Auszug - Zusagen einhalten – Hauptstadtzulage auch für freie Träger  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die im neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) tarifierte Hauptstadtzulage zukünftig auch für die Beschäftigen der freien Träger gilt.

Abstimmungsergebnis: dafür: 33; dagegen: 0; Enthaltung: 18.

Der Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE und B'90Grüne ist damit beschlossen.