Auszug - Steganlage für den Frauentog  

Frau Meißner<047>: Es gab in der letzten BVV eine umfangreiche Diskussion zur Problematik. Sie ist der Meinung, dass sich die BVV dazu noch einmal deutlich positionieren sollte, daher der Antrag (s. Austauschblatt).

Aussprache:

Herr Förster: Die offen gebliebenen Fragen sollten noch einmal erörtert werden. Tatsache ist, dass sich an der ablehnenden Haltung der Anlieger nichts geändert hat. In dieser Woche gab es einen offenen Brief, unterzeichnet vom Wirtschaftskreis, dem Tourismusverein, der Betroffenenvertretung und der IG Altstadt, aus dem hervorgeht, dass das vom BA dargestellte Verfahren (Einbeziehung der Betroffenen) so nicht stimmt. Deshalb ÄA: “Das BA wird ersucht, die Abstimmung mit den vom Bau der Seebrücke am Frauentog betroffenen Anliegern kurzfristig nachzuholen ehe die Genehmigungsbehörde abschließend über das Vorhaben entscheidet.”      Herr Welters: Herr Förster überrascht ihn immer wieder. Vor 4 Wochen hat er seinen Antrag zurückgezogen, jetzt soll nun wieder alles noch einmal beraten werden. Es haben mehrere öffentliche Ausschusssitzungen stattgefunden und dort ist die Abwägung erfolgt, auch vom wirtschaftlichen Gesichtspunkt her. Die Interessenvertretung der Altstadt hat sich zu verschiedenen anderen Dingen oftmals gegensätzlich positioniert. Wenn man sich keine neue Köpenickiade einhandeln will, dann sollte der jetzt vorliegende Antrag abgestimmt werden.        BzStR Dr. Schmitz: Zu der Angelegenheit selbst ist wohl nichts mehr zu sagen. Zur Zeit gibt es den Bauantrag des BA an die Wasserbehörde zum Bau dieser Steganlage und in Verbindung mit dem Verfahren ist ohnehin die Anhörung der Betroffenen zwingend vorgeschrieben. Das im ÄA von Herrn Förster Gewollte ist also ohnehin nach Verwaltungsverfahrensgesetz vorgeschrieben und es werden damit offene Türen eingerannt.      Herr Scholz: Er versteht die Welt nicht mehr. Während die PDS-Fraktion im AHvB ein Papier initiiert “Mehr Demokratie für Bürger”, sagt die PDS-Fraktion hier, die Betroffenenvertretung habe sowieso immer eine andere Meinung. Was passiert denn, wenn man im AHvB dieses Gesetz beschließt? Erinnert sich, dass das Wort der Betroffenenvertretung im Sanierungsgebiet immer als eines der höchsten Güter galt. Nie hätte jemand gewagt, dagegen Bedenken anzumelden. Da aber die Beschlussempfehlung des A.f.WiT zur Steganlage heute per Konsens beschlossen worden ist und sie einige Bedingungen enthält, die unausweichlich sind für die Errichtung der Steganlage, sieht die Fraktion der CDU keine Probleme, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. Mit dem ÄA der FDP-Gruppe kann man sich nicht einverstanden erklären, weil er die Fortführung der Planungsarbeiten nicht enthält. In dem vorliegenden Antrag könnte lediglich die Einbeziehung der Betroffenenvertretung mit verankert werden. Wünscht, dass sich die vorhandenen Bedenken in Luft auslösen und die Steganlage in einigen Jahren tatsächlich betrieben wird.                     Herr Retzlaff: Wohnt in dem Gebiet und erklärt als Betroffener, dass er dafür ist. Denn er unterstützt jede Aktivität, die dazu beitragen kann, die Altstadt zu beleben. Nennt als positives Beispiel die Stadt Waren (Müritz).

Abstimmung ÄA FDP-Gr.: Mehrheitlich, bei 3 Dafür u. 12 Enth. abgelehnt.

Abstimmung Antrag SPD: Mehrheitlich, bei 4 Gegenst. und 2 Enth. angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Planungen für die Steganlage im Frauentog fortzuführen und für eine zügige Umsetzung des Projektes zu sorgen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                mehrheitlich.                 dagegen:          4.                     Enthaltung:        2.