Auszug - Wichtige aktuelle Fragen  

Bericht des Bezirksstadtrates

Herr Bezirksstadtrat (BzStR) Stahr: Schwerpunkt der Klausurtagung des Bezirksamtes am Dienstag waren die Themen: Personaleinsparungen + Nutzung von Synergieeffekten innerhalb der Verwaltungseinheiten.

Im Bibliotheksbereich werden 10 Einheiten, im Kulturbereich einige Projekte geschlossen. Der Sozialbereich steht wie Jugend vor dem Problem, dass ausreichende Mittel nicht zur Verfügung stehen.

Im Bezirkshaushalt A-Teil sind 1,3 Mio. € nicht gedeckt. Im Jugend- und Sozialbereich wird geprüft, ob es sich für einige freie Träger eignet Gebäude zu übernehmen.

Die JFE “Come In” muss geschlossen werden (ÞInternetcafe zieht in die Ortolfstr.), im Zusammenhang mit der Ausbildung finden Verhandlungen mit der Senatsverwaltung statt mit dem Ziel, dass Investitionen nicht verloren gehen.

Die Kosten-Leistungsrechnung soll auch Schwachstellen innerhalb der eigenen Verwaltung aufzeigen, z.B. Bereich Sport: Der Vergleich von vier Bezirken zeigt auf, dass in unserem Bezirk 11 Stellen überzählig sind. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass nach der Anzahl unserer Sportanlagen wir im Vergleich aber weniger Personal haben. Die Sportamtsleiter versuchen über den Datenaustausch tatsächliche Vergleiche zu bekommen. Die Problematik gilt auch für den Jugendbereich.

JC Walter Kroh: Die Bauaufsicht ist jetzt auch involviert infolge dessen, dass die klagende Anwohnerin den Vergleichsvorschlag des Gerichts nicht annimmt.

Beschwerden von Anwohner bereiten uns Probleme bei der “Insel” und im Bereich Sport. Der “Mellow Park” sollte daher an seinem jetzigen Standort bleiben.

JHA: Die Benennung von Namen bzw. Listen sollte vermieden werden, um eine Verunsicherung unter den betroffenen Mitarbeitern zu vermeiden und die Arbeit des JHA nicht zu erschweren.

BzStR: “Die Beteiligung vieler Gremien führt zwangsläufig dazu, dass “Namen” öffentlich werden. Daher apelliere ich für zügige Entscheidungen bis Ende Oktober.”

JHA: Sind (ausreichend) Mittel für die Zivildienstleistenden im Bezirk vorhanden?

BzStR: Die Thematik wird aktuell im Bezirksamt behandelt.

Verwaltung: Im FB 1 sind fünf Stellen betroffen, bei denen die Förderung dieses Jahr ausläuft. Die Co-Finanzierung muss aus Sachmitteln (22.000) € und nicht Personalmitteln bestritten werden. Dies führt jedoch zu einer Reduzierung unserer Mittel, daher sind z.Zt. nur drei Stellen finanzierbar, zwei Stellen ruhen (für max. 10 Monate möglich, damit Gelder nicht verloren gehen).

BzStR: Die weitere Bezahlung wird bereits per Prüfungsauftrag geklärt und ein entsprechender Bericht zur nächsten Sitzung angestrebt.

JHA: Die gesetzlichen Änderungen sind  zu berücksichtigen, die Thematik wird am 02.10.2002 erneut angesprochen.

JHA: Abgebrannte “Bude”: Der Beschluss des JHA legte fest, dass der Wiederaufbau zum September 2001 abgeschlossen wird. Dies ist bis heute nicht geschehen und gegenüber den betroffenen Jugendlichen nicht zu erklären.

Verwaltung: Eine befriedigende Antwort kann leider auch heute nicht abgegeben werden. Die gestern geführte Rücksprache mit dem Bauamt hatte zum Ergebnis, dass die erneute Ausschreibung des Bauvorhabens erforderlich ist.

JHA: Die aus der Versicherungssumme zur Verfügung stehenden Mittel sind zweckgebunden und müssen in diesem Jahr ausgegeben werden.

Für die JHA –Sitzung am 02.10.2002 werden der Hr. Dr. Schmitz, Baustadtrat + Mitarbeiter eingeladen, sowie die betroffenen Jugendlichen.