Auszug - Radwegeplanung auf dem Sterndamm anregen  

Der Antragssteller erklärt die Intentionen des Antrages.

In der Diskussion wird der Antrag geringfügig angepasst.

Geänderte Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass die Planung des beidseitigen Radstreifens

auf dem Sterndamm zwischen Königsheideweg und Südostallee im Rahmen der Planungen der Weiterführung der Straßenbahnlinie vom Bahnhof Schöneweide in Richtung des Bezirkes Neukölln vorangetrieben wird.

Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 11; dagegen: 1; Enthaltung: 0.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 15.12.2022 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten überwiesen:

 Drs. IX/0339

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass die Planung des beidseitigen Radstreifens auf dem Sterndamm zwischen Königsheideweg und Südostallee bzw. Groß-Berliner Damm vorangetrieben wird.

Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten (B) hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 15.05.2023 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (11:1:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt dafür einzusetzen, dass die Planung des beidseitigen Radstreifens auf dem Sterndamm zwischen Königsheideweg und Südostallee im Rahmen der Planungen der Weiterführung der Straßenbahnlinie vom Bahnhof Schöneweide in Richtung des Bezirkes Neukölln vorangetrieben wird.

Abstimmungsergebnis: dafür: 11; dagegen: 1; Enthaltung: 0.