Auszug - Entwurf des Doppelhaushaltes Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2002/2003  

Verteilung von Unterlagen des Jug IS:

Stellungnahme zum Beschlussantrag an die BVV – DRS. Nr. IV/368 der BVV – Entwurf des Doppelhaushaltes Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2002/2003 (Nachschiebeliste)

Modellrechnung nach sozialdemografischen und sozialstrukturellen Indikatoren zur Budgetierung der bezirklichen Ausgaben im Bereich der Hilfe zur Erziehung.

Es findet auf der Grundlage dieser Unterlagen mit den dazugehörigen Erläuterungen eine inhaltliche Diskussion im JHA statt.

JHA-Vorsitzender: Der Haushaltsausschuss tagt am 19.06.2002, für den Jahresabschluss sind neue Berechnungsmodelle als Grundlage anzuwenden. Als Folge ergeben sich andere Zahlen, ein Votum ist nur für 2002 möglich, 2003 wird für Oktober diesen Jahres anvisiert.

BzStR: Dem Bezirk wurden die Eckwerte 2002/2003 mitgeteilt, an der Globalsumme wurde größtenteils festgehalten. Die bisherige Zielrichtung, Finanzierung der freien Trägern aus dem Z-Teil ist nicht mehr möglich, weil diese Mittel jetzt aus dem neu geschaffenen T-Teil finanziert werden müssen. Die bisherige Abfederung von 90 % der erforderlichen Mittel im Z-Teil durch den Senat entfällt damit.

Die politische Verständigung hat unter der Maßgabe stattzufinden, dass 900 T€ für die Finanzierung in 2002 noch eingestellt werden müssen.

Instandhaltung Kitas: 24 Kitas haben Auflagen (Brandschutzsicherheit) erhalten mit der Folge, dass eine Nichterfüllung dieser Auflagen den Entzug der Betriebserlaubnis zur Folge haben kann und eine Übertragung in freie Trägerschaft nicht möglich ist. 450 T€ aus Gebührenerhöhungen und 300 T€ aus erhöhten Zuweisungen für den Grünflächenbereich fließen daher zweckgebunden in die Brandschutzsicherheit. Tatsächlich erforderlich sind jedoch Mittel in doppelter Höhe.

Personalbereich: Bisher konnte der Personalüberhang durch freie Stellen finanziert werden. Eine Finanzierung freier Stellen erfolgt nicht mehr. Es gibt weniger Stellen für die Verwaltung in der Verwaltung. Von jeder Abteilung sind in 2002, 25 Stellen zur Einsparung anzumelden. Dies betraf in der Abteilung vorrangig den Kita- und Sportbereich, es handelte sich fast ausschließlich um unbesetzte Stellen.

BzStR: Eine Übersicht der Stellen und Arbeitsgebiete die weggefallen sind wird Herrn Tesch per FAX zugeleitet. (erledigt, weiterhin erhielten alle Fraktionen diese Übersicht.)

Die Finanzierung der Hilfen zur Erziehung stellt ein großes Problem dar.

Eine bezirksinterne Übergangslösung bei ca. 1.700 Einzelfällen wird durch die komplizierte Materie erschwert. Die Träger bekommen weiterhin die vereinbarten Kostensätze bewilligt.

JHA: Nach Feststellung, dass die Bürgerdeputierten die relevanten Auszüge aus dem Haushalt für Jugend nicht erhalten haben und damit die Grundlage für eine Diskussion fehlt, wird eine Korrektur durch das BVV-Büro verlangt.

(Anmerkung des Verfassers: Rückfrage beim BVV-Büro ergab, dass diese Aussage nicht zutrifft, weiterer Handlungsbedarf ergibt sich aus Sicht des BVV-Büros nicht)

Es stehen zur Abstimmung:

Änderungsantrag:

Der Titel 4010 – 67120 wird gem. Beschluss des JHA auf 91,3 T€ reduziert. Die Differenz soll im Kapitel 4042 Titel 67142 zur Gewinnung und Betreuung von Pflegeeltern verwendet werden um perspektivisch die Kosten Heimerziehung zu senken.

Abstimmungsergebnis: JA Mehrheitlich NEIN 0 ENTHALTUNGEN 1

Angenommen

Beschlussantrag:

Mindestrisiko 2,492 Mio. €, T-Teil und 1,503 Mio. €, Z-Teil bei den zugrunde liegenden Eckwerten.

Abstimmungsergebnis: JA Mehrheitlich NEIN 1 ENTHALTUNGEN 2

Angenommen

Der JHA erwartet die vollständige Umschreibung nach der neuen Haushaltssystematik unter der Voraussetzung der Kostenneutralität.

Abstimmungsergebnis: JA Mehrheitlich NEIN 0 ENTHALTUNGEN 4

Angenommen

Gleichzeitig erwartet der JHA von allen politischen Verantwortlichen, dass diese sich dafür einsetzen, dass der T-Teil für die Jahre 2002/2003 abgefedert wird.

Darüber hinaus erwartet der JHA eine kritische Bewertung der T-Titel hinsichtlich der tatsächlichen Steuerungsfähigkeiten durch den Bezirk und die dauerhafte Abfederung der nicht steuerbaren Titel.

Abstimmungsergebnis: JA Mehrheitlich NEIN 0 ENTHALTUNGEN 2

Angenommen

Der JHA nimmt den Haushaltsplantentwurf 2002 Teil Jugend (ohne Personal, ohne Kapitel 4060) als Arbeitsgrundlage gem. KJHG zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: JA Mehrheitlich  NEIN 1 ENTHALTUNGEN 4

Angenommen

Besonders positiv betrachtet der JHA die Ausstattung für freie Träger in 2002.

Abstimmungsergebnis: JA Einstimmig

Angenommen

Abstimmungsergebnis:

dafür:               mehrheitl..            dagegen:         0.            Enthaltung:     1.

                        mehrheitl.                               1                                  2

                        mehrheitl                                0                                  4

                        mehrheitl                                0                                  2

                        mehrheitl                                1                                  4

                        Einstimmig