Auszug - Beratung zu Änderungen / Ergänzungen der §§ 27 (Abschnitt VI) bis 32 (Abschnitt VII) der Geschäftsordnung  

Die erste Beratung zu Änderungen bzw. Ergänzungen der §§ 27 (Abschnitt VI) bis 32 (Abschnitt VII) – um § 33 erweitert – wurde mit den folgenden Empfehlungen durchgeführt:

§ 27 (3) neu zu fassen:
Die Konsensliste wird im Ältestenrat vor der anschließenden BVV-Sitzung erarbeitet und allen Bezirksverordneten spätestens zur BVV-Sitzung als Tischvorlage zur Abstimmung überreicht.

§ 28 in der vorliegenden Form zu belassen.

§ 29 (1) Satz 1 neu zu fassen:
Über die Ausführung von Beschlüssen der BVV, soweit sie dem Bezirksamt zur Berücksichtigung oder zur Erwägung überwiesen sind, gibt dieses innerhalb einer angemessenen Frist Mitteilung.

§ 30 in der vorliegenden Form zu belassen.

§ 31 in der vorliegenden Form zu belassen.

§ 32 in der vorliegenden Form zu belassen. Ausführlich wurde zu den Themenkreisen "Speicherung der Videoaufnahmen" sowie "Gewährleistung der Barrierefreiheit" diskutiert.

§ 33 redaktionell in Zeile 3 zu korrigieren:
[…] Zustimmung von zwei Dritteln […]