Auszug - Dringlichkeiten und Tagesordnung  

Es liegen drei Dringlichkeiten vor.

IX/0405 Vorlage zur Beschlussfassung des BzVV Änderung des Sitzungsterminplanes 2023 der BVV Treptow-Köpenick von Berlin, ggf. einzuordnen unter TOP 10.4.
Die Vorlage steht unter Vorbehalt auf der Konsensliste unter Pkt. 1. Der BzVV ergänzt in der Zeile des Jugendhilfeausschusses in der Märzspalte "7." und begründet die Dringlichkeit.
Abstimmung: Die Dringlichkeit der Vorlage wird einstimmig (43/0/0) bestätigt.

IX/0406 Antrag der CDU-Fraktion Parteien helfen dem Bezirksamt, ggf. einzuordnen unter TOP 13.32.
Herr BzV Korbus begründet die Dringlichkeit. Herr BzV Bertram spricht dagegen.
Abstimmung: Die erforderliche 2/3-Mehrheit für die Bestätigung der Dringlichkeit wird bei 25 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmem und 11 Enthaltungen nicht erreicht.

IX/0407 Antrag der CDU-Fraktion Umgestaltung Bölschestraße – Bürgerbeteiligung ernst nehmen und Geschäftsstraße erhalten nunmehr, ggf. einzuordnen unter TOP 13.32.              
Der BzVV informiert, dass die einreichende Fraktion in der zweiten Zeile "müssten" durch "sollten" ersetzt und in der dritten Zeile "zwingend" gestrichen wird. Herr BzV Geue begründet die Dringlichkeit. Herr BzV Tyx spricht dagegen.
Abstimmung: Die erforderliche 2/3-Mehrheit für die Bestätigung der Dringlichkeit wird bei 17 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmem und einer Enthaltung nicht erreicht.

Zur TO:

• Nachträglich zugestellt wurden die Drucksachen: Mündliche Anfragen, Konsensliste und die soeben behandelten Dringlichkeiten. Des Weiteren kamen ein Änderungsantrag zu TOP 13.3, IX/0375, der den Ursprungsantrag ersetzt, da zwischenzeitlich alle Unterzeichner des Ursprungsantrages den Änderungsantrag mittragen, sowie ein Änderungsantrag zu TOP 13.4, IX/0368 der FDP-Fraktion zur Verteilung.
• Alle Beitritte sind der Konsensliste zu entnehmen.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.