Auszug - Öffentliche und behindertengerechte Toilette in Müggelheim nahe Dorfanger errichten  

Hr. Geue begründet den Antrag.

Hr. Zellmer erläutert, dass wir am 23.09.2023 in der BVV ein Konzept für den Dorfanger beschlossen haben. Dort sollte dieses Toilettenhäuschen miteinfließen.

Fr. Dr. Leistner verweist auf den Toilettenvertrag des Landes Berlins mit der Firma Wall.

Hr. Geue erläutert, dass nicht direkt der Dorfanger gemeint ist.

Hr. Henkel begrüßt das Anliegen.

Hr. Thies gibt zu bedenken, dass der Antrag so geändert werden sollte, dass sich die Forderung in das Gesamtkonzept miteinfließt.

Hr. Zellmer macht den Vorschlag, dass beim Konzept geprüft wird, inwieweit die Liegenschaften auf dem Dorfanger in die Prüfung miteinbezogen werden kann.

Hr. Doering macht nochmals auf das Konzept aufmerksam.

Hr. Tyx sieht Probleme mit dem gerade erst beschlossenen Konzept zum Dorfanger, der Bürgerbeteiligung und der nicht direkten Zuständigkeit des Bezirksamtes.

Hr. Henkel fragt, ob es für solch eine "Wall-Toilette" eine Baugenehmigung bedarf.

Der Antrag wird in geänderter Form zu Abstimmung gestellt.

Geänderte Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, eine öffentliche und behindertengerechte Toilette nahe dem Dorfanger, ggf. mit Unterstützung eines Partners, zu errichten.

Abstimmungsergebnis: dafür: 7; dagegen: 6; Enthaltung: 2.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz (B) hat die Drucksache IX/0547 auf seiner Sitzung am 19.10.2023 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten (B) mehrheitlich (7:6:2) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, eine öffentliche und behindertengerechte Toilette nahe dem Dorfanger, ggf. mit Unterstützung eines Partners, zu errichten.

Abstimmungsergebnis: dafür: 7; dagegen: 6; Enthaltung: 2.