Auszug - Lärmkarte und Aktionsplan zur Lärmminderung
BE des
A.f.UmGr über Konsensliste angenommen, damit Antrag der SPD-Frakt. i.g.F.
beschlossen. Es wird folgender Beschluss gefasst: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei
der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Voraussetzungen
geschaffen werden, dass von Bezirksseite die Richtlinien der Europäischen Union
über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm mit bezirklicher Lärmkarte
und Aktionsplan zur Lärmminderung umgesetzt werden können. Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.
Realisierung: 29.12.04
ZB V-37 lfd. Nr. 2100 10.08.06 ZB V-54 lfd. Nr.
3061 29.08.07 ZB VI-9 lfd. Nr.
0537 05.01.10 SB VI-36 lfd. Nr.
2638 Zu
dem o.g. Beschluss ergeht folgender
3. Zwischenbericht: Die Zuständigkeit zur Erstellung der Lärmkarten
sowie die Aufstellung eines Aktionsplans zur Lärmminderungsplanung für Berlin
liegt bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz,
Abt. Umweltpolitik III D. Bezirkliche Lärmkarten und Aktionspläne werden
nicht erstellt. Die Lärmkarten werden für die Hauptlärmquellen gemäß §
47c BImSchG / 34. BImSchV erstellt und voraussichtlich im Herbst 2007
veröffentlicht. Die Konzeption des Aktionsplans zur
Lärmminderungsplanung für Berlin gemäß § 47d BImSchG sieht neben der
aufwendigen Analyse der Lärmbelastungssituation gesamtstädtische Rahmenkonzepte
zur Vermeidung, Verlagerung und Verminderung von Lärmemissionen vor. Ein weiterer Baustein des
Aktionsplans zur Lärmminderungsplanung setzt auf die Erarbeitung von Lösungen
für vergleichbare Problemgebiete. Es werden stadtweit 12 Konzeptgebiete und 8
Konzeptstrecken mit hoher Lärmbelastung und Lärmbetroffenheit vertieft
untersucht. Der Bezirk Treptow-Köpenick ist mit dem Konzeptgebiet
Ober- und Niederschönweide sowie der Konzeptstrecke Baumschulenstraße (zwischen
Köpenicker Landstraße und Sonnenallee) vertreten. Hier werden in Abstimmung
mit dem Bezirk Maßnahmeempfehlungen erarbeitet, die exemplarisch auch für
vergleichbare Stadträume gelten können. Im Bezirk ist dazu eine AG beim
Stadtplanungsamt gebildet, die sich hier in Abstimmung mit den Fachämtern vertiefend mit den
Planungsvorgaben zu den Maßnahmenvorschlägen zu dem Konzeptgebiet und der
Konzeptstrecke befasst. Das
Bezirksamt wird beim Vorliegen eines neuen Sachstandes erneut berichten. Gabriele
Schöttler Rainer
Hölmer Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat
für Bauen
und Stadtentwicklung |
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