Auszug - Vorausschauend handeln für mehr Verkehrssicherheit am Treptower Park
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Aussprache: Es erfolgt die gemeinsame Aussprache mit der Drucksache IX/0701 unter Tagesordnungspunkt 10.19. Herr BzV Huber begründet als stv. Vorsitzender die Beschlussempfehlung des A. f. SGO (B). Herr BzV Hinz (CDU-Fraktion, Partei FAMILIE), Herr BzV Huber (Fraktion B'90Grüne) mit Zwischenfrage von Herrn BzV D. Hoffmann (CDU-Fraktion) und Herrn BzV Scholz (CDU-Fraktion), Herr BzV D. Hoffmann (CDU-Fraktion) mit Zwischenfrage von Herrn BzV Huber (Fraktion B'90Grüne). Es wird folgender Beschluss gefasst:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen schon jetzt dafür einzusetzen:
1. die unbefugte Nutzung vorhandener Busspuren und Radverkehrsanlagen in der Elsenstraße nach Inbetriebnahme der Autobahn wirksam zu verhindern; 2. die nötigen finanziellen Mittel zeitnah bereitzustellen, um die fehlenden Radverkehrsanlagen und Gehwege im Zuge der Straßenraumumgestaltung im Rahmen der Herstellung des Autobahnanschlusses Am Treptower Park zügig umsetzen zu können; 3. eine übersichtliche und verkehrssichere Lösung für den Kreuzungsbereich Puschkinallee / Am Treptower Park / Bouchéstraße / Eichenstraße unter Berücksichtigung des Schutzes der sensiblen Anlieger (Grundschule/Schulhort) herzustellen. Abstimmungsergebnis: dafür: 26; dagegen: 19; Enthaltung: 0.
Die Beschlussempfehlung des A. f. SGO ist damit angenommen und somit der Antrag der Fraktionen B'90Grüne und Die Linke beschlossen.
Realisierung:
(Zwischenbericht(e) und Schlussbericht sind einsehbar in den Anlagen zur Drucksache) Datum, Art (Zwischenbericht = ZB, Schlussbericht = SB), Nr. MdV, lfd. Nr.
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