Auszug - Verkehrs- und Baustellenkoordination in Treptow-Köpenick einrichten - Überblick in eine Hand  

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten (B) wird über Punkt 3 der Konsensliste (AoA) angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Stabsstelle "Verkehrs- und Baustellenkoordination" im Straßen- und Grünflächenamt einzurichten. Diese sollte als Schnittstelle zwischen den verschiedenen Akteuren fungieren und dabei:

-       Zentral laufende und geplante Bauvorhaben im Bezirk überblicken, um frühzeitig Einfluss auf die Planungen nehmen zu können,

-       Öffentlichkeitsarbeit zu aktuellen Baugeschehen und möglichen Veränderungen in der Bauablaufplanung betreiben und dabei insbesondere Anwohner informieren und beteiligen,

-       Anliegen von lokalen Interessengruppen koordinieren und für Konfliktlösung z. B. bei Einschränkungen von Gewerbetreibenden oder Anwohnern während der Bauarbeiten sorgen,

-       Eine regelmäßige Abstimmungsrunde zwischen den wichtigsten Baustellen-Trägern (Bezirk, Senat, BVG, Deutsche Bahn, Energieversorger) mit Anmeldung geplanter Bauvorhaben koordinieren,

-       Baustellen regelmäßig auf Maßnahmen zur Bauzeitverkürzung überprüfen,

-       Die Auswirkungen der Baustellen auf die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmenden prüfen und ggf. relevante Maßnahmen zur Verbesserung anregen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 23; dagegen: 20; Enthaltung: 0.

Damit ist der Antrag der CDU-Fraktion unter Beitritt der Einz.-BzV (FDP) i. g. F. beschlossen.

Realisierung:

(Zwischenbericht(e) und Schlussbericht sind einsehbar in den Anlagen zur Drucksache)

Datum, Art (Zwischenbericht = ZB, Schlussbericht = SB), Nr. MdV, lfd. Nr.

26.03.2024 1. ZB in MdV IX-21, lfd. Nr. 1550