Auszug - Beratung über die Synopse der bisher beratenen Änderungen der GO  

Die Beratung der Geschäftsordnung wird fortgesetzt. Diskutiert wurden insbesondere folgende Punkte:

          Die AfD regt eine Änderung von § 39 Abs. 2 GO (Aufbewahrung von BVV-Audioprotokollen) an. Die dahinterstehende Frage, inwieweit Audioprotokolle dauerhaft für die Öffentlichkeit zugänglich auf der Homepage eingestellt werden sollen, wird nicht abschließend beraten. Damit sollen sich auch Ältestenrat und Präsidium befassen.

          Die Grünen kritisieren die Verkürzung der Redezeit in § 37 GO (Persönliche Bemerkungen). Die Norm wird diskutiert. Der Ausschuss stellt fest, dass die Redezeit in Anbetracht der allgemeinen Redezeitbegrenzung der BVV angemessen erscheint. Eine Beschlussfassung findet nicht statt.

          Die Grünen regen an, eine Vorschrift zur Barrierefreiheit von Sitzungsorten aufzunehmen. Der Punkt wird diskutiert. Barrierefreiheit ist wichtig, inwieweit das aber in der GO zwingend geregelt werden muss, darüber besteht Uneinigkeit. Die Barrierefreiheit des Sitzungsortes einer Ausschusssitzung liegt in der Verantwortung des jeweiligen Ausschussvorsitzenden.

          Die Grünen regen eine Änderung von § 51 GO (Bürgerfragestunde) an. Zugang zur Fragestunde sollen alle Menschen unabhängig von Staatsbürgerschaft und Alter haben. Festgestellt wird aber, dass das bereits jetzt der Praxis entspricht. Die Diskussion dreht sich um den Terminus Bürgerfragestunde, den die meisten Ausschussmitglieder als feststehenden Begriff betrachten. Über eine Änderung wird nicht abgestimmt.

          Die CDU nimmt den Antrag IX/0667 zum Anlass, um noch einmal über das Thema der Berichtsmöglichkeiten aller BA-Mitglieder zu diskutieren. Es besteht Einigkeit und laut Herrn Groos auch die Bereitschaft im Bezirksamt, den bisherigen Bericht des Bezirksbürgermeisters zu reformieren. Herr Wohlfeil regt an, dass ein schriftlicher Bericht der BA-Mitglieder ausreichend ist, weil alle Berichte sowieso in den Ausschüssen gehalten werden. Herr Schneider stellt dazu fest, dass es in diesem Fall auch eine Aussprachemöglichkeit geben muss. Der Ausschuss kommt überein, dass Thema weiter zu beraten. Herr Groos sagt zu, den Ältestenrat im Mai mit der Thematik zu befassen.