Auszug - Bericht zur Situation der Kita Kleine Fische ganz groß e.V.  

Herr Christian Rößler (1. Vorsitzender) und Frau Kathleen Starke (2. Vorsitzende) des Vereins "Keine Fische - ganz groß" geben einen Überblick zum aktuellen Sachstand, berichten über die drohende Schließung der Kita am Standort in der Schmöckwitzer Insel-Schule zum 31.07.2023 und über ihre vergeblichen Bemühungen durch einen (rechtzeitigen) Neubau die fortlaufende Betreuung der Kinder zu ermöglichen bzw. zur Überbrückung Ersatzräume zu finden. Aus Sicht des Vereins wäre ein Verbleib der Kita im Schulgebäude bis Fertigstellung des Neubaus die beste Variante und nach ihrer Einschätzung auch möglich. Ansonsten besteht die akute Gefahr, dass die zurzeit betreuten 36 Kinder ab 01.08.2023 ohne Betreuung sein werden.

Frau Dr. Leistner gibt einen zusammenfassenden Überblick über die mehrjährigen Bemühungen seitens des Bezirksamtes, den Träger bei seinem Anliegen zu unterstützen. Gleichzeitig wird aber auch deutlich, dass das Schulamt bereits in 2022 dem Verein eine letztmalige Verlängerung der Nutzung des Schulgebäudes durch die Kita bis 31.07.2023 genehmigt hatte und dies dem Träger bekannt war.

Frau Hölling ergänzt, dass es Aufgabe des Trägers ist, sich um Ersatzräume für die Übergangszeit zu bemühen. Seitens des Jugendamtes wurde wiederholt auf die absehbare Gefahr der nicht rechtzeitigen Fertigstellung des geplanten Neubaus hingewiesen und unter Berücksichtigung des bestehenden Eigenbedarfes der Schule an den Räumen, der Träger eindringlich um intensive Bemühungen zur Suche nach einem Ersatzstandort aufgefordert. Die nunmehr brisante Situation ist durch die Fehleinschätzung des Vereins hinsichtlich der Umsetzung der Neubaumaßnahme und der damit verbundenen Erwartungshaltung, dass sie bis dahin im Schulgebäude verbleiben können, entstanden. Der vom Schulamt ausgewiesene Bedarf an Eigennutzung der Räume kann nicht durch das Jugendamt in Frage gestellt werden. Das Jugendamt hat den Träger in der Vergangenheit dabei unterstützt, einvernehmliche Lösungen mit dem Bereich Schule zu finden, aktuell kann laut Aussage des Schulstadtrates keine Verlängerung mehr gewährt werden. Eine weitergehende Diskussion hierzu könnte ggfs. im Schulausschuss erfolgen. Frau Kant informiert, dass sie bereits das Thema im Schulausschuss auf die nächste TO hat setzen lassen.

Frau Dr. Leistner macht deutlich, dass die Suche nach Ersatzräumen für die 36 Kita Kinder auch auf andere Immobilien und auf einem weiteren Umkreis ausgedehnt werden muss. Die Anfragen des Bezirksamtes bei Brandenburger Jugendeinrichtungen waren leider nicht erfolgreich.

In der weiteren Diskussion wird deutlich, dass die Sicherung der Kita-Plätze für die 36 Kinder im Vordergrund steht und hier gemeinsam und zeitnah nach kreativen Lösungen gesucht werden muss. Frau Belz bietet an, bis zum Ende der Sitzung einen entsprechenden Antrag vorzubereiten.

Herr Werner hält es für wichtig, dass die Kommunikation zwischen dem Verein und den Eltern unter Einbeziehung des Jugendamtes erfolgen sollte.  

Die Vertreter des Vereins Kleine Fische-ganz groß verlassen die Sitzung.

Am Ende der JHA-Sitzung bringt Frau Belz den von ihr vorbereiteten und in der weiteren Diskussion angepassten Antrag ein. Der Antrag wird von Frau Steinmetz verlesen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine gemeinsame Lösung zur Sicherung der 36 Kita-Plätze der Kita "Kleine Fische" zwischen Jugend-, Schul- und Sportamt zu eruieren.

Neben einer nochmaligen Verlängerung der Nutzungszeit innerhalb des Schulgebäudes soll die Nutzung von Räumlichkeiten in Sportvereinen geprüft werden, um in der direkten und indirekten Umgebung der jetzigen Kita eine Übergangslösung für die 36 Kita-Plätze bis zur Realisierung des Bauprojektes des Kita-Trägers zu finden.

Abstimmungsergebnis: dafür: 8; dagegen: 0; Enthaltungen: 3.

Der Antrag wird bei 3 Stimmenthaltungen einstimmig beschlossen.

Es wird folgender Ausschussantrag beschlossen:

Sicherung der Kita-Plätze der Kita "Kleine Fische"

Das Bezirksamt wird ersucht, eine gemeinsame Lösung zur Sicherung der 36 Kita-Plätze der Kita "Kleine Fische" zwischen Jugend-, Schul- und Sportamt zu eruieren. Neben einer nochmaligen Verlängerung der Nutzungszeit innerhalb des Schulgebäudes sollte die Nutzung von Räumlichkeiten in Sportvereinen geprüft werden, um in der direkten und indirekten Umgebung der jetzigen Kita eine Übergangslösung für die 36 Kita-Plätze bis zur Realisierung des Bauprojektes des Kita-Trägers zu finden.

Abstimmungsergebnis: dafür: 8; dagegen: 0; Enthaltung: 3.