Auszug - Entwurf des Doppelhaushaltes Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2002/2003
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Verteilung
von Unterlagen des Jug IS: Stellungnahme zum Beschlussantrag an die BVV – DRS. Nr. IV/368 der BVV – Entwurf des Doppelhaushaltes Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2002/2003 (Nachschiebeliste) Modellrechnung nach sozialdemografischen und
sozialstrukturellen Indikatoren zur Budgetierung der bezirklichen Ausgaben im
Bereich der Hilfe zur Erziehung. Es findet auf der Grundlage dieser Unterlagen mit den
dazugehörigen Erläuterungen eine inhaltliche Diskussion im JHA statt. JHA-Vorsitzender: Der Haushaltsausschuss tagt am
19.06.2002, für den Jahresabschluss sind neue Berechnungsmodelle als Grundlage
anzuwenden. Als Folge ergeben sich andere Zahlen, ein Votum ist nur für 2002
möglich, 2003 wird für Oktober diesen Jahres anvisiert. BzStR: Dem Bezirk wurden die Eckwerte 2002/2003
mitgeteilt, an der Globalsumme wurde größtenteils festgehalten. Die bisherige
Zielrichtung, Finanzierung der freien Trägern aus dem Z-Teil ist nicht mehr
möglich, weil diese Mittel jetzt aus dem neu geschaffenen T-Teil finanziert
werden müssen. Die bisherige Abfederung von 90 % der erforderlichen Mittel im
Z-Teil durch den Senat entfällt damit. Die politische Verständigung hat unter der Maßgabe
stattzufinden, dass 900 T€ für die Finanzierung in 2002 noch eingestellt werden
müssen. Instandhaltung Kitas: 24 Kitas haben Auflagen
(Brandschutzsicherheit) erhalten mit der Folge, dass eine Nichterfüllung dieser
Auflagen den Entzug der Betriebserlaubnis zur Folge haben kann und eine
Übertragung in freie Trägerschaft nicht möglich ist. 450 T€ aus
Gebührenerhöhungen und 300 T€ aus erhöhten Zuweisungen für den
Grünflächenbereich fließen daher zweckgebunden in die Brandschutzsicherheit.
Tatsächlich erforderlich sind jedoch Mittel in doppelter Höhe. Personalbereich: Bisher konnte der Personalüberhang
durch freie Stellen finanziert werden. Eine Finanzierung freier Stellen erfolgt
nicht mehr. Es gibt weniger Stellen für die Verwaltung in der Verwaltung. Von
jeder Abteilung sind in 2002, 25 Stellen zur Einsparung anzumelden. Dies betraf
in der Abteilung vorrangig den Kita- und Sportbereich, es handelte sich fast
ausschließlich um unbesetzte Stellen. BzStR: Eine Übersicht der Stellen und Arbeitsgebiete
die weggefallen sind wird Herrn Tesch per FAX zugeleitet. (erledigt, weiterhin
erhielten alle Fraktionen diese Übersicht.) Die Finanzierung der Hilfen zur Erziehung stellt ein
großes Problem dar. Eine bezirksinterne Übergangslösung bei ca. 1.700
Einzelfällen wird durch die komplizierte Materie erschwert. Die Träger bekommen
weiterhin die vereinbarten Kostensätze bewilligt. JHA: Nach Feststellung, dass die Bürgerdeputierten die
relevanten Auszüge aus dem Haushalt für Jugend nicht erhalten haben und damit
die Grundlage für eine Diskussion fehlt, wird eine Korrektur durch das BVV-Büro
verlangt. (Anmerkung des Verfassers: Rückfrage beim BVV-Büro
ergab, dass diese Aussage nicht zutrifft, weiterer Handlungsbedarf ergibt sich
aus Sicht des BVV-Büros nicht) Es stehen zur Abstimmung: Änderungsantrag: Der Titel 4010 – 67120 wird gem. Beschluss des JHA auf
91,3 T€ reduziert. Die Differenz soll im Kapitel 4042 Titel 67142 zur Gewinnung
und Betreuung von Pflegeeltern verwendet werden um perspektivisch die Kosten
Heimerziehung zu senken. Abstimmungsergebnis: JA
Mehrheitlich NEIN 0 ENTHALTUNGEN 1 Angenommen Beschlussantrag: Mindestrisiko 2,492 Mio. €, T-Teil und 1,503 Mio. €,
Z-Teil bei den zugrunde liegenden Eckwerten. Abstimmungsergebnis: JA Mehrheitlich NEIN 1 ENTHALTUNGEN 2 Angenommen Der JHA erwartet die vollständige Umschreibung nach
der neuen Haushaltssystematik unter der Voraussetzung der Kostenneutralität. Abstimmungsergebnis: JA Mehrheitlich NEIN 0 ENTHALTUNGEN 4 Angenommen Gleichzeitig erwartet der JHA von allen politischen
Verantwortlichen, dass diese sich dafür einsetzen, dass der T-Teil für die
Jahre 2002/2003 abgefedert wird. Darüber hinaus erwartet der JHA eine kritische
Bewertung der T-Titel hinsichtlich der tatsächlichen Steuerungsfähigkeiten
durch den Bezirk und die dauerhafte Abfederung der nicht steuerbaren Titel. Abstimmungsergebnis: JA Mehrheitlich NEIN 0 ENTHALTUNGEN 2 Angenommen Der JHA nimmt den Haushaltsplantentwurf 2002 Teil
Jugend (ohne Personal, ohne Kapitel 4060) als Arbeitsgrundlage gem. KJHG zur
Kenntnis. Abstimmungsergebnis: JA Mehrheitlich NEIN 1 ENTHALTUNGEN
4 Angenommen Besonders positiv betrachtet der JHA die Ausstattung
für freie Träger in 2002. Abstimmungsergebnis: JA Einstimmig Angenommen Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitl.. dagegen: 0. Enthaltung: 1. mehrheitl. 1 2 mehrheitl 0 4 mehrheitl 0 2 mehrheitl 1 4 Einstimmig |
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