Auszug - SM 23-17 SC Argo e. V. / Trailerüberbau für Jugendboote  

Herr Groos: Anträge wie dieser, aber auch der nächste auf der TO, lassen den HhPVIG- Ausschuss etwas "in der Luft hängen", ob alternative Fördermöglichkeiten geprüft wurden.

Herr Dustin Hoffmann: Er schickt eine Hinweismail an den Ausschuss.

Herr Bahlmann: Es gibt zwei Entwicklungen: Preise und beantragte Summen werden immer höher. Gleichzeitig gibt es keinen wirklichen Anlaufpunkt zur Beratung der Antragsteller, bei dem sich die Antragsteller nach weiteren Töpfen erkundigen könnten. Fragt, warum Anträge aus dem Sport überhaupt gestellt werden. Er fordert die Vertagung des Antrags.

Herr Groos: Ausgerechnet anhand dieses Antrags ein Exempel zu statuieren fände er nicht fair. Er findet, dass man eine Diskussion zur Verteilung der Sondermittel auf die TO des Ausschusses setzen sollte.

Herr Rößler (Gast): Wenn der SC Argo davon gewusst hätte, dass es zu so einer Diskussion kommt, wäre vermutlich eine Vertretung anwesend. Der Verein macht gute Jugendarbeit, so dass die Mittel der Jugend/den Kindern zugute kommen.

Herr Dustin Hoffmann: Der Verein war bereits in den Fachausschuss eingeladen. Dort gab es keine Beanstandung. Es geht bei der Diskussion um die bestmögliche Organisation des Erhalts von Fördermitteln aus Sicht des Bezirks.

Herr Wohlfeil: Plädiert für Beschluss des Antrags und die Diskussion nach den Haushaltsberatungen.

Herr Bahlmann: Sttimmt Herrn Wohlfeil zu und zieht seinen Antrag auf Vertagung zurück.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für HhPVIG hat den Sondermittelantrag SM 23-17 auf seiner Sitzung am 21.06.2023 abschließend beraten und empfiehlt dem BzVV einstimmig (12:0:0) die Einbringung einer Vorlage an die BVV mit der Bewilligung des Antrages in der beantragten Höhe von 3.391,50 €.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Dem Verein "SC Argo e. V." werden für das Projekt Trailerüberbau für Jugendboote (SM 23-17)

3.391,50 €

aus Sondermitteln der BVV des Haushaltsjahres 2023 zur Verfügung gestellt.

Die Ausreichung der Sondermittel der BVV steht unter dem Vorbehalt, dass alle haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Zuwendungen, insbesondere der nach § 44 der LHO, erfüllt werden.

Die Verwendung der Mittel ist bei Kapitel 3715, Titel 68406, nachzuweisen.

Begründung:

Die Vorlage zur Beschlussfassung basiert auf der Behandlung des Sondermittelantrages im Ausschuss für Sport (B) sowie einer einstimmigen Empfehlung (12:0:0) des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung (B).

Abstimmungsergebnis: dafür: 12; dagegen: 0; Enthaltung: 0.