Auszug - Beratung zu Änderungen / Ergänzungen der §§ 24 (Abschnitt VI) bis 32 (Abschnitt VII) der Geschäftsordnung  

Die Regelung in § 26 GO wird diskutiert. Es wird darauf verwiesen, dass die gestellten Fragen nicht immer so gehalten werden, dass sie eine kurze Antwort ermöglichen und andererseits auch Mitglieder des Bezirksamtes bei der Beantwortung nicht immer die gebotene Kürze an den Tag legen.

Es wird auf § 26 Abs. 5 der GO hingewiesen, wonach die Mündliche Anfrage im Einverständnis mit den Fragenden als Schriftliche Anfrage behandelt werden kann. Hinsichtlich der Fragestellungen wird daher derzeit kein Regelungsbedarf in der GO gesehen.

Bezüglich § 26 Abs.3 GO wird allgemein die Ansicht vertreten, dass zwei Nachfragen nicht ausreichend sind. Hinsichtlich der Antworten der BA-Mitglieder wird eine Redezeitbegrenzung grundsätzlich als sinnvoll angesehen. Folgende Neufassung der Sätze 2 und 3 folgende Neufassung kommt daher aus Sicht der Ausschussmitglieder in Betracht:

„An die Antwort des Bezirksamtes, die kurz gehalten sein soll und mithin 5 Minuten nicht überschreiten soll, schließt sich keine Aussprache an. Es können bis zu drei Nachfragen , die sich aus der Antwort des Bezirksamtes ergeben, gestellt werden, wobei den Fragenden die erste Nachfrage zusteht.“

Ein formeller Beschluss wurde nicht gefasst.