Auszug - Nutzung des Schlosshofes im Rahmen des mit der Stiftung Preußischer Kulturbesitz geschlossenen Vertrages vom 05.03.04 nach § 6 für das Jahr 2005  

BzBm Dr. Ulbricht berichtet über den Vertrag mit der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zur Nutzung des Schlosshofes. Für 2005 sind Anträge für insgesamt 32 Tage eingegangen. Beim Köpenicker Sommer sind keine Buden geplant, sondern kulturvolle Veranstaltungen. Der Whisky-Herbst wird nicht wie bisher in der britischen Botschaft eröffnet, sondern auf dem Schlosshof. Dabei treten hochwertige Musiker auf. Das Kultur-Weinfest ist als Unterstützung für die IG Altstadt geplant. Zum BVV-Beschluss vom 23.9.2004 teilt der BzBm mit, dass sich als erstes das BA selbst verständigen musste, bis zum 30.9. eines jeden Jahres muss eine Vereinbarung mit der Stiftung getroffen werden, eine Abstimmung mit der BVV müsste also vorher erfolgen. Eine detaillierte Vorabsprache mit dem Kulturausschuss wird nicht möglich sein, weil dies eine unzulässige Mitverwaltung darstellen würde. Die BVV erhält aber eine Vorlage zur Kenntnisnahme.

Frau Bernikas kritisiert, dass nach einem halben Jahr Diskussion im Kulturausschuss und im Kulturbeirat letztendlich alle Sitzungen umsonst waren, weil das BA häufig gar nicht aussagefähig war. Die Vorlage zur Kenntnisnahme sei eine Farce, da sie keine Aussage über die Inhalte der Veranstaltungen enthalte. Was an den einzelnen Tagen passieren solle, bleibe unklar. Frau Bernikas fragt, wer die Konzepte fachlich bewertet habe.

Herr Igel erfragt, wie sich die Stiftung zu der vorgelegten Terminliste positioniert habe und welche Veranstaltungen die Stiftung darüber hinaus plane. Wie wird 2005 die Zeitleiste für die Einreichung der Anträge sein und wie wird darüber öffentlich informiert?

BzBm: Im Ältestenrat gab es eine Verständigung, dass das BA den BVV-Beschluss nicht beanstanden werde, aber auf die Schwierigkeiten damit wurde hingewiesen. Es gab keine weiteren Bewerber, alle Interessenten wurden berücksichtigt. Im Vertrag ist festgelegt, dass die Veranstaltungen dem Ambiente angepasst sein müssten. Konzepte liegen noch nicht vor, nur allgemeine Beschreibungen. Für die darüber hinausgehenden Tage verlangt die Stiftung eine Nutzungsgebühr. Auf diese Termine hat der Bezirk keinen Einfluss. Es gab dafür aber bisher keine Bewerber. Die Stiftung ist mit der Vorlage des Bezirksamtes zur Terminvergabe einverstanden und hat diese Termine bereits geblockt. Stiftung und BA haben nicht vereinbart, eine Konzeption für den Schlosshof zu erstellen.

Über die konkreten Rahmenbedingungen für die einzelnen Veranstaltungen muss noch verhandelt werden. Die Anträge für 2006 müssen bis Sommer 2005 gestellt werden. Dem Bezirk ist nicht bekannt, was die Stiftung selbst für den Schlosshof plant.

Herr Wohlfeil fragt, ob es wieder nur eine Vorlage zur Kenntnisnahme geben werde. Können auch große Firmen die Termine kostenlos nutzen?

BzStRin Mendl teilt mit, dass die Stiftung für die übrigen Termine klassische Konzerte präferiert. Es gab eine Vorabsprache mit dem FB Kultur zu den eingegangenen Anträgen.

Der BzBm weist darauf hin, dass mit Ersuchen der BVV Vorlagen zur Kenntnisnahmen geändert werden könnten.

Frau Bernikas bezweifelt, dass es eine fachliche Bewertung gab.

BzStRin Mendl bestreitet dies. Es gab eine fachliche Beratung zwischen dem FB Kultur und dem Eventbüro. Hier wurde eine Einigung erzielt. Der Kulturbeirat dagegen ist kein Beschlussgremium, sondern nur beratend für das BA tätig.

Frau Thyrolph hat die Anträge eingesehen, sie wurden dann beraten und beschlossen.

Herr Kneidel schlägt vor, dass ein Mitglied des Kulturausschusses Mitglied im Förderverein des Schlosses sein sollte.

Herr Laube meint, dass Anlaufprobleme normal sind, den beteiligten Gremien sollte nicht die Kompetenz abgesprochen werden. Das Terrain sollte der Kultur vorbehalten bleiben, es könnte ein Kunstmarkt mit Kunstvereinen gestaltet werden.

Frau Thyrolph verweist darauf, dass der Platz auch für die Wirtschaft lukrativ ist. Er könnte eine Chance für eine Zusammenarbeit von Kultur und Wirtschaft sein.

Frau Bernikas betont, dass die mangelnde Information in der vergangenen Sitzung des Ausschusses zur Verärgerung geführt habe.

Abstimmung über die Vorlage zur Kenntnisnahme V/1083: mit 5:2:1 Kenntnisnahme empfohlen

BzStRin Mendl erklärt, dass das BA inhaltlich dem BVV-Beschluss gefolgt ist und weist noch einmal auf die Geschäftsverteilung im BA. Demnach war sie nicht befugt, den BA-Beschluss zu erläutern, weil dies Bereich des BzBm ist.

Frau Bernikas bezweifelt, dass die Mischung der Genres und Träger von außerhalb und des Bezirks berücksichtigt wurde, weil auch die Konzepte fehlten.

Frau Thyrolph beschreibt, was zu einzelnen Terminen geplant ist. Die IG Altstadt plant für das Kultur-Weinfest Auftritte von Künstlern aus dem Bezirk (Bildende Künstler, Musik aus dem Katzengraben). Der Köpenicker Sommer soll mit Künstlern aus dem Bezirk dem barocken Ambiente angepasst gestaltet werden. Beim Whisky-Fest treten schottische und irische Künstler auf.

Herr Weinert verweist darauf, dass Bezirksverordnete die Möglichkeit haben, sich direkt im FB Kultur zu informieren. Spätestens im Mai 2005 soll ein Aufruf für 2006 erfolgen, so dass sich bis August Interessenten melden könnten.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge den in der 140./V. Sitzung des Bezirksamtes Treptow-Köpenick am 26.10.2004 gefassten Beschluss Nr. 352/04 zur Nutzung des Schlosshofes zur Kenntnis nehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    5.                     dagegen:          2.                     Enthaltung:        1.