Auszug - Neue Benutzerbedingungen für Bibliotheken  

Herr Igel stellt den geänderten Antrag vor:

“Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatverwaltung dahingehend im Novellierungsprozess der Benutzerbedingungen des Landes Berlin einzusetzen, das künftig ALG II – Empfänger gegenüber Sozialhilfeempfängern nicht benachteiligt werden.”

Der Antrag wird von Seiten Bibliotheken befürwortet.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung, die sich im Novellierungsprozess der Benutzerbedingungen für die öffentlichen Bibliotheken des Landes Berlin befindet, dafür einzusetzen, dass bedürftige ALG II-Empfänger gegenüber Sozialhilfeempfängern nicht benachteiligt werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    8.            dagegen:          0.            Enthaltung:        0.