Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

1. Gemeinschaftsschule Adlershof

Das Amt für Umwelt- und Naturschutz hat am 28.09.22 auf dem Baugrundstück der Gemeinschaftsschule Adlershof ein geschütztes Biotop in Form einer 1,5 ha großen Streuobstwiese festgestellt. Die HOWOGE als Bauträger hat daraufhin einen Befreiungsantrag gestellt. Als Ausgleichsmaßnahme wurden verschiedene Ersatzflächen geprüft. Die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz e. V. hat mit Schreiben vom 02.01.23 eine Befreiung nach Bundesnaturschutzgesetz abgelehnt. In ihrer Stellungnahme fordert sie aufgrund der hohen Wertigkeit und der Dauer der Entwicklung der Altbaumbestände eine 2,25 ha große Fläche, um einem gleichwertigen Ausgleich für das geschützte Biotop zu schaffen. Außerdem weist sie darauf hin, dass auf dem Baugrundstück das Schulgebäude sowie die Streuobstwiese Platz finden würden und bittet um Prüfung, wie das Gebäude auf dem Grundstück angeordnet werden könnte, ohne dass die Streuobstwiese beansprucht werden muss. Letzteres ist aus Sicht des Bezirksamtes nicht möglich. Der Befreiungsantrag wird derzeit durch das Amt für Umwelt und Naturschutz bearbeitet.

Zur Vermeidung von Bauverzögerungen ist es wichtig, dass die Baufällungen bis zum 28.02.23 erfolgt sind.

2. Schuldistanz

Das Schul- und Sportamt verzeichnet seit mehreren Jahren einen starken Anstieg der Schulversäumnisanzeigen. Seit dem Schuljahr 2015/16 sind die Anzeigen von 196 auf aktuell 822 um 319,39 % gestiegen. Seit Beginn des Schuljahres 2022/23 sind bereits 40 neue Anzeigen im Bereich Schulorganisation eingegangen. Parallel dazu steigen auch die Buß- bzw. Zwangsgeldfälle. Während es in 2019 noch vier Bußgeld- und sechs Zwangsgeldfälle gab, waren es im Jahr 2022 bereits 17 Bußgeld- und 18 Zwangsgeldfälle. Für das Jahr 2023 sind bereits 23 Bußgeldfälle angekündigt. Wegen erfüllter allgemeiner Schulpflicht konnten im Schuljahr 2021/22 27 Fälle abgeschlossen werden. Aufgrund des starken Anstiegs der Fallzahlen und des komplexen Verfahrens wurde im Bereich der Schulorganisation in 2021 eine weitere Stelle eingerichtet.

Bleibt eine Schülerin oder ein Schüler, die oder der der allgemeinen Schulpflicht unterliegt, an fünf Schultagen eines Schulhalbjahres unentschuldigt dem Unterricht fern, so ist dem zuständigen Schul- und Sportamt von der Schule eine Schulversäumnisanzeige zu übersenden. Das Verfahren ist nach weiteren fünf unentschuldigten Fehltagen jeweils zu wiederholen. Über jede Schulversäumnisanzeige informiert das Schul- und Sportamt das bezirkliche Jugendamt und den zuständigen schulpsychologischen Dienst (SIBUZ) und lädt die Erziehungsberechtigten zum Gespräch. Es werden auch einzelne Fehlstunden erfasst und zu Fehltagen zusammengezählt. Sechs Fehlstunden gelten als ein Fehltag. Hat eine Schülerin oder ein Schüler 30 Fehlstunden, so sind das fünf Fehltage und eine Schulversäumnisanzeige ist fällig. Bleibt die Schülerin oder der Schüler dem Unterricht weiterhin fern, spricht das Schul- und Sportamt bis zu zwei Verwarnungen mit der Aufforderung zur schriftlichen Stellungnahme aus. Zudem findet eine persönliche Anhörung statt.

Bei fortlaufender Schuldistanz hat das Schul- und Sportamt die Möglichkeit, ein Bußgeld anzudrohen oder einen Bußgeldbescheid zu erlassen. Alternativ können auch polizeiliche Zuführungen angedroht und durchgeführt werden. Während des gesamten Verfahrens findet eine enge Zusammenarbeit mit den Schulen und dem Jugendamt und wenn vorhanden auch mit den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern der Schule statt. Die Schulen werden über alle getroffenen Maßnahmen informiert.

3. Verfügungsfonds

Für das Jahr 2022 wurden aus dem Verfügungsfonds insgesamt 270.000 € für die Ausstattung von Schulen beauftragt. Bisher konnten nur 113.000 € seitens des Schul- und Sportamtes bezahlt werden, da sich die Lieferzeiten von Möbeln stark verlängert haben, teilweise bis zu einem Jahr. Eine Abrechnung ist daher in vielen Fällen noch nicht möglich. Die Mittel müssen daher aus dem Verfügungsfonds für 2023 abgerechnet werden.

4. Verlängerung Mietvertrag Grüne Trift 23 D

Die SE FM hat in Abstimmung mit dem Schul- und Sportamt den Mietvertrag mit der Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH (WIR-Grundschule) bis zum Ablauf des Schuljahres 2023/24 verlängert. Das Bezirksamt versucht damit die Umsetzung des Bauprojekts in der Friedrichshagener Straße 8 zu unterstützen. Bedingung ist jedoch, dass ein vorzeitiger Freizug des Gebäudes in der Grünen Trift 23 D und eine einvernehmliche Vertragsaufhebung bei Aufnahme der Schulstandortnutzung vor dem Vertragsende im Juli 2024 zugesichert wird.

5. Übergang Bedarfsträgerschaft ISS Kalker Straße

Mit dem Ziel der Beschleunigung von Planung und Umsetzung von Schulneubau-maßnahmen innerhalb der BSO hat die SenBJF Teile der Bedarfsträgerschaft der Schul- und Sportämter übernommen – so auch für die geplante ISS in der Kalker Straße. Die Bedarfsträgerschaft wurde am 09.01.2023 auf den Bezirk rückübertragen. Zur Wahrnehmung der zusätzlichen Aufgaben beabsichtigt das Schul- und Sportamt, die Arbeitsgruppe Schulbau zu verstärken.

6. Bewilligungen Jobcenter-Maßnahmen

Das Jobcenter Treptow-Köpenick hat dem Bezirksamt mehrere Maßnahmen bestätigt. Für das Schul- und Sportamt wurden zwei Maßnahmen des TJP e.V. (vier Teilnehmende für die Jugendverkehrsschule und 14 Teilnehmende für die Schulbibliotheken) und eine Maßnahme der CÖGA Gesellschaft für Arbeitsförderung in Köpenick mbH (vier Teilnehmende für die Erstellung von Schulwegplänen) bewilligt.

7. Workshop der AG Schulreinigung

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat nach Sichtung von Un-terlagen zur Ausschreibung der Schulreinigung festgestellt, dass die Bezirke weitestgehend un-terschiedliche Raumgruppen, Beschreibungen von Reinigungstätigkeiten und Reinigungsfrequenzen aufweisen. In der AG Schulreinigung wurde daher beschlossen, dass eine Vereinheitlichung der Raumgruppen, Leistungsbeschreibungen und Frequenzen in Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern erarbeitet werden soll. Dazu wurden Vertretungen aus den Schul- und Sportämtern sowie aus den Serviceeinheiten Facility Management zu einem ersten Workshop am 11.01.23 eingela-den. Weitere Termine sind am 19.01. und 26.01.23 geplant.

8. Neue Schulwegpläne

Zum Start des aktuellen Schuljahres konnten neue Schulwegpläne für 17 Schulstandorte veröffentlicht und an die Schulen verteilt werden. Die CÖGA Gesellschaft für Arbeitsförderung in Köpenick mbH konnte nun weitere 13 Schulwegpläne fertigstellen. Diese befinden sich aktuell im Druck und werden im Anschluss veröffentlicht und verteilt.