Auszug - Laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem BSHG  

6  Enthaltung / 6 Nein

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss empfiehlt der BVV die Ablehnung des Antrages:

Das Bezirksamt wird ersucht, unverzüglich sämtliche Anträge, die gem. BSHG die laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt tangieren, zu bescheiden.

Den Hilfesuchenden, deren Anträge nicht unverzüglich aufgrund fehlender Unterlagen und wegen der anstehenden Aufgaben der reformierten Sozialgesetzgebung beschieden werden können, ist Sozialhilfe zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes bis zum nächsten Termin beim Sozialamt zu gewähren.

Abstimmungsergebnis:

dafür:               0.                     dagegen:         6.                     Enthaltung:     6.