Auszug - Gemeinschaftsunterkunft Alfred-Randt-Straße  

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 06.10.2022 wurde der Schlussbericht des Bezirksamtes aus den MdV IX-09, lfd. Nr. 0526 zur Drs. IX/0138 zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Partizipation und Integration überwiesen:

 Drs. IX/0138

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat und dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten dafür einzusetzen, dass der Betreiber der Gemeinschaftsunterkunft Alfred-Randt-Straße angehalten wird, unverzüglich die ausreichende Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner mit Nahrung, eine ausreichende Sauberkeit sowie die notwendige Ausstattung der Wohnräume sicherzustellen. Die kurzfristige Ausführung der Maßnahmen sollte kontrolliert werden. Sollte dies dem Betreiber nicht kurzfristig möglich sein, ist ein Betreiberwechsel zu prüfen.

Der Ausschuss für Partizipation und Integration hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 13.10.2022 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (9:0:0) die Annahme  des Schlussberichtes.

Abstimmungsergebnis: dafür: 9; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

Realisierung:

(Zwischenbericht(e) und Schlussbericht sind einsehbar in den Anlagen zur Drucksache)

Datum, Art (Zwischenbericht = ZB, Schlussbericht = SB), Nr. MdV, lfd. Nr.