Auszug - Informationen des Bezirksbürgermeisters  

 
 
20. (ordentliche, öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
TOP: Ö 4
Gremium: BVV Treptow-Köpenick Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 16.11.2023 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 20:50 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, BVV-Saal, Raum 218/217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin

Vielen Dank, Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich möchte meinen Bericht beginnen mit den aktuellen Entwicklungen auf einem Grundstück am Bahnhof Grünau, nämlich dem Adlergestell 550-552. Da hat sich in dieser Woche einiges Neues ergeben und deswegen möchte ich Sie ausführlich im Namen von Frau Dr. Leistner darüber informieren.

Am 14. November informierte die Stromnetz Berlin GmbH über eine Prüfung der Stromanlagen auf dem Adlergestell 550-552. Im Zuge der Überprüfung wurde festgestellt und durch einen unabhängigen externen Gutachter bestätigt, dass die dort anliegende Stromversorgung eingestellt werden muss. Grund hierfür sei eine von den Anlagen ausgehende unmittelbare Gefährdung der Bewohnerinnen und Bewohner. Insbesondere die erhöhte Brandgefahr stelle ein nicht überschaubares Risiko für Leib und Leben der Bewohnerinnen und Bewohner dar. Ein Aufschub einer Abschaltung des Stroms auf dem Gelände ist aus diesen Gründen nicht tragbar, teilte Stromnetz dem Bezirksamt mit. Für die Strom- und Wasserversorgung sowie die hygienischen Bedingungen ist allein der Grundstückseigentümer verantwortlich.

Infolgedessen haben alle Bewohnerinnen und Bewohner des Adlergestells 550, 552, 552a, zu denen auch Frauen, Kinder und ältere Personen gehören, keinen Zugang mehr zu Strom. Die Bewohnerinnen und Bewohner sind jedoch aufgrund der Außentemperaturen auf eine Stromversorgung zum Heizen und für die Warmwasserversorgung angewiesen. Eine Räumung der Containersiedlung ist trotz Abschalten der Stromversorgung erforderlich. Eine Brandgefahr und damit eine Gefährdung für Leib und Leben der Bewohnerinnen und Bewohner der Containersiedlung und Dritte besteht weiterhin.

Angesichts der inzwischen kalten Nächte und der insgesamt zu erwartenden niedrigen Temperaturen aufgrund der Jahreszeit steht zu befürchten, dass die Bewohnerinnen und Bewohner auf alternative Heizmethoden und Wärmequellen, insbesondere offenes Feuer oder Gas ausweichen und diese verwenden. Aufgrund von geringen Abstandsflächen und fehlenden Rettungswegen auf dem Gelände kann dies ebenfalls zu einem Brand und damit zur Schädigung hochrangiger Rechtsgüter der Bewohnerinnen und Bewohner führen. Ein Brand würde hier ebenfalls zur Gefährdung von Personen sowie Sach- und Rechtsgütern auf dem S-Bahnhof Grünau führen.

Aufgrund der genannten Umstände ist die Wahrscheinlichkeit des konkreten Gefahreneintritts für Leib und Leben der Bewohnerinnen und Bewohner so groß geworden, dass der Bezirk die Nutzung des Grundstücks beenden muss. Das Bezirksamt Treptow-Köpenick erlässt daher eine Allgemeinverfügung zur Untersagung der Wohnnutzung auf dem Grundstück Adlergestell 552, 552a in Grünau. Betroffen sind alle Personen, die unter dieser Anschrift amtlich gemeldet sind und / oder sich dort vorübergehend oder dauerhaft zu Wohnzwecken aufhalten. Sie gilt außerdem für Personen, die auf dem betreffendem Grundstück Objekte vermieten, die zu Wohnzwecken geeignet sind. Betroffene Personen dürfen ab dem Folgetag nach der Bekanntmachung, spätestens ab dem 28. November 2023, die Anlagen auf dem Grundstück am Adlergestell nicht mehr nutzen. Die Anlagen sind zu räumen.

Die Nutzung der auf dem Grundstück befindlichen Container, baulichen Anlagen und sonstigen Einrichtungen – Wohnwagen zu Wohnzwecken – wurde bereits mit Anordnungen gegenüber dem Eigentümer und den Vermieterinnen bzw. Verpächtern im Oktober 2022 mit sofortiger Wirkung untersagt. Mit Allgemeinverfügung wird die sofortige Vollziehung der Nutzungsuntersagung angeordnet.

Bereits seit geraumer Zeit ist das Bezirksamt mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialamtes und diverser Träger nahezu täglich auf dem Gelände und unterbreitet den Bewohnerinnen und Bewohnern konkrete Hilfsangebote. Das Bezirksamt wird allen Menschen eine Unterkunft anbieten, die eine solche benötigen. Das Angebot haben seit der Abstellung des Stroms bereits eine Vielzahl von Menschen angenommen.

Weitere Informationen zur Ausgangslage, zu Maßnahmen des Bezirks, eine Chronologie der Vorgänge und Pressemitteilungen zur aktuellen Situation auf dem Adlergestell sind auf der Internetseite des Bezirksamtes zu finden.

Dann möchte ich Ihnen aus den einzelnen Bereichen des Bezirksamts berichten, zunächst von unserer Europabeauftragten.
60 Jugendliche aus Treptow-Köpenick, den polnischen Städten Warschau-Mokotów und Stettin sowie den ukrainischen Städten Dolyna und Kyjiw haben vom 16. bis 21. Oktober am Projekt "European Democratic Action Week" teilgenommen und waren zu Gast in Berlin. Die Jugendlichen haben dabei verschiedene Workshops besucht. Es gab einen gemeinsamen Kochabend mit Präsentationen des jeweiligen Landes sowie eine Diskussionsrunde mit den Bezirksbürgermeistern aus Treptow-Köpenick und Friedrichshain-Kreuzberg und andere gemeinsame Aktivitäten. Besonders berührend war es, zu spüren, wie stark die Verunsicherung der Jugendlichen angesichts multipler globaler Krisen in allen drei Ländern ist. Immer wieder ging es in den Wortbeiträgen der Jugendlichen um den Wunsch nach Frieden und nach Sicherheit. Positiv beeindruckt hat, dass am Ende dieser Begegnungswoche tatsächlich grenzüberschreitende Freundschaften entstanden sind und das Verständnis für die Gegebenheiten in anderen beteiligten Ländern gewachsen ist.

Und einen Erfolg, gemeinsam mit unserer Partnerstadt Eskişehir-Tepebaşı, können wir verkünden. Die beiden Partnerstädte Treptow-Köpenick und Eskişehir-Tepebaşı haben sich im September mit einem gemeinsamen Projekt an dem Projektwettbewerb der Deutsch-Türkischen Handelskammer und des Auswärtigen Amtes zum Thema "Urbane Nachhaltigkeit und Klimaschutz" beworben und wir haben den Wettbewerb gewonnen. Im Ergebnis wird ein einjähriges, gemeinsames Projekt gefördert, mit dem Inhalt, zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure in den beiden Kommunen zum Thema Globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen weiterzubilden und jeweils ein kleines Nachhaltigkeitsfest durchzuführen.

Und ich will Sie darauf aufmerksam machen, dass wir die höchste Ehrung, die der Bezirk zu vergeben hat, die Bürgermedaille, in den nächsten Monaten neu vergeben wollen. Jedes Jahr ehrt der Bezirk Menschen, die sich ehrenamtlich in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen engagieren, ob sie älteren oder jüngeren Menschen helfen, sich in Vereine oder Initiativen einbringen oder einfach nur gute Taten vollbringen, sie alle leisten einen wertvollen Beitrag für unseren Bezirk. Die Bürgermedaille ist eine Auszeichnung für Personen, die sich durch ihr besonderes Engagement für Treptow-Köpenick hervorgetan haben. Sie haben noch bis zum 31. Dezember 2023 Zeit, um Vorschläge für die Bürgermedaille an das Bezirksamt zu senden. Das bezirkliche Ehrenzeichen wurde vor über 20 Jahren vom Bezirksamt ins Leben gerufen und wird seitdem jährlich vergeben. Senden Sie bitte den Vorschlag mit Lebenslauf und ausführlicher Begründung an die Pressestelle des Bezirks.

In dieser Woche begann die erste Woche der Religion in Treptow-Köpenick. Noch bis zum 19. November findet diese Woche in der Verklärungskirche in Adlershof statt. "Interreligiös. Kommunal. Global" – so lautet das Motto der Woche der Religionen. Für eine Woche treffen sich Menschen verschiedener Religionen und Weltanschauungen und können die Facetten des Glaubens bei Workshops, Podiumsdiskussionen, Meditation, Musik- oder Kochabenden auf dem Gelände der Verklärungskirche erleben. Alle sind herzlich willkommen! Der interreligiöse Dialog schafft eine Woche der Vielfalt, die einlädt, einander mit offenem Herzen zu begegnen und zuzuhören. Die Woche der Religionen ist eine gemeinsame Veranstaltung des Projekts "Interreligiöser Dialog" der Ökumene Treptow-Köpenick, der evangelischen Kirchengemeinde Adlershof, des Projekts TKVA – Treptow-Köpenick für Vielfalt und gegen Antisemitismus der Ahmadiyya-Gemeinde, des Projekts Welcome! der SozDia Stiftung, des buddhistischen Tempels Frohnau, der Hindu Gemeinde e. V. und des Bezirksamtes Treptow-Köpenick / Integrationsbüro. Und das gesamte Programm finden Sie auf der Internetseite der Kommunalen Ökumene.

Herzlich möchte ich Sie einladen auch zur Veranstaltung "One Billion Rising" am 25. November im Zentrum Schöneweide. Die Aktivistin Aissatou Friedrich veranstaltet in Kooperation mit dem Zentrum für Demokratie, dem Frauenzentrum Köpenick, den STERNENFISCHERn, dem Schutzhülle e. V. und der Gleichstellungsbeauftragten, Frau Jörg, am 25. November 2023 um 14 Uhr im Einkaufszentrum Schöneweide die Tanz- und Mitsing-Aktion "One Billion Rising". Jede dritte Frau auf der Welt erlebt im Laufe ihres Lebens Gewalt. Bei einer Weltbevölkerung von sieben Milliarden Menschen sind das mehr als eine Milliarde Frauen und Mädchen. Gewalt gegen Frauen und Mädchen geht uns alle an. In unserem Bezirk stellen wir betroffenen Frauen und Mädchen vielfältige Angebote an die Seite und setzen uns für ein gewaltfreies Miteinander ein. Die Aktion setzt ein starkes Zeichen für ein Leben ohne Gewalt für alle – in Treptow-Köpenick, in Berlin und darüber hinaus, deswegen die herzliche Einladung am 25. November, 14 Uhr ins Zentrum Schöneweide.

Am 29. November können Sie, wenn Sie wollen, wenn Sie sich dafür jung genug fühlen, gemeinsam mit der Seniorenvertretung am Seniorenforum teilnehmen. Die Seniorenvertretung lädt dazu ein, hier ins Rathaus Treptow. Das Motto der Seniorenvertretung ist ja "Wir bewegen uns und andere". Die Veranstaltung beginnt um 16 Uhr und richtet sich an alle interessierten Seniorinnen und Senioren aus Treptow-Köpenick. Das Seniorenforum bietet die Möglichkeit sich über aktuelle Themen auszutauschen, die die ältere Generation im Alltag bewegen und Sie können auch gerne Themenwünsche vorab an die Seniorenvertretung, am besten per E-Mail unter seniorenvertretung@ba-tk.berlin.de, richten. Das Seniorenforum ist eine regelmäßige Veranstaltung von der Seniorenvertretung in Kooperation mit dem Bezirksamt und wir sind auf die Diskussionen sehr gespannt.

Aus dem Jugendamt kann ich Ihnen berichten, dass in der Region 2 im regionalen sozialen Dienst aktuell Notmaßnahmen erforderlich sind. Diese resultieren aus mehreren längeren Krankheitsausfällen und hinzukommenden kurzfristigen Ausfällen. Die Sprechstunden finden jedoch wie gewohnt statt. Trotz Personalengpässen arbeitet das Jugendamt zunehmend wirtschaftlicher. So konnte erreicht werden, dass die Stückkosten bei mehr Produkten unter dem berlinweiten Median liegen und das Jugendamt damit Gewinne erwirtschaftet. Die lassen wir uns auch noch auszahlen.

Aus der Abteilung Soziales, Gesundheit, Arbeit und Teilhabe darf ich Ihnen berichten, dass am 24. Oktober der Sozialtag stattgefunden hat. Sozialstadträtin Weingart hatte dazu auf den Schloßplatz in Köpenick eingeladen; hierbei präsentierten sich verschiedene Beratungsangebote zu Themen wie Gesundheit, Pflege, Teilhabe und Ehrenamt. Ziel des Sozialtages ist, dass das vielfältige Beratungsangebot in Treptow-Köpenick bekannt wird. Veranstalter ist das Netzwerk "Leben im Kiez" mit der Fachgruppe Gerontopsychiatrisch-Geriatrischer Verbund Treptow-Köpenick. Und der Sozialtag stand in diesem Jahr unter dem Motto "Gut und gesund älter werden im Bezirk".

Danke sagen wir für die wertvolle Arbeit der Sozialkommission, der Sondersozialkommission im Jahr 2023. Dazu wird das Ehrenamtsbüro wieder an vier verschiedenen Terminen im November und Dezember in vier verschiedenen Kiezklubs jeweils einen Weihnachtsbrunch organisieren und finanzieren. Und die Kiezklubs haben jetzt schon die weihnachtliche Stimmung vorweggenommen. Es finden eine Vielzahl von Veranstaltungen in den Kiezklubs jetzt statt. Am 30. November lädt der KIEZKLUB Allende zum gemütlichen Abend mit Konzert unter dem Titel "Kap Verde" ein, mit dem Musiker Paulo Silva, den Sie dort begrüßen können.
Das neue Jahr startet musikalisch mit einem Neujahrskonzert vom Duo Masur am 4. Januar 2024 im KIEZKLUB Allende.

Der KIEZKLUB Rahnsdorf lädt 6. Dezember zur öffentlichen Weihnachtsfeier für die Ortsteile Rahnsdorf, Wilhelmshagen und Hessenwinkel ein, dort möchte die "Alex Band" auf die Weihnachtszeit einstimmen. Der Weihnachtsmarkt findet u. a. mit einer Feuershow am 15.12. statt.

Der KIEZKLUB Johannisthal macht die Weihnachtsfeier mal anders, am 15. Dezember wird mit amerikanischer Weihnachtsmusik zu Gebäck und Kaffee unterhalten und danach gibt es noch Rock´n Roll.

Und in Schöneweide gibt es in diesem Jahr einen lebendigen Kiezkalender, organisiert über das Schönevibes Kollektiv. Mit Qi Gong zum Ausprobieren ist der KIEZKLUB KES am 5. Dezember ein Teil davon.

Und am 18. Dezember wird im KIEZKLUB Treptow-Kolleg gemeinsam gekocht und gegessen. Der Mittagsklatsch bietet unter dem Motto "gemeinsam statt einsam" neben einem warmen Mittagessen Gelegenheiten für nette Gespräche und neue Kontakte. Und dann ist ja auch bald Weihnachten.

Gestern fand hier eine Veranstaltung des Netzwerks Frühe Hilfen statt. Zusammen mit dem DRK-Klinikum Köpenick, dem Gesundheitsamt, eben dem Netzwerk Frühe Hilfen haben alle interessierten Fachkräfte zum 2. Netzwerktreffen Säuglingsgesundheit eingeladen. Im Fokus standen die ersten 1.000 Tage ab Beginn der Schwangerschaft. Der Schwerpunkt lag auf Bewegung von Mutter und Säugling: Wie werden Hilfsmittel wie Lauflernwagen und Babywippen fachlich bewertet? Kann ein Kind in der motorischen Entwicklung überfordert werden? Wie viel Bewegung ist während des Wochenbetts gesund? Diese und weitere Fragen wurden während des abwechslungsreichen Programms von Expertinnen und Experten näher betrachtet und mit den aktuellen Erkenntnissen der Wissenschaft eingeordnet. Darüber hinaus fand ein interdisziplinärer Erfahrungsaustausch für die Fachkräfte statt.

Und dann darf ich Sie über den Start der Einschulungsuntersuchungen informieren.  
Ca. 3.400 Kinder aus dem gesamten Bezirk werden in den nächsten Monaten am gemeinsamen Standort in der Hans-Schmidt-Straße 16 gesehen. Die Fachanwendung Octoware kommt erstmalig regulär im Rahmen der Einschulungsuntersuchung zum Einsatz. Daran sieht man, wie die Digitalisierung fortschreitet. Es wurden neue, moderne, softwarekompatible Seh- und Hörtestgeräte angeschafft. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bereits geschult, letzte Schritte zur technischen Umsetzung sind in Arbeit.

Und dann darf ich Ihnen aus dem Jobcenter berichten. Zeitung lesen oder einfache Notizen schreiben sind für manche Menschen kaum zu überwindende Hürden. Um auf Unterstützungsangebote aufmerksam zu machen, stand das ALFA-Mobil des Bundesverbandes Alphabetisierung und Grundbildung vor einigen Wochen vor dem Jobcenter Treptow Köpenick. Die Aktion war ein Erfolg. "Besser lesen und schreiben macht stolz.". "Viele Menschen sprachen uns spontan an und informierten sich über die Kursangebote in Treptow Köpenick", so das Fazit von Frau Günter vom ALFA-Mobil. Ehemalige Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer berichteten über ihre eigenen Erfolge. Im Kurs werden sie nicht nur sicherer im Lesen und Schreiben, sondern steigerten auch ihr Selbstvertrauen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters beförderten die Inanspruchnahme der Unterstützungsleistungen des ALFA-Mobils bei den Kundinnen und Kunden.

Und dann fand die "Ladys-Week" im Jobcenter statt. Frauen und Alleinerziehende werden noch immer bei der Integration in den Arbeitsmarkt benachteiligt. Das Gender Gap im Jobcenter Treptow-Köpenick schließt sich nicht bzw. nicht ausreichend genug. Gleichzeitig besteht ein großer Mangel an Fachkräften, dem entgegengewirkt werden muss. Vom 16. bis 20. Oktober fand vor diesem Hintergrund die 2. "Ladys-Week" statt. Ziel der Aktionswoche war es, Frauen auf dem Weg in Arbeit und Qualifizierung zu motivieren, passgenau zu unterstützen und konkrete Angebote zu unterbreiten. In dieser Woche wurden von den Integrationsfachkräften überwiegend Frauen zum persönlichen Beratungsgespräch geladen. Am Montag und Dienstag waren mit ADECCO Personaldienstleistungen GmbH und Home Instead zusätzlich Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit freien Stellenangeboten vor Ort.

Am 18. Oktober fand ein großer Aktionstag im Jobcenter statt, ca. 800 Frauen wurden dazu eingeladen. Die Angebote reichten von Beratungsgesprächen mit Intensivvermittlung über Arbeitsangebote und direkte Jobgespräche mit Arbeitgebern bis hin zu Angeboten an Orientierungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten, Coachings und Weiterbildungen sowie praktischen Familienangeboten wie z. B. eine Migrations- und eine Sozialberatung, Hilfe und Zuflucht bei häuslicher Gewalt, finanzielle Unterstützung für Kita- und Schulkinder und eine Bürgergeldberatung. Damit war die Woche ebenfalls ein Erfolg.

Aus der Abteilung Stadtentwicklung, Straßen, Grünflächen und Umwelt darf ich Sie zum Quartier Baumschulenweg und dem dortigen Innenentwicklungskonzept informieren. Seit September wird für den Bereich Baumschulenweg ein Innenentwicklungskonzept, kurz IEK, vom Bezirksamt erarbeitet. Das von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen initiierte Konzept soll Möglichkeiten für eine kompakte Siedlungsentwicklung aufzeigen. Ziel des Innenentwicklungskonzepts Baumschulenweg ist es, das Bestandsquartier sozial- und klimagerecht weiterzuentwickeln. Es soll bezahlbarer Wohnraum entstehen und ein lebenswertes Quartier gesichert werden. Dafür werden Flächen auf ihr Potenzial für zusätzliche Wohnbebauung, aber auch für soziale Infrastruktur, gesundheitliche Versorgung, Frei- und Grünräume sowie gewerbliche Zwecke untersucht. Wohnungsnahe Mobilitätsbedarfe werden mitgedacht. Das Projekt soll vorerst mit der Vorstellung der Ergebnisse voraussichtlich im Frühjahr 2024 abgeschlossen sein. Bürgerinnen und Bürger können sich bei Mein.Berlin.de informieren und bis zum 19. November 2023 Hinweise abgeben oder die telefonische Sprechstunde des Fachbereichs Stadtplanung, Dienstag 9 bis 12 Uhr und Donnerstag 14 bis 18 Uhr für Rückfragen nutzen.

Und wir bleiben in Baumschulenweg. Im zentralen Bereich Baumschulenwegs gesellen sich quer zur Baumschulenstraße, neben einer vorhandenen Reihe von vielfältigen Bildungsangeboten, mehr oder weniger intensiv genutzte öffentliche und halböffentliche Freiflächen. Diese Freiraumachse soll im Rahmen der städtebaulichen Fördermaßnahme zum lebendigen Zentrum Baumschulenstraße / Köpenicker Landstraße für den öffentlichen Raum aufgewertet und qualifiziert werden. Ein städtebaulich-landschaftsplanerisches Konzept für die Freiraumachse: Quartierszentrum mit einer planerischen Vertiefung der Fläche rund um die Musikschule und Volkshochschule soll ein Band von Natur und gemütlichen, vielfältig nutzbaren und klimatisch angepassten Plätzen vom Britzer Zweigkanal über Edeka, die Volkshochschule und Kirche zum Vaterhaus bis zu den neuen Kita- und Schulstandorten am Heidekampgraben schaffen. Auf Mein.Berlin.de fand hierzu eine Onlinebeteiligung statt. In einer Planungswerkstatt am 09. November wurden die ersten konzeptionellen Ideen dann zusammen mit der Öffentlichkeit weiterentwickelt. Die Ergebnisse der im Beteiligungsprozess gemeinsam identifizierten Maßnahmen werden zeitnah auf der Homepage des Bezirksamts veröffentlicht. Die Umsetzung der gemeinsam identifizierten Maßnahmen erfolgt dann entsprechend der verfügbaren finanziellen Mittel und personellen Ressourcen auf Landes- und Bezirksebene.

Und eine Information zur Treskowallee. Im Fahrbahnbereich der Treskowallee, Richtung Am Tierpark, zwischen An der Wuhlheide und Trabrennbahn Karlshorst müssen umgehend Schad- und Gefahrenstellen beseitigt werden. Zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit ist eine Vollsperrung der Treskowallee im betreffenden Abschnitt erforderlich. Die in der Fahrbahn befindlichen Anlagen der Berliner Wasserbetriebe, wie Schächte und Straßenabläufe, sind aufgrund ihres Alters und der starken Beanspruchung durch den Fahrzeugverkehr der vergangenen Jahre in einem besorgniserregenden Zustand. Der Straßenbaulastträger hat bereits vor Längerem eine Geschwindigkeitsgrenze auf Tempo 30 angeordnet. Diese Maßnahme reicht allerdings nicht mehr aus, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund hat sich der Straßenbaulastträger mit den Berliner Wasserbetrieben abgestimmt und entschieden, wegen Gefahr im Verzug umgehend eine Instandsetzung sowohl der Anlagen der Wasserbetriebe als auch der Straße vorzunehmen. Die Arbeiten haben in dieser Woche begonnen. In Abhängigkeit von den Witterungsverhältnissen wird derzeit von einer Bauzeit von mindestens zehn Wochen ausgegangen, die Arbeiten sind mit dem Bezirksamt Lichtenberg, den Polizeiabschnitten, der Feuerwehr und den Rettungsdiensten abgestimmt. Für den Radverkehr und den Fußverkehr bestehen während der Bauzeit keine Einschränkungen.

Und abschließend berichte ich Ihnen aus der Abteilung öffentliche Ordnung. Zunächst zum Portal "Ordnungsamt-Online". Die Meldungseingänge über das berlinweite Portal "Ordnungsamt-Online" nehmen stetig zu. Waren in den vergangenen Monaten von Januar bis September 2023 noch zwischen 1000 bis knapp 1600 Meldungen pro Monat zu verzeichnen, so waren es im Oktober schon 1800 Meldungseingänge über das Ordnungsamt-Online-Portal.

Dann informiert das Ordnungsamt oder weist darauf hin, dass das Herbstlaub ordnungsgemäß zu entsorgen ist. Wie in jedem Jahr kontrolliert der allgemeine Ordnungsdienst jahreszeitbezogen schwerpunktmäßig die ordnungsgemäße Laubbeseitigung in den relevanten Straßenzügen, den sogenannten C-Straßen. Also jenen Straßen, die im Straßenreinigungsverzeichnis C aufgeführt sind und das Ordnungsamt prüft, ob das Herbstlaub entfernt wurde.

Der Bereich Veterinäraufsicht verstärkt aktuell seine Vorbereitung auf die afrikanische Schweinepest. Obwohl die Maßnahmen der letzten Jahre der Kolleginnen und Kollegen im Land Brandenburg augenscheinlich von Erfolg gekrönt sind, so handelt es sich immer noch um ein äußerst dynamisches Geschehen, wie Erstausbrüche aus andern Ländern zeigen. In diesem Kontext wird die gute Zusammenarbeit mit dem Forstamt intensiviert und Schulungen fortgeführt.

Und abschließend, das Ordnungsamt war aufgrund eines internen Umzuges und den damit einhergehenden technischen Umstellungen in der Zeit vom 02. bis 10. November nur eingeschränkt erreichbar. Die Umzugsarbeiten konnten termingemäß abgeschlossen werden, sodass das Ordnungsamt seit dem 13. November wieder wie gewohnt zu erreichen ist.

Vielen Dank!


 
 

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