Auszug - Anmeldung zum Investitionsprogramm 2023 bis 2027  

Herr Dustin Hoffmann: ASGTI-Ausschuss hat eine Ergänzung zur Priorisierung des "Hauses der Teilhabe" beschlossen.

Herr Henkel: Gehweg in Salvador-Allende-Straße - Dazu gab es einen beschlossenen Antrag, der forderte, dass diese Investition in die Investitionsanmeldung aufgenommen werden sollte.

Antwort (BA): FM versucht derzeit Das Haus der Teilhabe wird von zu realisieren.

Herr Groos: Findet den Weg, den der Ausschuss gewählt hat, nicht praktikabel bzw. ungewöhnlich.

Frau Heinrich (BA): Die Anforderungen an die Räumlichkeiten sind enorm, z. B. aufgrund der barrierefreien Zugangsmöglichkeiten.

Herr Hinz: Das Thema liegt schon lange (mehrere Jahre) auf dem Tisch. Er war verblüfft, dass das Thema noch immer nicht bearbeitet wurde, - immerhin sei es ein gesetzlicher Auftrag an den Bezirk. Es gab in der ASGTI-Ausschusssitzung den Vorschlag des Vertreters aus dem Behindertenbeirat ,den Wunsch nach der Realisierung des Hauses der Teilhabe nochmals zu unterstreichen. Der wurde im Einvernehmen mit der zuständigen Bezirksstadträtin aufgenommen.

Herr Wohlfeil: Möchte dieses Thema nach den Haushaltsberatungen aufgreifen. Spricht sich gegen Aufnahme der Anmerkung aus dem Ausschuss aus.

Er gibt zu Protokoll, dass "wir" uns alle des Problems bewusst sind, dass es auch ein gesetzlicher Auftrag ist, der erfüllt werden muss.

Abstimmungsergebnis: dafür: 6; dagegen: 0; Enthaltung: 6.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 16.03.2023 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung (B) (federführend) und an alle Fachausschüsse (mitberatend) überwiesen:

 Drs. IX/0418

Die der Bezirksverordnetenversammlung mit Bezirksamtsbeschluss Nr. 260/23 vorgelegte Anmeldung zum Investitionsprogramm 2023 bis 2027 für den Bezirk Treptow-Köpenick wird beschlossen.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung (B) hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 21.06.2023 unter Beachtung der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (6:0:6) die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 6; dagegen: 0; Enthaltung: 6.