Auszug - Nie wieder ist jetzt – Treptow-Köpenick stellt sich gegen Antisemitismus  

Aussprache:

Herr BzV Bahlmann begründet den Antrag der Fraktionen SPD, CDU, DIE LINKE und B'90Grüne sowie aller Einz.-BzV.

Herr BzV Krüger begründet den Änderungsantrag der AfD-Fraktion.

Herr BzV Törün (Fraktion B'90Grüne), Herr BzV Wohlfeil (Fraktion DIE LINKE), Herr BzV D. Hoffmann (CDU-Fraktion), Herr BzV Rackow (AfD-Fraktion).

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Terroranschlag der Hamas in Israel am 7. Oktober hat mehr als 1.400 unschuldige Menschen das Leben gekostet und noch mehr verletzt. Wir sind geschockt und betroffen von diesen grausamen Taten.

Der Krieg zwischen Israel und der Hamas hat Einfluss auf das Zusammenleben in unserer Stadt und in unserem Bezirk. Die Aufgabe von Senat und Bezirken ist es, den sozialen Frieden in unserer Stadt zu bewahren, seine Bevölkerung, insbesondere jüdische Menschen, gegen Hass und Hetze zu schützen.

Die sich verschärfende Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen lässt uns nicht unberührt. Unsere Gedanken sind bei allen unschuldigen Opfern und ihren Angehörigen.

Die Grenze der Meinungsfreiheit ist überschritten, wenn Terror relativiert oder der grausame Angriff auf friedliche Menschen verklärt oder sogar glorifiziert wird.

Antisemitismus ist keine Meinung. In den vergangenen Jahren haben wir in bedrückender Deutlichkeit wahrnehmen müssen, wie sich antisemitische Haltungen in unterschiedlichen Teilen der Bevölkerung unseres Landes offenbaren und antisemitische Erzählungen aus unserer Gesellschaft auf offener Straße ausbreiten. Wir blicken mit größter Sorge auf die steigenden Zahlen antisemitischer Vorfälle, Bedrohungen und auf die öffentliche Unterstützung des Hamas-Terrors auf den Straßen Berlins. Sie sind der traurige Tiefpunkt dieser Entwicklung. Egal ob er religiös, politisch oder anders begründet wird, wir verurteilen jede Form von Antisemitismus.

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick begrüßt die zahlreichen Bekenntnisse von Mitgliedern des Senats zur verstärkten Arbeit gegen Antisemitismus. Diesmal darf es nicht bei starken Worten bleiben.

Aber Antisemitismus wird nicht durch Solidaritätsbekundungen besiegt, so notwendig diese auch sind. Es braucht ein langfristiges Engagement des Senats. Dazu bedarf es einer dauerhaften Finanzierung von Projekten gegen Antisemitismus, der Begegnung und der politischen Bildung. Die Landesregierung muss alle Bezirke dazu finanziell in die Lage versetzen. Solange die Arbeit gegen Antisemitismus nicht strukturell ausfinanziert wird, kann nicht erwartet werden, dass dieses Denken verschwindet.

Das Bezirksamt wird ersucht, die geplante Besetzung für die Stelle der / des Beauftragten für Antisemitismusprävention so schnell wie möglich vorzunehmen.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Senats dafür einzusetzen,

1. dass die Bewertung der Stelle der/des bezirklichen Beauftragen für Antisemitismusprävention schnellstmöglich freigegeben wird.
2. dass die Arbeit gegen Antisemitismus für alle Bezirke strukturell ausfinanziert wird. Dazu zählt die Bereitstellung der Mittel zur Besetzung der Stelle "Beauftrage/r für Antisemitismusprävention" in allen Bezirken sowie die politische Bildungsarbeit, insbesondere an Schulen.

Abstimmungsergebnis ÄA: dafür: 6; dagegen: 39; Enthaltung: 0.

Abstimmungsergebnis Antrag: dafür: 39; dagegen: 0; Enthaltung: 6.

Realisierung:

(Zwischenbericht(e) und Schlussbericht sind einsehbar in den Anlagen zur Drucksache)

Datum, Art (Zwischenbericht = ZB, Schlussbericht = SB), Nr. MdV, lfd. Nr.

29.04.2024 SB in MdV IX-22, lfd. Nr. 1654