Auszug - "Parken auf dem Gehweg" im Alsenzer Weg Müggelheim erlauben  

Aussprache:

Es wurde die namentliche Abstimmung durch die CDU-Fraktion beantragt.

Herr BzV Scholz begründet in Vertretung des Vorsitzenden die Beschlussempfehlung des A. f. SGO (B).

Frau BzV Bock (SPD-Fraktion), Herr BzV Krüger (AfD-Fraktion) beantragt ebenfalls die namentliche Abstimmung.

Der BzVV verweist auf das Fehlen der Ursprungsfassung in der Beschlussempfehlung und kündigt die nachträgliche Korrektur an. In der Beschlussempfehlung ist bereits die geänderte Fassung abgedruckt.

Herr BzV Geue (CDU-Fraktion), Frau BzV Bock (SPD-Fraktion).

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Parken im Alsenzer Weg auf der rechten Straßenseite verbieten

Das Bezirksamt wird ersucht, das Parken von Pkw auf der rechten Straßenseite des Alsenzer Weges auf etwa 100 Metern, vom Müggelheimer Damm kommend bis auf Höhe des Einbahnstraßenschildes zu verbieten.

Abstimmungsergebnis: dafür: 24; dagegen: 20; Enthaltung: 1.

Der Antrag der CDU-Fraktion ist damit i. g. F. beschlossen.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung: