Auszug - Bezirkliche Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung nach § 219 StGB  

 
 
14. (ordentliche, öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
TOP: Ö 11.7 Beschluss:0191/14/23
Gremium: BVV Treptow-Köpenick Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 26.01.2023 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 19:40 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, BVV-Saal, Raum 218/217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
IX/0346 Bezirkliche Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung nach § 219 StGB
   
 
Status:öffentlichVorgang/Beschluss:0191/14/23
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD, DIE LINKE, B'90GrüneBzVV
Verfasser:Grit Rohde 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Ortsbezüge:Gesamtbezirk

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Teilhabe und Inklusion wird über die Konsensliste angenommen.


Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Senats dafür einzusetzen, eine Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle nach § 219 StGB unter Berücksichtigung der psychosozialen, gesundheitlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebenssituationen der Ratsuchenden einzurichten. Diese könnte sehr gut in die Beratungsstelle für sexuelle Gesundheit integriert werden.


Abstimmungsergebnis: dafür: 44; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

 

Damit ist der Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE und B'90Grüne beschlossen.


  Beschluss: 26.01.2023 BVV Treptow-Köpenick ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Termin 10.03.2023 überschritten und noch nicht realisiert Verantwortlich:
BA, SozGArT  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 10.03.2023  
Vermerk:

Realisierung:

 

(Zwischenbericht(e) und Schlussbericht sind einsehbar in den Anlagen zur Drucksache)

Datum, Art (Zwischenbericht = ZB, Schlussbericht = SB), Nr. MdV, lfd. Nr.

 

 

 
 

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