
nicht verloren gehen). BzStR: Die weitere Bezahlung wird bereits per
Prüfungsauftrag geklärt und ein entsprechender Bericht zur nächsten Sitzung
angestrebt. JHA: Die gesetzlichen Änderungen sind zu berücksichtigen, die Thematik wird am
02.10.2002 erneut angesprochen. JHA: Abgebrannte “Bude”: Der Beschluss des JHA legte
fest, dass der Wiederaufbau zum September 2001 abgeschlossen wird. Dies ist bis
heute nicht geschehen und gegenüber den betroffenen Jugendlichen nicht zu
erklären. Verwaltung: Eine befriedigende Antwort kann leider
auch heute nicht abgegeben werden. Die gestern geführte Rücksprache mit dem
Bauamt hatte zum Ergebnis, dass die erneute Ausschreibung des Bauvorhabens
erforderlich ist. JHA: Die aus der Versicherungssumme zur Verfügung
stehenden Mittel sind zweckgebunden und müssen in diesem Jahr ausgegeben
werden. Für die JHA –Sitzung am 02.10.2002 werden der Hr. Dr.
Schmitz, Baustadtrat + Mitarbeiter eingeladen, sowie die betroffenen
Jugendlichen. |
||||||||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirksverordnetenversammlung | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/-in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Schriftliche Anfragen (ehemals Kleine) |