Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Schubert: Freiheit 15, an wen wurde die Freifläche vermietet?

Antwort: ist Teil des Mietvertrags

Herr Wohlfeil: Auseinandersetzung zum KES wegen des Zugangs über das dortige Schulgelände. Welche Ergebnisse gab es beim Vor-Ort-Termin?

Antwort: Wird nachgereicht, weil der dort teilnehmende Mitarbeiter im Urlaub ist.

Herr Henkel: Gibt es, wie in anderen Bezirken auch, bei uns eine Haushaltssperre?

Antwort: Eine Haushaltssperre wird niemals vorher angekündigt, da sie sonst wirkungslos wäre.

Herr Wohlfeil: Herr Aurich hatte sich beklagt wegen der Komplikation der Antragsstellung von Kiezkassenmitteln. Wurde das beantwortet?

Antwort: Eine Antwort wurde geschickt

Herr Dustin Hoffmann: Inwiefern hat der Begleitbeschluss zum letzten Haushalt zum Jugendamt gewirkt? Die Zahlen sind weiterhin schlecht.

Antwort: Das Jugendamt hat offenbar eine andere Auffassung von Steuerung als die Haushaltsabteilung.
Es gibt nur in Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick ein Problem mit dem Jugendamt. Es scheint also eine Steuerungsfrage zu sein.

Herr Bahlmann: Erkenntnisproblem mag sein. Aber Controlling konnte nicht recht funktionieren, weil Stelle nicht besetzt war - so wurde es im Jugendausschuss kommuniziert.
Antwort: Die Balken waren schon rot, als die Stelle noch besetzt war.

Herr D. Hoffmann : Bis zum 28. September müsste der Haushalt vorgelegt werden. Wie folgt der Zeitplan für die (Fach-)Ausschüsse?

Wurden Maßnahmen getroffen, die sich aus den Über- und Unterschreitungen beim Eckwertebeschluss ergeben?

Antwort: Die Zuweisungen ergeben sich aus der KLR. Die Globalsumme wird danach erteilt.
Am 22. September muss der Haushalt abgegeben werden.

Herr Groos: Am 21. September muss vermutlich eine außerordentliche BVV-Sitzung einberufen werden. Frage an Ausschuss: Sollte es zwei Lesungen geben? Daraus würde sich eine Sitzung in den Ferien ergeben. Er hält das für unnötig.

Herr Hinz: In den früheren BVV-Sitzungen zum Verabschieden des Haushalts gab es nach seiner Erinnerung durchaus einen gewissen Zeitdruck auf die Diskussion, dass der Haushalt verabschiedet werden muss und deshalb nicht zu ausführlich diskutiert werden kann. Deshalb wäre ggf. eine zusätzlich Lesung nötig.

Antwort: Der Druck kommt eher daher, dass man nicht in die Nachlese käme.

Herr Groos: Er wird nach dem Einbringen des Haushalts am 13. Juli Rücksprache halten, ob eine weitere Sitzung notwendig sein.

Herr Bahlmann: Eine Sitzung in den Ferien ist seinen Fraktionären (SPD) nicht vermittelbar. Zur Not muss die Sitzung als einzigen TOP den Haushalt haben. Er fordert die Planung einer HHPVIG-Ausschuss-Sitzung am 20. September

Frau Steinmetz: Möchte keinen Termin in den Ferien. Will auch erst nach den Sommerferien Ausschussitzungen.