Auszug - SM 23-13 Wärmestube Arche, Ev. Kirchengemeinde Berlin-Treptow / Jubiläumsfeier 33 Jahre Wärmestube "Arche"  

ASGTI hat einstimmig (13:0:0) die Bewilligung beschlossen.

Großer Anteil des Antrags ausschließlich für Bewirtung.

ASGTI hat das Problem in den Haushaltsausschuss übertragen. Frau BzStRin Weingart hat den Antrag unterstützt.

In der Vergangenheit war der Haushaltsausschuss der Auffassung, dass keine Bewirtungskosten übernommen werden.

Herr Vogel: Kirchen werden staatlich gefördert. Antragsteller soll doch bei der Kirche prüfen, ob diese das übernimmt.

Diesbezüglich wurden dem Antragsteller im ASGTI-Ausschuss keine Fragen gestellt.

Es stellt sich die Frage, ob es eine offizielle Regelung zum Umgang mit solchen Anträgen gäbe oder ob das willkürlich entschieden werden kann.

Die Regelung, dass kein Catering finanziert wird, stammt von der BVV selbst. Vom Land her gibt es keine Regelung dazu. Es soll lediglich ein sparsamer Umgang mit öffentlichen Mitteln gewährleistet werden.

Es ist daher fraglich, ob es sich dabei um einen sparsamen Umgang handelt.

Vorschlag über die Reduktion des Betrags auf den Betrag, der nicht das Catering betrifft 675,59 Euro.

Abstimmung über den Antrag mit reduzierter Summe: 9 – 2 – 3, mehrheitliche Zustimmung.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für HhPVIG hat den Sondermittelantrag SM 23-13 auf seiner Sitzung am 03.05.2023 abschließend beraten und empfiehlt dem BzVV mehrheitlich (8:2:3) die Einbringung einer Vorlage an die BVV mit der Bewilligung des Antrages in der reduzierter Höhe von 675,59 €.

Abstimmungsergebnis: dafür: 8; dagegen: 2; Enthaltung: 3.