Auszug - Bezirkliche Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung nach § 219 StGB  

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 15.12.2022 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Teilhabe und Inklusion überwiesen:

 Drs. IX/0346

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Senats dafür einzusetzen, eine Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle nach § 219 StGB unter Berücksichtigung der psychosozialen, gesundheitlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebenssituationen der Ratsuchenden einzurichten. Diese könnte sehr gut in die Beratungsstelle für sexuelle Gesundheit integriert werden.

Der Ausschuss für Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Teilhabe und Inklusion hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 11.01.2023 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (15:0:0) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 15; dagegen: 0; Enthaltung: 0.