Auszug - zwei heute vorliegenden Anträge werden vorgestellt  

Frau Stantien und Frau Tauber stellen ihren Verfahrensvorschlag vor (wird im JHA verteilt), welcher den Vorteil aufweist, dass so wenige Projekte wie möglich gestrichen werden (anstatt vier nur zwei bzw. drei Einrichtungen).

Auf Nachfrage aus dem JHA erklären die Antragstellerinnen, dass dieser Vorschlag nicht mit allen Trägern besprochen werden konnte und bitten um Beachtung, dass der Vorschlag die Kompetenz der Bürgerdeputierten widerspiegelt.

JHA: Es wird kritisiert, dass mit dem von Kürzungen betroffenen Träger Cabuwazi Kinder- und Jugendzirkus e.V. nicht gesprochen wurde,

der Vorschlag ein Defizit von knapp - 80.000 € beinhaltet und bis zu dessen Auflösung nicht verhandelbar ist,

der Antrag sich mit konkreten Zahlen und Trägern befasst und in Kombination mit der Befangenheit der Antragstellerinnen hier nicht diskutiert werden kann.

Frau Bernikas sieht die Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit der Träger als wesentliches Kriterium an. Kürzungen, die stillschweigend den Ruin des Trägers in Kauf nehmen sind nicht akzeptabel.

Frau Kant stellt ihren “Erweiterungsantrag zum Antrag der Bürgerdeputierten” vor (wird im JHA verteilt). Der Antrag minimiert das bestehende Defizit des Antrags der Bürgerdeputierten auf nur noch – 19,36 €.

Protokollkontrolle der 24. Sitzung: Frau Kant: Top 2, Absatz 4, Satz 2 handelt es sich bei - 19,36 € nicht um eine Defizit, sondern eine Mehreinsparung, also einen positiven Betrag.

Der vorgestellte Erweiterungsantrag hat eine kontroverse Debatte der unterschiedlichen Positionen im JHA zur Folge. Insbesondere die beabsichtigte Beendigung des Projekts “Weiskopff- Club” wird u.a. von Frau Bernikas abgelehnt zumal die Regionsbeschreibung ein Angebotsdefizit in Oberschöneweide ausweist.

Protokollkontrolle der 24. Sitzung: Frau Kant: Top 2, Absatz 4/5: Der Erweiterungsantrag wurde erst nach dem Antrag der Bürgerdeputierten eingereicht, also nach dem Ursprungsantrag

Herr Blohm gibt zu Bedenken, dass nach dem Prinzip “hier und dort 2.000 € wegnehmen” keine Lö­sung darstellen kann. Welche Entscheidung für das Jahr 2004 getroffen wird ist heute nicht abseh­bar, der Trend größere Einrichtungen zu erhalten weil diese “besser” auf Kürzungen reagieren kön­nen sollte berücksichtigt werden.

Herr Welters entgegnet, dass es die Pflicht und das Recht des JHA ist, anders als z.B. die Verwal­tung an die Kürzungsproblematik heranzugehen.

Der JHA muss auf die Bedürfnisse der Jugendli­chen achten. Änderungsanträge sind wichtig, dieser endet mit einem Defizit in Höhe von – 19 €, die Verwaltung sollte jetzt eine Aussage zum Realisierungsgrad abgeben bzw. sollten in Richtung +/- 0 € verhandelt werden.

Herr Stahr erklärt, dass Ende 2002 die Verwaltung einen gleichartigen Vorschlag einbrachte, welcher eine pauschale Kürzung von 9,8 % beinhaltete.

Frau Friede: Die jetzt geführte Diskussion ist ein gutes Beispiel bei der Herr Werner gesagt hätte “so sollte es nicht laufen”.

Herr Blohm erklärt, dass diese Bemerkung von Frau Friede unbegreiflich sei und in das Protokoll aufgenommen wird.

Frau Stantien: Die Lückekinder bewegen sich nicht nach der Haushaltssystematik, ein “zentrales Haus” wird als schwierig hinsichtlich der Annahme durch die Kinder gesehen.

Die 9,8 % Kürzungsregelung war aus heutiger Sicht schlüssig, im Dezember war nicht absehbar, dass der Wegfall von geförderten SAM-Stellen durch das AA relevant wird.

25 min Pause bis 21.55 Uhr

Frau Brodtmann regt an, über die Feststellung der Befangenheit einen gesonderten Beschluss her­beizuführen.

Die Ausschussvorsitzende lehnt dies mit dem Hinweis auf bereits abgeschlossene Klärung dieser Angelegenheit ab.

Die Ausschussvorsitzende stellt fest: Drei Bürgerdeputierte haben den Sitzungsraum aufgrund des Befangenheitsausschlusses verlassen.

Es sind 9 stimmberechtigte Bezirksverordnete und 2 stimmberechtigte Bürgerdeputierte anwesend. Danach ist die Abgabe von maximal 11 Stimmen möglich.

Die inhaltliche Diskussion zu Zahlen, Personalkürzungen und Detailfragen ist damit eröffnet.

Die folgende Diskussion über die zur Abstimmung stehenden Vorschläge über die Weiterförderung der Projekte der freien Jugendhilfe für 2003 findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Im Protokoll werden nur die zur Abstimmung gestellten Beschlussanträge wiedergegeben.

Protokollkontrolle der 24. Sitzung: Es sollen alle Beschlussanträge beigefügt werden (siehe Anlage 3 zum Protokoll).