Auszug - Steganlage für den Frauentog
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Frau Meißner<047>: Es gab in der letzten BVV eine umfangreiche Diskussion
zur Problematik. Sie ist der Meinung, dass sich die BVV dazu noch einmal
deutlich positionieren sollte, daher der Antrag (s. Austauschblatt). Aussprache: Herr Förster: Die offen gebliebenen Fragen sollten noch einmal erörtert
werden. Tatsache ist, dass sich an der ablehnenden Haltung der Anlieger nichts
geändert hat. In dieser Woche gab es einen offenen Brief, unterzeichnet vom
Wirtschaftskreis, dem Tourismusverein, der Betroffenenvertretung und der IG
Altstadt, aus dem hervorgeht, dass das vom BA dargestellte Verfahren
(Einbeziehung der Betroffenen) so nicht stimmt. Deshalb ÄA: “Das BA wird
ersucht, die Abstimmung mit den vom Bau der Seebrücke am Frauentog betroffenen
Anliegern kurzfristig nachzuholen ehe die Genehmigungsbehörde abschließend über
das Vorhaben entscheidet.” Herr Welters: Herr
Förster überrascht ihn immer wieder. Vor 4 Wochen hat er seinen Antrag
zurückgezogen, jetzt soll nun wieder alles noch einmal beraten werden. Es haben
mehrere öffentliche Ausschusssitzungen stattgefunden und dort ist die Abwägung
erfolgt, auch vom wirtschaftlichen Gesichtspunkt her. Die Interessenvertretung
der Altstadt hat sich zu verschiedenen anderen Dingen oftmals gegensätzlich
positioniert. Wenn man sich keine neue Köpenickiade einhandeln will, dann
sollte der jetzt vorliegende Antrag abgestimmt werden. BzStR
Dr. Schmitz: Zu der Angelegenheit selbst ist wohl nichts mehr zu sagen. Zur
Zeit gibt es den Bauantrag des BA an die Wasserbehörde zum Bau dieser
Steganlage und in Verbindung mit dem Verfahren ist ohnehin die Anhörung der
Betroffenen zwingend vorgeschrieben. Das im ÄA von Herrn Förster Gewollte ist
also ohnehin nach Verwaltungsverfahrensgesetz vorgeschrieben und es werden
damit offene Türen eingerannt. Herr Scholz: Er versteht die
Welt nicht mehr. Während die PDS-Fraktion im AHvB ein Papier initiiert “Mehr
Demokratie für Bürger”, sagt die PDS-Fraktion hier, die Betroffenenvertretung
habe sowieso immer eine andere Meinung. Was passiert denn, wenn man im AHvB
dieses Gesetz beschließt? Erinnert sich, dass das Wort der
Betroffenenvertretung im Sanierungsgebiet immer als eines der höchsten Güter
galt. Nie hätte jemand gewagt, dagegen Bedenken anzumelden. Da aber die
Beschlussempfehlung des A.f.WiT zur Steganlage heute per Konsens beschlossen
worden ist und sie einige Bedingungen enthält, die unausweichlich sind für die
Errichtung der Steganlage, sieht die Fraktion der CDU keine Probleme, dem
vorliegenden Antrag zuzustimmen. Mit dem ÄA der FDP-Gruppe kann man sich nicht
einverstanden erklären, weil er die Fortführung der Planungsarbeiten nicht
enthält. In dem vorliegenden Antrag könnte lediglich die Einbeziehung der
Betroffenenvertretung mit verankert werden. Wünscht, dass sich die vorhandenen
Bedenken in Luft auslösen und die Steganlage in einigen Jahren tatsächlich
betrieben wird. Herr
Retzlaff: Wohnt in dem Gebiet und erklärt als Betroffener, dass er dafür
ist. Denn er unterstützt jede Aktivität, die dazu beitragen kann, die Altstadt
zu beleben. Nennt als positives Beispiel die Stadt Waren (Müritz). Abstimmung ÄA FDP-Gr.: Mehrheitlich, bei 3 Dafür u. 12 Enth.
abgelehnt. Abstimmung
Antrag SPD: Mehrheitlich, bei 4 Gegenst. und 2 Enth. angenommen. Es wird folgender Beschluss gefasst: Das
Bezirksamt wird ersucht, die Planungen für die Steganlage im Frauentog
fortzuführen und für eine zügige Umsetzung des Projektes zu sorgen. Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich. dagegen: 4. Enthaltung: 2.
Realisierung: (siehe Mitteilungen des Vorstehers (MdV) und sofern eingestellt in den Anlagen zur Drucksache) 11.04.11 1.SB VI-53 lfd. Nr. 4520 (Heraufstufung zum Schlussbericht)
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