Auszug - Fußwegenetz Friedrichshagen
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Dazu gibt es einen
ÄA der SPD-Fraktion. Herr Franzke begründet die BE <037>:
Der Ausschuss empfiehlt, den zweiten Satz zu streichen, weil das Fußwegenetz
nicht alles öffentliches Land ist und das BA das so nicht vertreten kann. Aussprache: Frau
Drews: ÄA nimmt
Bezug auf die Beantwortung von 2 Kleinen Anfragen zur Thematik, daher der Text
des Ausschusses in etwas abgemilderter Form (Prüfauftrag). Frau
Gelbke: Es sollte weitgehend Einigkeit geben, das gute Fußwegenetz in
Friedrichshagen zu erhalten, so weit es dem BA möglich ist. Es soll nicht noch
einmal geprüft werden, ob man es will. Da ist man sich sicher. Das “Wie” weiß
das BA sehr wohl zu gestalten und für privates Land steht der Antrag nicht in
erster Linie. Es gibt auch eine Konzeption “Fußgängerfreundliches Berlin” – in
diesem Sinne sollte der Antrag verstanden werden. Herr Welters:
Das von Frau Drews Vorgeschlagene ist eine Abschwächung des Antrages. Aus einem
klaren Votum wird ein Prüfauftrag gemacht. Es ist schon besser, wenn die BVV
genau artikuliert, was sie will. Wenn es nicht geht, wird das BA dieses der BVV
schon mitteilen. Herr Franzke: Man
sollte der Empfehlung des Ausschusses folgen. Dass man nicht auf die privaten
Wege abgezielt hat, ging aus dem Antrag leider nicht so hervor. Mit dieser
Intention hat man den Antrag beraten. Frau Meißner:
Wenn man so einen Antrag stellt, sollte man schon genau sagen, welche Wege man
meint. Im Ausschuss war die Beantwortung der Kleinen Anfrage dazu nicht
Gegenstand. In der Kleinen Anfrage sind 10 Wege aufgeführt und 6 Wege davon
sind in Privatbesitz. Man sollte schon verantwortungsvoll mit solchen Anträgen
umgehen, daher der Prüfauftrag. Frau Drews: Wenn
schon aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage erkannt wird, dass einer der
Hauptwege zu zwei Drittel in Privatbesitz ist und bekannt ist, dass der
Eigentümer von vornherein seine Zustimmung zu einer Widmung abgelehnt hat, dann
kann man dem BA nicht mit gutem Gewissen einen solchen Auftrag erteilen. Der
Prüfauftrag heißt, wie man das gute Fußwegenetz erhalten kann. Herr Leiß: Bei den privaten Wegen sagte Frau Gelbke:
nicht nur. Er hatte ein Gespräch mit einem Juristen, der da sagte, hier zähle
das Gewohnheitsrecht. Den privaten Eigentümern obliegt natürlich auch die
Verkehrssicherungspflicht. Wenn das Fußwegenetz erhalten werden soll, müsste
der ÄA der Fraktion der SPD, der das Ganze nur verwässert, zurückgezogen werden
und der Antrag von BüGr unterstützt werden. Herr Scholz: Die Diskussion
zeigt, dass man auch im Ausschuss offensichtlich im Schweinsgalopp über die
Thematik hinweg gegangen ist. Man hätte sich im Ausschuss die Zeit nehmen
müssen, über all diese Details in Ruhe zu sprechen. Es stellt sich auch die
Frage, ob bei den nicht gewidmeten privaten Wegen ein ähnlicher Fall wie der
“Hofdurchgang” entstehen könnte. Nach der derzeitigen Situation wird es wohl
nur auf einen Prüfauftrag hinaus laufen können. Er bittet das BA, diesen
ernsthaft zu betreiben. Herr Retzlaff: Herr Leiß
hat ja fast eine Grundgesetzdebatte daraus gemacht. Er selbst kennt das
Grundgesetz genau und weiß, welche Bedeutung dem Eigentum zugeschrieben wird.
Die These, dass Gewohnheitsrecht Eigentumsrecht bricht, wird für sehr gewagt
gehalten. Es sollte alles nochmals genau im Detail betrachtet und geprüft
werden. Herr
Leiß: Es war nicht seine Absicht, eine Grundgesetzdebatte los zu treten. Im
Grundgesetz steht aber auch etwas von sozialer Verpflichtung des Eigentums. Das
sollte man auch nicht vergessen. Abstimmung ÄA der SPD-Fraktion: Mit
Mehrheit angenommen. Abstimmung BE i.g.F. (ÄA): Mit 8
Gegenstimmen mehrheitlich angenommen. Es wird folgender Beschluss gefasst: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie das sehr gute und umfangreiche Fußwegenetz abseits des Straßenverkehrs in Friedrichshagen gesichert und erhalten werden kann. Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich . dagegen: 8. Enthaltung: .
Realisierung: 09.09.05 SB V-45 lfd. Nr. 2563 |
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