Auszug - Gegen Mietpreisüberhöhung (§ 5 WiStG) wirksam vorgehen  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass flächendeckend Mietpreisüberhöhungen verfolgt und geahndet werden können. Dazu sollte ein berlinweit einheitliches Musterverfahren für eine entsprechende Personalbereitstellung vereinbart werden. Des Weiteren sollten auf der Website des Bezirksamtes Informationshinweise für mögliche Anzeigeverfahren unter Berücksichtigung des § 5 Wirtschaftsstrafrecht bereitgestellt werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: 26; dagegen: 13; Enthaltung: 4.

Der  Antrag der Fraktionen Die Linke, SPD und B'90Grüne ist damit beschlossen.

Realisierung:

(Zwischenbericht(e) und Schlussbericht sind einsehbar in den Anlagen zur Drucksache)

Datum, Art (Zwischenbericht = ZB, Schlussbericht = SB), Nr. MdV, lfd. Nr.